Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Dezember 2011 — Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S. des § 112a StPO spielt in der Praxis zunehmend eine Rolle. Das zeigt die zunehmende Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen, …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche werden von den Unterlassungsgläubigern in der Regel mit einer Abmahnung angegriffen, in welcher der Unterlassungsschuldner zur Abg…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Tagen — ... K 3) einem rechtskräftigen Hauptsachetitel gleichstehenden einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln vom 08.12.2009 (28 O 823/08) steht nämlich das Gegenteil - die Wiederholungsgefahr begründende Begehung entsprechender Handlungen - zwischen den Parteien bindend fest. Soweit das we…
Rechtslupe | 25. Januar 2012 — ... FamFG verstanden werden kann. Denn die dort genannten Voraussetzungen für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache liegen nicht vor. Es ist nicht erkennbar, dass für die Beteiligten eine Wiederholungsgefahr im Sinne von § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG bestehen könnte. …
RA Dr. Böttner | 6. Januar 2012 — Untersuchungshaft / Haftbefehl / Bandendiebstahl / versuchter Mord / Wiederholungsgefahr / Verzögerung / Beschleunigungsgebot OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. ... Das Amtsgericht sowie das Landgericht geben als Haftgrund Wiederholungsgefahr an. Das OLG bestätigt in seinem Beschluss ... § 1…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 28. Dezember 2011 — ... , kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen ... § 7 droht.“ Zwar ist die Wiederholungsgefahr Tatbestandsvoraussetzung im Falle eines wettbewerbsrechtlichen ... einem Verstoß gekommen, wird die Wiederholungsgefahr zunächst vermutet. In un…
beck-blog | 20. Dezember 2011 — ... Polizei ordnet erkennungsdienstliche Behandlung an - Kläger: Keine Wiederholungsgefahr Gleichwohl ordnete die Polizeibehörde nach der ... Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bestätigt. Deshalb liege eine Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für die Anordnung einer ... strafbarer Weise e…
beck-blog | 20. Dezember 2011 — ... Polizei ordnet erkennungsdienstliche Behandlung an - Kläger: Keine Wiederholungsgefahr Gleichwohl ordnete die Polizeibehörde nach der ... Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bestätigt. Deshalb liege eine Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für die Anordnung einer ... strafbarer Weise e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Dezember 2011 — Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S. des § 112a StPO spielt in der Praxis zunehmend eine Rolle. Das zeigt die zunehmende Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen, die sich i.d.R. mit der Problematik der erforderlichen “schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung” befassen. …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — ... der Gefahr der Wiederholung des Rechtsverstoßes (Wiederholungsgefahr) und somit, gemeinsam mit der ... ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung, um die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Einen solchen ... gewesen sei. Ausnahmsweise sei allerdings die Wiederholungsgefahr schon dadu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Oktober 2011 — ... Damit ist die Schwelle zum markenmäßigen Gebrauch überschritten. 4) Die dadurch begründete Wiederholungsgefahr ist auch nicht dadurch wieder beseitigt worden, dass die Beklagte erklärt ... der Klagemarken nicht mit (weiteren) Inhalten versehen. Denn die einmal begründete Wiederholungsg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Oktober 2011 — ... Verhaltens bestehen soll. Dementsprechend sei die Wiederholungsgefahr durch die abgegebene Unterlassungserklärung auch ... nach §§ 823, 1004 BGB gegeben. Die Wiederholungsgefahr sei nicht weggefallen. Denn die ... , fehle es an der erforderlichen Wiederholungsgefahr. Die von ihm abgegeben…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. September 2011 — ... § 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das OLG Thüringen hat entschieden, dass eine in der Vergangenheit gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungserklärung nicht die Wiederholungsgefahr bzw. die Notwendigkeit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einem neuen Inhaber eines Unterla…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. September 2011 — ... Vertragsstrafe” im Falle des Verstoßes verpflichtet. Dieses Versprechen einer völlig unbestimmten Vertragsstrafe sei nicht geeignet, den Schuldner von weiteren Verstößen abzuhalten, so dass die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt sei. Das Gericht hat in der Begründung dieser Entscheidung …
CMS Hasche Sigle | 24. August 2011 — ... Regensburg hatte in seinem erstinstanzlichen Urteil (RO 3 K 08.1989 v. 23.09.2009) noch allen Ernstes die Auffassung vertreten, Unterlassungsansprüche scheiterten an der fehlenden Wiederholungsgefahr, weil der Bischof bzw. die Diözese, die eine Unterlassungserklärung verweigert hatte, die Ä…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 11. August 2011 — ... angekündigte rechtswidrige Verhalten selbst. Sie argumentierte, dass bezüglich der Werbung eine Wiederholungsgefahr bezüglich des darin angekündigten Verhaltens jedenfalls eine Erstbegehungsgefahr bestehe. Das ... stellen sind als an den Wegfall der durch die Verletzungshandlung begr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Juli 2011 — ... 1004 I S. 2 BGB erforderlichen Wiederholungsgefahr. Eine objektiv ernstliche Besorgnis weiterer Störungen ist vorliegend nicht anzunehmen. Die Wiederholungsgefahr konnte zunächst vermutet werden, da ... in Verbindung mit einer Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr ausräumen (OLG Düsseld…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.09, Az. I-20 U 236/08 § 8 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen eine zuvor abg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2009 — LG Berlin, Urteil vom 23.10.2008, Az. 32 O 501/08 §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, §§ 3, 8 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass die mit …
Abgemahnt.com | 8. Oktober 2007 — Zum ersten Mal fahndet Interpol weltweit nach einem pädophilen Straftäter. Der auf Mitte bis Ende 30 Jahre geschätzte Mann europäischer oder nord…
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. August 2009 — OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009, Az.6 U 193/08 – Red. Leitsätze: Das Bestehen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs erforderliche Wieder…