Widerspruch

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2012, Az. I-24 W 6/12§ 93 ZPO, § 942 Abs. 2 ZPO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass im Falle der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen nicht erfolgter rechtzeitiger Zustellung (Vollziehung) der Antragsteller auch bei sofortigem Anerkenntnis die…

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markenrecht24.de | vor 6 Tagen —Nach Auffassung des 27. Senats des Bundespatentgerichts besteht zwischen den Marken “Romana” und trotz teilweiser Identität und durchschnittlicher Ähnlichkeit einzelner Waren der Klasse 09 und 16 (auch) keine (sprachliche) verwechslungsgefährliche Ähnlichkeit (BPatG, Beschl. v. 03.04.2012, Az. 27 W …

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Rechtslupe | 22. Mai 2012 — ... in dieser Klageerhebung zugleich auch ein Widerspruch zu erblicken ist. Zu Unrecht wird ... auf die Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs zeitigt, der zugleich mit der Klage ... nicht auch mit dem weiterhin zulässigen Widerspruch und ggf. einer anschließenden Gestaltungsklage…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.04.2012, Az. 6 W 43/12§ 890 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung nicht verhängt werden darf, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wird. Dies gelte auch dann, wenn gegen …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.04.2012, Az. 6 W 43/12§ 890 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung nicht verhängt werden darf, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wird. Dies gelte auch dann, wenn gegen …

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MKB Rechtsblog | 6. Mai 2012 — Wohnungseigentümergemeinschaften wurden früher “Streithäuser” genannt, da die Konflikte in großen Einheiten zwischen den vielen verschiedenen Eigentümern vorprogrammiert sind. Doch auch die Zahl der “ungewollten” Wohnungseigentümergemeinschaften bei Doppel- und Reihenhäusern steigt. Worauf s…

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markenrecht24.de | 20. April 2012 —Die Wort-/Bildmarken und sind trotz Warenidentität im Bereich der gemeinsamen Klasse 25 nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 27.03.2012, Az. 27 W (pat) 598/10 – BEVERLY HILLS POLO CLUB/Polo Club am Meer).…

markenrecht24.de | 11. April 2012 —Wenn man sich die Begründung “Bei der klanglichen Verwechslungsgefahr kommt es vor allem auf die Silbengliederung und die Vokalfolge an, wobei Wortanfänge stärker beachtet werden, während unbetonte Zwischensilben oder wenig auffällige Abweichungen im Wortinnern insbesondere bei längeren Marken die V…

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markenrecht24.de | 4. April 2012 —Eine Markenbenutzung innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren stellt insbesondere dann eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke im Widerspruchsverfahren dar, wenn dem ein Inhaberwechsel zu Grunde lag “Einer Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung stehen weder die – für einen M…

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Jus@Publicum | 2. April 2012 — ... .4.2012 terminiert. Handelte es sich um einen Verwaltungsakt, so hätte, da die Behörde den Sofortvollzug nicht angeordnet hatte, der vom Kläger gegen diese Aufforderung erhobene Widerspruch aufschiebende Wirkung. Damit wäre der Kläger nicht verpflichtet gewesen, sich der Untersuchung zu u…

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Andere Ansicht | 30. März 2012 — ... nach seiner Auffassung unzureichenden Berücksichtigung von Werbungskosten Widerspruch eingelegt hatte, fiel der Beklagten auf, ... sie unter dem 30.05.2008 den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Entscheidung war ... § 85 Rdnr. 5). Richtet sich der Widerspruch gegen einen Bescheid, d…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. März 2012 — ... Slowakei keine tragfähige Grundlage für den Widerspruch gegen die Markenanmeldung sein können. ... stellte die Beschwerdekammer fest, dass der Widerspruch von der Widerspruchsabteilung nur deshalb ... erforderlich. Für die Zurückweisung eines Widerspruchs sei es erforderlich, ausdrück…

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• Endgültig kein Markenschutz für Lindt-Goldhasen (kanzlei.biz) »

markenrecht24.de | 29. März 2012 —Das Gericht bestätigt die Verwechslungsgefahr zwischen “Wellenlinie 1″ und “Wellenlinie 2″ (Gericht, Urt. v. 15.03.2012, Rs. 379/08 – Wellenlinie/Wellenlinie) Anmerkung: Dieses Urteil schlägt bestimmt Wellen(linien).…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2012 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.02.2012, Az. 2-03 O 394/11 § 97 UrhG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing nicht nachgewiesen ist, wenn die Auskunft den Anschlussinhaber betreffend nicht eindeutig ist. Vorliegend hatte die Auskun…

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markenrecht24.de | 23. März 2012 —Nach Auffassung des 27. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Marken und im Bereich der Klasse 25 nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 06.12.2011, Az. 27 W (pat) 521/11 – HUSKY/ALASKAHUSKY).…