OLG Hamm – Voraussetzungen eine unverzüglichen Widerrufsbelehrung bei ebay
Juraexamen.info | vor 3 Tagen — In einer Entscheidung vom 10.01.2012 (Az. I -4 U
145/11), die am 3.2.2012 als Pressemitteilung veröffentlicht wurde, hat das OLG Hamm eine interessante Frage beantwortet, die
sich mit dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB befasst. Fraglich war hier, ob dem Verbraucher eine Widerrufsfrist nach § 3…
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Belastung mit Hinsendekosten nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... entschieden, dass ein Unternehmer
nach dem Widerruf eines Fernabsatz-Vertrages auch die ... des BGH „Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die
Kosten ... Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Zur deutschen Rechtslage Bis zu ... , dass im Falle eines wirksamen Widerrufs säm…
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Belastung mit Hinsendekosten nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... entschieden, dass ein Unternehmer
nach dem Widerruf eines Fernabsatz-Vertrages auch die ... des BGH „Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die
Kosten ... Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Zur deutschen Rechtslage Bis zu ... , dass im Falle eines wirksamen Widerrufs säm…
Altbekanntes Online-Branchenbuch mit neuem Briefkopf. Mithilfe erbeten.
kLAWtext | vor 3 Tagen —Die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf betreibt
seit einiger Zeit das Online-Branchenbuch Gewerbeauskunft-Zentrale.de. Viele Mandanten sehen sich von der Firma arglistig
getäuscht, weil deren als Formular gestaltetes Erstanschreiben sehr einem Behördenbrief ähnelt und nur am Rande…
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Warum die Telekom diesmal leer ausgeht
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — ...
Beträge, ggf. berechtigte Forderungen zu zahlen. Vorsorglich wurde auch noch ein Widerruf erklärt, da auf der Vertragskopie eine
Widerrufsbelehrung nicht ersichtlich war. Beantwortet wurde ... geschlossen worden wäre, läge ein Haustürgeschäft unproblematisch
vor. Mangels Widerrufsbeleh…
AG Rendsburg: Zur Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts beim Kauf eines Gebrauchtwagens übers Internet bei Vereinbarung
persönlicher Abholung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — ... wird,
ein Fernabsatzvertrag vorliegt, der auch widerrufen werden kann. Es komme entscheidend darauf ... des Kaufvertrages gerichtete
Willenserklärung aber wirksam widerrufen. Dem Beklagten stand ein Widerrufsrecht ... ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Den
Widerruf hat der Beklag…
Rechtsprechung: Widerruf subventionierter Handyverträge möglich?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2012 — ... sich nun der
Wechsel einzustellen, den Widerruf subventionierter Handyverträge zuzulassen. Dabei spielt ... III BGB). Auch ist der Widerruf
nicht kompliziert: Widerrufsgegner ist der ... Handys subventioniert erwirbt und dann Widerruf erklärt? Nein, natürlich nicht.
Zum ... , wird man abwäg…
Rechtsprechung: Widerruf subventionierter Handyverträge möglich?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2012 — ... nun der Wechsel
einzustellen, den Widerruf subventionierter Handyverträge zuzulassen. Dabei spielt ... III BGB). Auch ist der Widerruf nicht
kompliziert: Widerrufsgegner ist der ... Handys subventioniert erwirbt und dann Widerruf erklärt? Nein, natürlich nicht. Zum ...
, wird man abwäg…
Bewährungswiderruf – nur kein Kontakt zum Bewährungshelfer reicht nicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Januar 2012 — Die Bewährung
kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines
Bewährungshelfers entzieht. Was manchmal übersehen wird: Das allein reicht nicht, denn es heißt in 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 “und
dadurch Anlass zu der Besorgni…
Bewährungswiderruf – nur kein Kontakt zum Bewährungshelfer reicht nicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Januar 2012 — Die Bewährung
kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines
Bewährungshelfers entzieht. Was manchmal übersehen wird: Das allein reicht nicht, denn es heißt in 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 “und
dadurch Anlass zu der Besorgni…
Bewährungswiderruf – nur kein Kontakt zum Bewährungshelfer reicht nicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Januar 2012 — Die Bewährung
kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines
Bewährungshelfers entzieht. Was manchmal übersehen wird: Das allein reicht nicht, denn es heißt in 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 “und
dadurch Anlass zu der Besorgnis gib…
Pressewoche auf spreerecht.de (Teil 3/4) – Der Berichtigungsanspruch
SCHWENKE & DRAMBURG | 26. Januar 2012 — ... Widerruf, der eingeschränkte
Widerruf und die Richtigstellung. Der Widerruf kommt in Betracht, wenn die Unwahrheit der angegriffenen Berichterstattung
feststeht ... , Herr XY hat die Scheidung eingereicht. Diese Behauptung widerrufen wir als unwahr.” Der eingeschränkte Widerruf
ist ei…
»Versprechungen« der Verwaltung – Zusagen, Zusicherungen und ähnliche behördliche Erklärungen
Juraexamen.info | 25. Januar 2012 — Der Verlag DeGruyter stellt jeden Monat einen
Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zur freien Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur
Verfügung. Der heutige Beitrag »Versprechungen« der Verwaltung – Zusagen, Zusicherungen und ähnliche behördliche Erklärung…
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
kLAWtext | 25. Januar 2012 — ... Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu
erklären ist, die Postfachadresse ... in Textform mitzuteilen [...] **§ 312d BGB: Widerrufs- und Rückgaberecht bei
Fernabsatzverträgen (in ... Gesetzbuchs mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht festzulegen [...]…
LG Lüneburg: Zum Widerruf eines Mobilfunk-Vertrags bei subventioniertem Kauf eines Mobiltelefons
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... einen
Mobilfunkt-Vertrag mit einem subventionierten Handy abschließt, diesen widerrufen kann und nicht verpflichtet ist, die ab dem
Zeitpunkt des Widerrufs noch aussstehenden Grundgebühren zu erstatten. Der Kunde hatte das Handy zurückgegeben und gleichzeitig
den Vertrag widerrufen. Zum Vol…
