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Dr. Graf | 10. Oktober 2011 — ... Glückspielmonopol als verfassungsgemäß und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar bezeichnet werden könne. Der VGH bestätigt hiermit auch die erstinstanzliche Entscheidung des VG Wiesbaden, das den Aussetzungsantrag des betroffenen Unternehmens ablehnte und die Ansicht vertrat, „…
strafrechtsblogger | 8. Oktober 2011 — ... kommt zunächst der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 23 EGGVG. Es müsste sich hierfür bei der Anordnung um einen sogenannten Justizverwaltungsakt handeln. Diese Auffassung vertraten das Verwaltungsgericht Wiesbaden (2 K 1405/09) und der Hessische Verwaltungsgerichtshof (8 E 16…
Dr. Graf | 5. Oktober 2011 — ... Glückspielmonopol als verfassungsgemäß und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar bezeichnet werden könne. Der VGH bestätigt hiermit auch die erstinstanzliche Entscheidung des VG Wiesbaden, das den Aussetzungsantrag des betroffenen Unternehmens ablehnte und die Ansicht vertrat, „d…
SPIEGEL ONLINE | 4. Oktober 2011 —Heftige Attacke auf einen Schiedsrichter: Bei einem A-Jugendspiel in Wiesbaden wurde der Unparteiische von Spielern einer Mannschaft tätlich angegriffen. Das 17 Jahre alte Opfer musste fliehen und später ins Krankenhaus.…
RA Dr. Böttner | 1. Oktober 2011 — ... in Anspruch genommen. Die Klagen waren vor den Instanzgerichten überwiegend erfolgreich. Nur die Landgerichte Wiesbaden und München I sowie das Oberlandesgericht München hatten sie abgewiesen. Der Bundesgerichtshof, der erstmals ... vom 28. September 2011 – I ZR 92/09 – Sportwetten im In…
Rechtslupe | 30. September 2011 — ... Lottogesellschaften auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klagen waren vor den Instanzgerichten überwiegend erfolgreich. Nur die Landgerichte Wiesbaden und München I sowie das Oberlandesgericht München hatten sie abgewiesen. Der B…
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt | 29. September 2011 —Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Weltweiter Einsatz der Strafverfolgungsbehörden unter Koordination von Interpol (Pangea IV) Der Einkauf von Arzneimitteln im Internet birgt Risiken! Dieser Problematik haben sich über 80 Länder weltweit angenommen und sind im ... Lesen Sie hier weite…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 29. September 2011 — ... Lottogesellschaften auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klagen waren vor den Instanzgerichten überwiegend erfolgreich. Nur die Landgerichte Wiesbaden und München I sowie das Oberlandesgericht München hatten sie abgewiesen. Der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2011 — ... in Anspruch genommen. Die Klagen waren vor den Instanzgerichten überwiegend erfolgreich. Nur die Landgerichte Wiesbaden und München I sowie das Oberlandesgericht München hatten sie abgewiesen. Der Bundesgerichtshof, der ... über die Zulässigkeit privater Sportwetten verkündet hat (8 C 5.10,…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 28. September 2011 — ... in Anspruch genommen. Die Klagen waren vor den Instanzgerichten überwiegend erfolgreich. Nur die Landgerichte Wiesbaden und München I sowie das Oberlandesgericht München hatten sie abgewiesen. Der Bundesgerichtshof, der ... vom 28. September 2011 – I ZR 92/09 – Sportwetten im Internet …
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt | 26. September 2011 —Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Im Zeitraum vom 26. September 2011 bis 21. Oktober 2011 findet an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg der zweite Grundlehrgang "Daktyloskopie" für palästinensische Polizisten statt. In Kooperation ... Lesen Sie hier w…
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt | 26. September 2011 —Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2010 wurden in Deutschland 470 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung abgeschlossen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 12 Prozent (2009: 534). Auch die Anzahl ... Lesen Sie hier we…
sueddeutsche.de | 25. September 2011 — Das Bild der prüden Nachkriegszeit bekommt Risse: In der Ausstellung "Die erotischen 50er" zeigt das Filmhaus Wiesbaden Filmplakate und Filme, die den Massengeschmack trafen - auch wenn die damaligen Moralhüter sie als anstößig empfanden. Zur Not musste Brigitte Bardots Dekolleté verkle…
Schadenfixblog | 23. September 2011 — Wiesbaden, 22. September 2011 – Im Juli 2011 wurden 361 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist das ein Rückgang um 16 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die Zahl der Verletzten sank um elf Prozent auf rund 35.700. Quelle: dvr.de …
Archivalia | 22. September 2011 — ... Sektionssitzung 3: Rechte und Pflichten der Archive, Rechtsfragen der Nutzung Leitung: Dr. Ulrike Gutzmann (Wolfsburg) Berichterstattung: Dr. Monika Storm (Mainz) Dr. Peter Sandner (Wiesbaden): Von der Findmitteldatenbank zum virtuellen Lesesaal im Netz. Rechtliche Fragen bei der Umgestaltung …
Recht und Alltag | 30. Mai 2006 — Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies zwingend innerhalb der nächst…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 27. Februar 2011 — Wer eine SCHUFA-Auskunft beantragt oder sich sonst darüber informiert, der wird lesen, dass dort für 3 Jahre die Daten gespeichert werden. Hinter…
Recht und Gesetz | 27. Januar 2009 —In der aktuellen Wirtschaftskrise scheint sich der Trend der Eröffnung eines eigenen Internetshops als Nebenverdienst zu verstärken. Wir als Rechtsanw…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 15. Januar 2009 —Es gibt Kollegen, die schätze ich, dann gibt es Rechtsanwälte, die überschätzen sich, und dann gibt es u.a. Rechtsanwälte, die mir völlig gleichgült…
Internet-Law | 8. Oktober 2009 —In einem Eilverfahren, das sich offenbar gegen die Weiergabe von "Sperrlisten" durch das BKA an den Provider Arcor richtet, hat das angerufene Verwalt…
bankundkapitalmarktrecht | 9. Februar 2010 — Mathias Nittel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Die Prospekte der Nürnberger Immobilienfonds 10. KG, 13. KG, 14. KG un…
KAPITAL-RECHTINFO | 13. August 2008 —Ein Vermittler muss auf das Totalverlustrisiko und die mangelnde Handelbarkeit bei einem geschlossenen Immobilienfonds hinweisen. Das Landgericht Wies…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 31. März 2009 —1. Die Erhebung der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens eines im Wege der Abmahnung geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unt…
Becker & Krüger | 14. Juni 2010 — Frankfurt am Main: Wie schon im letzten Jahr war das Team von Becker & Krüger auch beim diesjährigen JP Morgan Chase Corporate Challenge Lauf…
Recht und Gesetz | 18. Oktober 2007 —Info der Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn Wiesbaden Mietrecht: Vermieter muss unauffällige Parabolantenne dulden Wenn mit der Aufstellung…