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Anwalt bloggt | 15. Februar 2010 — Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 in dem Verfahren 3 Ws 21/10 mit einem Wiedereinsetzungsantrag befasst und bezüglich der Wirksamkeit der Ersatzzustellung gem. § 37 I. 1 StPO i.V. mit § 180 ZPO durch Einlegen in einen Gemeinschaftsbriefkasten folgenden Leitsatz auf…
Rechtslupe | 9. Februar 2010 — Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung…
Rechtslupe | 1. Februar 2010 — ... Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist eine Wiedereinsetzung wegen des seinem Mandanten zuzurechnenden Verschuldens des Steuerberaters nicht möglich. In einem jetzt ... der einmonatigen Klagefrist. Das Finanzgericht Köln lehnte mit seinem Urteil den An…
Rechtslupe | 28. Januar 2010 — Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss…
beck-blog | 28. Januar 2010 — ... IV ZB 30/09) klar, dass der Anwalt bei Unterzeichnung zunächst seinen Sorgfaltsanforderungen genügte, als er die im Schriftsatz angegebene Faxnummer überprüft hat und gewährte Wiedereinsetzung. Der BGH führt allerdings weiter aus: "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt…
Rechtslupe | 18. Januar 2010 — ... , Beschluss vom 9. Dezember 2009 – XII ZB 154/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Wiedereinsetzung – und Büroangestellte des Rechtsanwalts Fristversäumnisse Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten Anwaltsverschulden per …
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — ... VIII ZB 97/08 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Wiedereinsetzung wegen besserer Erkenntnis Wiedereinsetzung und ... Kontrolle durch Anwaltskollegen Anwaltshaftung auch ohne Anspruch Rechtsmittel gegen die Wiedereinsetzung Berufungsbegründugnsfrist, Fri…
Rechtslupe | 16. November 2009 — ... das Versäumnisurteil als verfristet zu behandeln und Wiedereinsetzung nicht zu gewähren, läuft auf eine ... insoweit betroffen sein, als die Gerichte eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist (§ 339 Abs. ... zum Gericht dient das Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der V…
Rechtslupe | 7. September 2009 — ... zweiten Fristverlängerung, nicht angelastet werden. Es ist dann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. ... interessieren: Vertrauen auf die Fristverlängerung Berufungsbegründugnsfrist, Fristverlängerung und Wiedereinsetzung Wohnfl…
Rechtslupe | 27. August 2009 — ... Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG zur Last gelegt und eine Wiedereinsetzung in diese Frist versagt worden ist, obwohl keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden war. Nach ... Nach Auffassung des BVerfG ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn einem Gefangenen hinsich…
Rechtslupe | 27. August 2009 — ... Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG zur Last gelegt und eine Wiedereinsetzung in diese Frist versagt worden ist, obwohl keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden war. Nach ... . Nach Auffassung des BVerfG ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn einem Gefangenen hinsic…
Rechtslupe | 19. August 2009 — ... hat in einem bei ihm anhängigen Berufungsverfahren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung ... dem Kläger, so der BGH, zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung ... Vertrauen auf die Fristverlängerung Berufungsbegründugnsfrist, Fri…
WOLF | RECHTSANWALT | 31. Juli 2009 — ... . Das hat der BGH entschieden und dem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. Die Bevollmächtigte hatte den ... Ablauf der Frist beim OLG an. Den Antrag auf Wiedereinsetzung verwarf das OLG, die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte ... Versagen dieser Vorkehru…
Rechtslupe | 29. Juni 2009 — ... durchaus noch bei dem Anwalt sah und eine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist versagt hatte. Zu ... dieser Vorkehrungen darf dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden ... Rechtslupe lesen. |Zum Beitrag | Stichworte: Anwalts…
Rechtslupe | 16. Juni 2009 — ... V ZB 12/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Wiedereinsetzung wegen besserer Erkenntnis Wohnungseigentum, Zwangsversteigerung und Sonderumlage Schadensersatz des Gebäudeversicherers in der Zwangsversteigerung Wiedereinsetzung und Ausschlußfrist B…
Anwalt bloggt | 15. Februar 2010 — Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 in dem Verfahren 3 Ws 21/10 mit einem Wiedereinsetzungsantrag befasst und bezüglich d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — BPatG, Beschluss vom 05.03.2009, Az. 30 W (pat) 172/06 §§ 47, 64a, 91 Abs. 1 S. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass ein Markeninhaber bei…
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältig arbeitenden Büroangestellten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antr…
Rechtslupe | 9. Februar 2010 — Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wie…
Anwalt bloggt | 12. Oktober 2007 — In seiner Entscheidung vom 5. September 2007 hat der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wann die Revisionsbegründungsfrist beginnt, wenn in…
Rechtslupe | 16. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof hat im März 2009 entschieden, dass sich für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsver…
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Hat eine Partei innerhalb der Berufungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt, beginnt die 14-tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 Abs.…
Rechtslupe | 5. Juni 2009 — Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nich…