NEBGEN | 6. Juli 2011 — Aufgrund eines (falschen) Urteils des Landgerichts Darmstadt aus dem Jahre 2002 hat ein Mann insgesamt fünf Jahre unbegründet in Haft gesessen. Eine Frau hatte nach der Auffassung …
Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — Oder anders gesagt: Mit dem Zivilrecht von hinten an ein bereits rechtskräftiges Urteil wegen Mordes im Strafverfahren anschleichen, „inzident“ über zivilrechtliche Beweisaufn…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Mai 2012 — © lassedesignen - Fotolia.com Glück hatte ein Betroffener, dem u.a. in Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle auch Beleidigung vorgeworfen worden war. Ausgangspunkt war folgender Sachverhalt: Der geschädigte Mitarbeiter des Ordnungsamtes führte am 31. 10. 2008 von 13.08 bis 14.45 Uhr in d…
Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — ... , „inzident“ über zivilrechtliche Beweisaufnahme und Beweiswürdigung die strafrechtlichen Beweismittel ankratzen und ausreichend aushebeln und zerlegen und je nach Ausgang des Zivilverfahrens dann Wiederaufnahme des Strafverfahrens anstrengen. Dass das auch über den Weg einer familienintern…
NEBGEN | 6. Juli 2011 — ... ) Urteils des Landgerichts Darmstadt aus dem Jahre 2002 hat ein Mann insgesamt fünf Jahre unbegründet in Haft gesessen. Eine Frau hatte nach der Auffassung des mit der Wiederaufnahme befassten Gerichts wahrheitswidrig behauptet, der Mann hätte sie vergewaltigt. Die Presse berichtete beispielswe…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Juni 2011 — ... hat, dessen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, wenn der Antrag auf Wiederaufnahme erfolgreich war, der Angeklagte in der erneuten Hauptverhandlung aber wiederum wegen eines ... Kostenverteilung, wenn die Berufungen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und de…
beck-blog | 6. Mai 2011 — ... , nämlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, verletzt sei. Die von Herrn Schüth erhobene Restitutionsklage blieb jedoch vor dem LAG Düsseldorf erfolglos. Die Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens hielt das LAG für nicht zulässig. Zwar sähe § 580 Nr.…
Rechtslupe | 6. Mai 2011 — ... Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt ist. Mit der am 18. Oktober 2010 bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Restitutionsklage begehrt der Kläger die Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens. Er beantragt in der Hauptsache die Feststellung, dass d…
Arbeitsrecht Chemnitz | 4. Mai 2011 — ... Mit reichlich Eigenlob berichtet die Kanzlei Linten & Partner darüber, dass das LAG Düsseldorf (mit Entscheidung vom 04.05.2011) die Klage des vor dem EGMR erfolgreichen Herrn Schüth auf Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens zurückwies. Damit dürfte die Entscheidung des EGMR - zuminde…
Mit Fug und Recht | 9. März 2011 — ... Mandant diese Unterschrift also nicht geleistet hatte. Wir beantragten daraufhin die Wiederaufnahme des Strafverfahrens, mit Erfolg. Nachdem wir im November zunächst im ... den interessanten Ausführungen und Anekdoten des Schriftsachverständigen lauschen durften, war die Wiederaufnahme…
beck-blog | 25. Februar 2011 — Über den Fall ist an dieser Stelle schon mehrfach berichtet worden (siehe die Link-Hinweise gleich unter diesem Beitrag). Nun hat das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen (Quelle) Nach der Urteilsbegründung geht das Gericht wohl zwar davon aus, dass der Bauer getöte…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 15. Dezember 2010 — Aus einer Pressemitteilung des BGH von heute ergibt sich, daß der 1. Senat durch Urteil den Freispruch des LG Mannheim bestätigt hat. Damit endet ein Verfahren aus den 90er Jahren, das nach rechtskräftiger Verurteilung über die Wiederaufnahme schließlich 2009 zum Freispruch führte …
beck-blog | 20. Oktober 2010 — Dieser Fall wurde schon in mehreren Beiträgen behandelt. Ab heute findet am LG Landshut die neue Hauptverhandlung in der Wiederaufnahme statt. Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn der Fall endlich überzeugend aufgeklärt werden könnte, und man will sich in Landshut offenbar auch Mühe geben. …
beck-blog | 11. Oktober 2010 — ... (Borth, FamRZ 2010, 1210, 1211; Schneider, NJW-Spezial 2008, 635). Die Anrechnung unterbleibt nicht, auch wenn - wie hier - zwischen der Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens und der Wiederaufnahme ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren liegt. Zwar werden gem. § 15 Abs. 5 S. 2 RV…
Mit Fug und Recht | 6. Oktober 2010 — Die Akte mit den vielen roten Deckeln wird immer dicker und dicker. Nachdem die Gegenseite es tatsächlich fertig gebracht hatte Berufung in der Zivilsache einzulegen, diese dann aber “vergaß” zu begründen, hat das Kammergericht angedroht die Berufung zu verwerfen, falls keine Rücknahme erfol…
beck-blog | 11. September 2010 — Der für die bayerische Justiz skandalöse Fall der Verurteilung wegen Mordes, von dem hier und hier im Blog schon berichtet wurde, wird ab 20. Oktober am LG Landshut neu verhandelt. Die Abendzeitung titelt - an den Haaren herbeigezogen - "Horror.-Mord"; der darunter stehende Artikel scheint ei…
beck-blog | 21. August 2010 — Gilt bei einem nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren die bereits vor der Abtrennung gewährte Prozesskostenhilfe weiter? Diese Frage hatte das OLG Rostock im Beschluss vom 19.07.2010 - 10 WF 106/10 - zu entscheiden; nach dem OLG Rost…
Mit Fug und Recht | 9. März 2011 — Die Geschichte der Akte mit den vielen roten Deckeln fand heute ihre Fortsetzung vor dem AG Tiergarten. Unser Mandant war wegen eines versuchten …
beck-blog | 19. November 2009 — Das LG Landshut ist im Neuburger Mordfall Rudi Rupp offenbar der Argumentation der Staatsanwaltschaftgefolgt. Es lehnt eine Wiederaufnahme des Ve…