Der Katzenkönig | 13. Juni 2011 — Gerade musste ich unvermittelt daran denken, was mir vor einigen Jahren ein Bekannter erzählte, der bei einer Kommune dafür zuständig war, Widersprüche zu bearbeiten: Die Begr…
sozialrechtsexperte | 17. September 2011 — Das Sozialgericht Chemnitz hatte einem Rechtsanwalt der zunächst im Widerspruchsverfahren im Wege der Beratungshilfe tätig war und anschließend im Klageverfahren bei Prozesskostenh…
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LEX MEDICORUM | vor 20 Stunden — Wer verliert, zahlt die gegnerischen Anwaltskosten. Dieser Grundsatz führte hin und wieder zum Streit, wenn Ärzte sich in Widerspruchsverfahren durch Anwälte vertreten ließen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben oft versucht, sich vor dieser Kostenerstattungspflicht zu drücken. Mit deu…
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Im Widerspruchsverfahren kann eine unterbliebene Anhörung uneingeschränkt nachgeholt werden, weil das Verfahren ... relevanten Ermessenserwägungen angehört worden sein. Im Widerspruchsverfahren kann eine unterbliebene Anhörung uneingeschränkt nachgeholt ... anderen Erwägungen gleichwohl erla…
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — ... kann nur dadurch eintreten, dass das Widerspruchsverfahren vor seinem förmlichen Abschluss durch ... der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird das Widerspruchsverfahren mit der wirksamen Zustellung des ... sachlich ändern. Eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens „auf and…
Rechtslupe | 22. Mai 2012 — ... auch nicht auszusetzen, um Gelegenheit zu geben, das Widerspruchsverfahren durchzuführen bzw. nachzuholen. Die gegenteilige Ansicht, wonach eine Klage ohne Durchführung des Widerspruchsverfahrens zwar unzulässig, das Verfahren aber bis zum Erlass ... wird das Verfahren um die Zeit, die…
Recht geblogt | 14. Mai 2012 — In seiner Entscheidung vom 8. Mai 2012 hat die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofes eine Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM bestätigt und damit eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden folgenden Marken bestätigt. Entscheidung Ersten Beschwerdekammer vom 15. Dezember 2010 I…
Andere Ansicht | 30. März 2012 — ... Die Voraussetzungen für eine „Verböserung“ im Widerspruchsverfahren, also eine weitergehende Korrektur der ... eine sogenannte reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, also eine Verschlechterung der Rechtsposition ... die Prüfung, ob eine Verschärfung im Widerspruchsverfahren unter A…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2012 — ... Az. 25 W (pat) 16/10§ § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 1 RVG Das BPatG hat den Streitwert bei Löschungsbeschwerdeverfahren von 25.000,00 EUR und bei Widerspruchsverfahren mit 20.000,00 EUR bestätigt. Bei gut benutzten und eingeführten Marken könne dieser Wert im Löschungsverfahren je nac…
Recht geblogt | 30. Januar 2012 — Entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Bezeichnung „VIAGUARA“ nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke registriert werden. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Benutzung des Zeichens eine unlautere Ausnutzung der Bekanntheit oder Wertschätzung der…
MarkenBlog | 20. Januar 2012 — Die nachfolgendne Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht 307 08 016 OX Nizzaklassen: 6, 9, 11, 12, 20, 35, 36, 37, 39 30 2010 028 115 Nizzaklasse: 41 30 2010 053 262 Nizzaklassen: 35, …
MarkenBlog | 13. Januar 2012 — Die nachfolgendne Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht 306 61 549 PROPURA Nizzaklassen: 03, 05 307 16 923 IPA Nizzaklassen: 09, 16, 38, 42 30 2009 030 619 Nizzaklasse: 07 Quelle:…
MarkenBlog | 2. Dezember 2011 — Die nachfolgende Marke wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 30 2010 016 601 Sissifee Nizzaklassen: 14, 25, 28 Quelle: DPMA …
Rechtslupe | 2. November 2011 — ... oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen. Eine rechtsanwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren sei aber nicht in jedem Fall als notwendig ... der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten sei, das Widerspruchsverfahren selbst zu führen. Maßgebend sei, ob sich ... bei der gege…
MarkenBlog | 28. Oktober 2011 — Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht 304 03 168 Nizzaklassen: 09, 38, 42 306 14 559 Nizzaklassen: 18, 25 30 2008 036 483 Memphis Nizzaklasse: 25 30 2009 036 551 …
MarkenBlog | 23. September 2011 — Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 300 62 902 Nizzaklassen: 4, 9, 12, 18, 24 304 43 169 Nizzaklasse: 35 306 00 475 Nizzaklassen: 41, 43 307 05 650 VITANOA Niz…
sozialrechtsexperte | 17. September 2011 — ... hatte einem Rechtsanwalt der zunächst im Widerspruchsverfahren im Wege der Beratungshilfe tätig war ... 35 Euro wegen der Tätigkeit im Widerspruchsverfahren abgezogen, so dass der Kollege ... im Klageverfahren durch die Vorbefassung im Widerspruchsverfahren führt bei der Beratungshilfe alle…
Rechtslupe | 5. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Münster in den Jahren 2008 und 2009 in Angelegenheiten de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. April 2009 — OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2009, Az. 6 W 4/09 § 8 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die gleichzeitige Geltendmachung eines Unterlassung…