BGH: Eine Wiederholungsgefahr ist zu verneinen, wenn der Wettbewerbsverstoß mit einer Gesetzesänderung sofort abgestellt
wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Februar 2010 — BGH, Urteil
vom 03.12.2009, Az. III ZR 73/09 §§ 3; 4 Nr. 11; § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB Der BGH hatte über die Auslegung des Wortlauts von §
312d Abs. 3 Nr. 2 BGB “Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen: … bei einer sonstigen
Dienstleistung, wenn der Unte…
Wiederholungsgefahr bei jugendlichen Straftätern
Rechtslupe | 4. Februar 2010 — Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1
Nr. 2 StPO kann nicht auf ... des Beschuldigten zu Straftaten angenommen werden, der eine Wiederholungsgefahr begründete.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10. Dezember ... 679/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls in…
Abmahnung wettbewerbsrechtlicher Verstöße bei eBay von Roger Hoffmann durch die Rechtsanwälte Vogel und
Michelaschwili
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog | 7. Januar 2010 — ... zudem mit
seinem Verhalten unlauter gehandelt hat, bedarf im Einzelfall einer genauen Überprüfung. Der Unterlassungsanspruch besteht nur
bei erwiesenem Wettbewerbsverstoß und bestehender Wiederholungsgefahr. Er lässt sich nur durch die Abgabe einer
Unterlassungserklärung erfüllen. Achtun…
LG Frankfurt: Vorbeugende Unterlassungserklärung bezüglich “anderer Werke” schließt Wiederholungsgefahr nicht aus /
Filesharing
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Dezember 2009 — ...
Werke” einschließt, nicht geeignet ist, die Wiederholungsgefahr bezüglich noch nicht abgemahnter Urheberrechtsverstöße ...
zugänglich machen zu lassen …. “ Die Wiederholungsgefahr sei, so das Landgericht, nicht ... Unterlassungsverpflichtung müsse
sich, um die Wiederholungsgefahr zu b…
OLG Düsseldorf: Neue Unterlassungserklärung bei Verstoß gegen erste Unterlassungserklärung - Ein Teufelskreis
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2009 — ...
hingewiesen, dass ein Verstoß gegen eine zuvor abgegebenen wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung einen erneuten
wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch entstehen lässt. Die durch den erneuten Verstoß begründete Wiederholungsgefahr für
(weitere) Verstöße lasse sich nur durch die …
Auch ein einmaliger E-Mail-Kontakt rechtfertigt noch keine Werbe-E-Mails
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 14. Oktober 2009 — ... des Empfängers
für eine Werbemail vorliege. Bereits bei einem einmaligen Verstoß ist in der Regel eine Wiederholungsgefahr zu bejahen, da die
begangene Rechtsverletzung die Wiederholungsgefahr beinhaltet. Fazit: Auch der Hinweis in einer Mail auf das Angebotssegment des
Versenders und/o…
OLG Rostock: Keine erneute Wiederholungsgefahr nach Verstoß gegen Unterlassungserklärung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. September 2009 — ... ,
Az. 2 W 41/09 §§ 3, 4, 8, 14 UWG; 32 ZPO Das OLG Rostock hat entschieden, dass bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung
nicht zwangsläufig eine Wiederholungsgefahr für diesen Verstoß entstehe, der eine erneute Abmahnung bzw. den Erlass einer
einstweiligen Verfügung erfordere. Dies …
OLG Rostock: Belehrung über Widerrufsfrist bei eBay – Abmahnung, einweilige Verfügung, Zuwiderhandlungen
§§ Jur-Blog.de §§ | 12. September 2009 — ... Exner, Kiel OLG Rostock: Darlegungslast
bei Wiederholungsgefahr bzw. Verstößen gegen Unterwerfungserklärung (Widerrufsfrist ... die Neubegründung der Vermutung der
Wiederholungsgefahr zur Folge. Entscheidung II. Die ... , Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln, Wettbewer…
OLG Hamm: Kein Rechtsmissbrauch bei Abmahnung von abgelaufenen Angeboten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2009 — ...
freiwillig, ohne äußere Einwirkung, die Verstöße ausgeräumt habe und insofern keine Wiederholungsgefahr bestehe. Im Übrigen sei
die Abmahnung rechtsmissbräuchlich, da nur Gebühren erzielt ... festgestellt werden. Ein Rechtsmissbrauch liege insoweit nicht
vor. Insbesondere sei auch die Wie…
OLG Köln: Urheberrechte und Unterlassungsanspruch des Verfassers von AGB
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. August 2009 — ... : Das Bestehen des geltend gemachten
Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) wird ... das Bestehen des geltend gemachten
Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) ... Urheber, Urheber- / Bildrecht, Urteile,
Vert…
LG Berlin: Wiederholungsgefahr kann auch schon mal ohne Unterlassungserklärung ausgeräumt sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2009 — ...
Beeinträchtigungen zu besorgen sind”. Unter einer Wiederholungsgefahr in diesem Sinne verstehe man die ... Beeinträchtigungen
eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr begründe ( BGH NJW 04, 1035). ... zwingend zur Annahme des Bestehens
einer Wiederholungsgefahr. Zwar entfa…
beck-blog | 15. April 2009 — ... Test soll nun geklärt werden, ob das Virus von ihr
stammt. Die Musikerin ist am späten Samstagabend kurz vor einem Soloauftritt in einer Frankfurter Diskothek verhaftet worden.
Haftgrund: Wiederholungsgefahr, § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Die Strafbarkeit ungeschützten Verkehrs eines HIV-Infi…
LG Düsseldorf: Die Einhaltung einer Unterlassungserklärung kann auch aktive Maßnahmen erfordern
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2008 — ...
Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung sei erneut eine Wiederholungsgefahr eingetreten. Auf Antrag der Antragstellerin hat
... zum Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Wiederholungsgefahr. Die Antragsgegnerin beantragt, unter Aufhebung
der ... besorgen sind. E…
OLG Frankfurt a. M.: Kein Schutz vor Abmahner durch aufgedrängte Drittunterwerfung
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. November 2008 — ... abgegebene Unterwerfungserklärung
(„aufgedrängte Drittunterwerfung“) nicht die Wiederholungsgefahr beseitigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn ...
Unterlassungswillen getragene Abgabe einer Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr unabhängig davon beseitigt, ob diese
Erklärung ... …
LG Essen: Ein Kontaktformular ersetzt nicht die Impressumspflichten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Oktober 2008 — ... ferner
noch einmal darauf hingewiesen, dass die Wiederholungsgefahr nicht bereits dadurch entfällt, dass die streitgegenständliche ...
genügte die Gestaltung der Internetseite nicht. Die Wiederholungsgefahr ist nicht ganz oder teilweise dadurch weggefallen ...
Änderung des tatsächlichen…
