WIDERRUFSBELEHRUNG - Aktuelles zu Widerrufsbelehrung bei JuraBlogs

Die Wirkung der Widerrufsbelehrung: Wenn Belehrungen nach hinten losgehen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Juni 2011 — Beim OLG Brandenburg (7 U 137/10) ging es um eine Widerrufsbelehrung, die – wie gar nicht so selten – gegeben wurde, obwohl es gar nicht nötig war. Hintergrund war wohl, dass ... aufgezählt. Das ist – im Übrigen mit dem BGH (VII ZR 122/06) – zu wenig. Damit war keine ordentliche Widerrufs…

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Die Wirkung der Widerrufsbelehrung: Wenn Belehrungen nach hinten losgehen

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Die übernächste Widerrufsbelehrung steht schon in den Startlöchern

BERLIN BLAWG | 27. Juni 2011 — ... Neuauflage des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz gearbeitet – die letzte ... sein werden, steht die übernächste Widerrufsbelehrung seit kurzem fest. Das europäische ... EU-weit einheitliches Textmuster für die Widerrufsbelehrung. Allerdings ändert sich diesmal auc…

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Kann man wegen fehlender AGB abgemahnt werden?

SCHWENKE & DRAMBURG | 21. Juni 2011 — Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Die Antwort auf diese Frage lautet zwar “nein”, doch sollte weiter gelesen w…

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Widerrufsbelehrungen müssen erneut angepasst werden

Internet-Law | 20. Juni 2011 — ... der Kaufsache geändert und den Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH angepasst hat. Betreiber von Webshops und eBay-Händler müssen ihre Belehrungen also erneut überarbeiten, weil sonst wieder einmal Abmahnungen wegen Verwendung einer veralteten und damit eventuell irreführenden Widerrufsb…

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Shops aufgepasst: Das neue Widerrufsrecht ist beschlossen!

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. Juni 2011 — ... Eine mangelhafte oder gar nicht erfolgte Widerrufsbelehrung birgt die Gefahr, dass nunmehr auch ... Wer während diesem Übergangszeitraum die alte Widerrufsbelehrung nutzt, erfüllt damit sämtliche Pflichten. ... EU-Ebene, erneut eine Änderung der Widerrufsbelehrung anfallen, ich hatte hier…

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Shops aufgepasst: Das neue Widerrufsrecht ist beschlossen!

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Neues Widerrufsrecht 2011

Anwaltskanzlei von Olnhausen | 17. Juni 2011 — ... Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Dies wird in wenigen Wochen soweit sein. Es gilt eine Übergangsfrist von drei Monaten, währenddessen zwar bereits das neue Recht gilt, jedoch noch die alte Widerrufsbelehrung verwendet werden darf. Kern der Neuregelung sind ein neuer § 312e BGB sowie ein…

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Online-Händler sollen zukünftig immer die Rücksendekosten tragen

WK LEGAL Online Blog | 17. Juni 2011 — ... werden soll. Von größerem Interesse dürfte dagegen das angekündigte europäische Muster für die Widerrufsbelehrung sein, welche Teil der Richtlinie werden soll. Dieses wäre dann auch für ... bietet Online-Shop-Betreibern darüber hinaus weitere Beratungspakete an, die neben einer korrekte…

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Online-Händler sollen zukünftig immer die Rücksendekosten tragen

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Die Fristwahrung des Widerrufs durch den Poststempel

Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 14. Juni 2011 — ... insbesondere an geschlossenen Fonds, vertrieb. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung verwendete diese zur Belehrung über dieses Recht ... Rosenheim bei München. Ähnliche Beiträge: Wie muss die Widerrufsbelehrung gestaltet sein, damit die Textform gewahrt ist ... Höhere-Gewalt-Klausel i…

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Kanzlei Schneider und Beer mahnt für Herrn Mario Dobihal fehlende Widerrufsbelehrung bei Mitbewerber ab

it-recht-plus.de | 13. Juni 2011 — ... im Bereich Wettbewerbsrecht der Anwaltskanzlei Schneider und Beer im Auftrag des Herrn Mario Dobihal erfahren. Gerügt wird u. a. das angebliche Fehlen der Widerrufsbelehrung. Vom abgemahnten Mitbewerber werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie…

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LG Dortmund: Widerrufsfrist bei eBay regelmäßig 1 Monat

wekwerth.de | 9. Juni 2011 — Erstaunliches ist zu hören vom LG Dortmund: Dort ist man ausweislich eines Beschlusses vom 07.04.2011 (20 O 19/11) der Meinung, die Umstände des Vertragsschlusses bei eBay-Angeboten würden regelmäßig dazu führen, dass die Widerrufsfrist auch nach der jüngsten Gesetzesänderung nicht 14 Tage, s…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Rainer Schabrocker

it-recht-plus.de | 8. Juni 2011 — ... Wir haben von einer Abmahnung im Bereich Wettbewerbsrecht der HKMW Rechtsanwälte im Namen des Herrn Rainer Schabrocker erfahren. Gerügt wird eine vermeintlich mangelhafte Widerrufsbelehrung. Vom Abgemahnten werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung so…

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Online-Händler aufpassen: Neue Widerrufsbelehrung 2011

WK LEGAL Online Blog | 8. Juni 2011 — ... werden hierdurch neu gefasst. Auch das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung wird durch diese neue Regelung ersetzt. Aufgrund einer ... W Legal bietet bereits im Vorfeld die Anpassung der Widerrufsbelehrung auf die neuen gesetzlichen Regelung an, so dass ... hinaus weitere Beratungsp…

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OLG Schleswig: Streitwert bei Abmahnung fehlerhafter Widerrufsbelehrung und einstweiliger Verfügung (KfZ-Handel)

§§ Jur-Blog.de §§ | 10. August 2008 — OLG Schleswig, Beschluss vom 27.05.2008, Az. 6 W 9/08 - Das oberste Zivilgericht Schlewswig-Holsteins hatte für den Bereich des KfZ-Handels über …