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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Dezember 2010 — ... . Der Antrag des Anmelders auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen ... Wiedereinsetzungsantrag zu verstehende Vorbringen die Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen könne, hat der ... Beschwerdeeinlegung kann dem Anmelder keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem ... , sind als kon…
Rechtslupe | 30. November 2010 — ... das Berufungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen ... …
Rechtslupe | 29. November 2010 — ... umfasst auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ... Berufung. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet nach § 237 ZPO das ... umfasst auch die Versagung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fristen ... , zu verwerfen. Die Versagung der Wiedereinset…
Rechtslupe | 26. November 2010 — ... im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß ... Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft ... . Alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, müssen ... …
beck-blog | 22. November 2010 — ... ein Schriftsatz ein, mit dem Wiedereinsetzung und Prozesskostenhilfe begehrt wurde. Dieser ... Prozessbevollmächtigten beantragte der Beklagte "fürsorglich" Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist, bezogen auf ... Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen ... …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 21. November 2010 — ... Fax noch vor Fristablauf zugeht. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand? Wir ... nicht verschuldet, kann eine sog. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt ... …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 21. November 2010 — ... Fax noch vor Fristablauf zugeht. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand? Wir ... nicht verschuldet, kann eine sog. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt ... …
beck-blog | 20. November 2010 — Tja, der Angeklagte hätte trotz Verständigung gerne gegen sein Urteil Revision eingelegt. Vielleicht hätte das sein Verteidiger auch getan, wenn er nicht von einem Kollegen abgelöst worden wäre. So war die schließlich tatsächlich eingelegte Revision verspätet ... und WE gab`s auch nicht - BGH Besch…
PatentWeblog | 19. November 2010 — In dem Beschluss 26 W (pat) 188/09 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass mit einer Blitzüberweisung die Zahlung der Beschwerdegebühr auch am letzen Tag vor Fristende rechtzeitg erfolgt. …
Rechtslupe | 15. November 2010 — ... nicht schuldlos versäumt, was eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt ... …
Rechtslupe | 15. November 2010 — ... Bundesgerichtshof jetzt einem Berufungskläger eine Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Frist ... Schriftsatz vom 6. Oktober 2009 Wiedereinsetzung beantragt und mit diesem Antrag ... …
Rechtslupe | 15. November 2010 — ... ebenfalls interessieren: Wiedereinsetzung wegen besserer Erkenntnis Wiedereinsetzung und Ausschlußfrist Wiedereinsetzung und die Berufungsbegründungsfrist Vertrauen auf die Fristverlängerung Wiedereinsetzung bei plötzlicher Erkrankung des Rechtsanwalts Berufungsbegründugnsfrist, Fristverlänger…
Rechtslupe | 25. Oktober 2010 — Zur Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung einer Übersendung per Telefax hat sich jetzt der Bundesgerichtshof geäußert. Dabei zeigt sich, dass zuviel Kontrolle des Faxversands – etwa durch Hinterhertelofonieren, ob das Fax auch angekommen ist – manchmal auch nicht gut ist: Nach…
Rechtslupe | 11. Oktober 2010 — Ein Rechtsirrtum ist nur dann unverschuldet, wenn er unvermeidbar war. Ein Rechtsirrtum über den Zeitpunkt der durch Einlegen eines Schriftstücks in den Briefkasten nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 180 ZPO bewirkten Zustellung ist auch für den rechtsunkundigen Empfänger aufgrund der klaren Hinweise …
JURION Strafrecht Blog | 24. September 2010 — Für jeden Rechtsanwalt der Alptraum: Er wird krank und es sind unerledigte Fristen auf dem Schreibtisch. Noch schlimmer, wenn es sich um einen Einzelanwalt handelt. Schnell stellt sich dann, wenn eine Frist versäumt wird, die Frage: Hätte der Rechtsanwalt Vorkehrungen treffen und ggf. sogar müssen,…
Anwalt bloggt | 15. Februar 2010 — Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 in dem Verfahren 3 Ws 21/10 mit einem Wiedereinsetzungsantrag befasst und bezüglich d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — BPatG, Beschluss vom 05.03.2009, Az. 30 W (pat) 172/06 §§ 47, 64a, 91 Abs. 1 S. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass ein Markeninhaber bei…
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältig arbeitenden Büroangestellten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antr…
Rechtslupe | 9. Februar 2010 — Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wie…
Anwalt bloggt | 12. Oktober 2007 — In seiner Entscheidung vom 5. September 2007 hat der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wann die Revisionsbegründungsfrist beginnt, wenn in…
Rechtslupe | 16. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof hat im März 2009 entschieden, dass sich für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsver…
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Hat eine Partei innerhalb der Berufungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt, beginnt die 14-tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 Abs.…
Rechtslupe | 5. Juni 2009 — Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nich…