• Wichtiger Grund: Auswahl an Top-Meldungen
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 3. September 2011 — Das Sozialgesetzbuch III sieht in mehreren Fällen das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld vor. Der wichtigste Fall ist in der Praxis die Verhängung einer Sperrzeit nach …

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anwalt-kiel.com | 3. September 2011 — Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12. Juli 2011, Az.: S 16 AL 8129/09 entschieden, dass der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht an die Vorlage einer Arbeitsunfä…

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Kündigungsklauseln in Fitnessstudio-Verträgen (BGH Urteil vom 08.02.2012 - XII ZR 42/10 -)

rechtsanwalt-karlsruhe.com | 16. Mai 2012 — ... BGH entschiedenen Fall lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Kunde nach den Allgemeinen ... liegen. Ihm kann auch aus anderen Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen ... des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ausschließt oder an zusätzliche ...…

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Wichtiger Grund für Arbeitsaufgabe: Keine Sperre des Arbeitslosengeldes

sozialrechtsexperte | 29. März 2012 — ... Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern. ... Arbeitslosigkeit vorsätzlich herbeigeführt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Auf die Klage ... die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, hierfür jedoch einen wichtigen Grund gehabt.…

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Abberufung des WEG-Verwalters

Rechtslupe | 28. März 2012 — ... der Wohnungseigentümer auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Abberufung des Verwalters ... weiteres anzunehmen ist, wenn ein wichtiger Grund für die vorzeitige Abberufung ... nicht zu. Richtigerweise führt ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 ... Verwalters auf das Vorli…

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BAG: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Juraexamen.info | 6. Februar 2012 — ... i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen…

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LAG Hessen hebt I.Instanz auf: Eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (Verletzung des Bankgeheimnisses / Unterschlagung von Daten / Verletzung der Geheimhaltungspflicht) führt auch bei einem freigestellten Arbeitnehmer zu einer

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Dezember 2011 — 1. Bei der Begründung einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB) des Arbeitsverhältnisses kommt es regelmäßig auf die Prognose zukünftigen Verhaltens an. 2. Die fehlende Wiederholungsgefahr bei einer Freistellung bis zum Vertragsende steht einer fristlosen Kündigung nicht entgegen. 3. Verletz…

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Wichtiger Grund auch bei ausserordentlicher Kündigung des Arbeitnehmers

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. November 2011 — ... Regeln im Fall einer außerordentlichen Kündigung gelten: “Auch die vom Arbeitnehmer ausgesprochene außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines wichtigen Grundes i.S.d.. § 626 Abs. 1 BGB. Es gelten insoweit dieselben Maßstäbe wie für die Kündigung des Arbeitgebers…

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BAG: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter kann aus wichtigem Grund wieder abberufen werden

Datenschutzticker.de | 2. November 2011 — ... dortigen Verweis auf § 626 BGB aus wichtigem Grund wieder abberufen werden. Als ... Az. 10 AZR 562/09). Die wichtigen Gründe müssten sich vielmehr aus ... hinderlich, nur objektive und schwerwiegende Gründe könnten sie rechtfertigen. Der Arbeitgeber hatte aber keine besonderen Gründe v…

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Fristlose Kündigung aufgrund eines fortgesetzten Arbeitszeitbetruges

arbeitsrechtsfix | 21. September 2011 — ... wirksame fristlose Kündigung setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB voraus. Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung ... Kündigungsfrist nicht mehr zugemut…

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Falsche Rechtsfolgenbelehrung macht Sanktionsbescheid rechtswidrig

sozialrechtsexperte | 10. September 2011 — ... Antragstellerin im Verwaltungsakt festlegten Pflichten ohne wichtigen Grund eine Absenkung der Regelleistung ... Weigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung, die Grund für die Verhängung der zwei ... die im Bescheid festgelegten Pflichten ohne wichtigen Grund eine Absenkung der…

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Wann gibt es trotz Eigenkündigung des Arbeitnehmers keine Sperrzeit vom Arbeitsamt (Agentur für Arbeit)?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 3. September 2011 — ... des Anspruches auf Arbeitslosengeld vor. Der wichtigste Fall ist in der Praxis die ... der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhält, ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben. Sperrzeit bei ... Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe ist der wichtigste Fall des sog. „versicherungswidrigen Ver…

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Keine Sperrzeit nur weil keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt

anwalt-kiel.com | 3. September 2011 — ... einer Sperrzeit abzuwenden. Entscheidend sei ob ein wichtiger Grund vorgelegen habe – hier die Krankheit. Dies ... , dass der Kläger keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt und damit eine Erkrankung, die ein wichtigen Grund für das Ausbleiben beim Termin darstelle ... Arbeit au…

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Eigenkündigung ohne Sperrzeit

Arbeitsrecht Chemnitz | 19. August 2011 — ... einem versicherungswidrigen Verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, der Anspruch ... Verhalten dar. Dennoch kann ein wichtiger Grund bestehen, mit der Folge, ... dass eine Sperrzeit unrechtmäßig ist. Als wichtiger Grund ist z.B. der ... und deshalb der zuzug nicht als wichtiger…

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Keine einmalige Kapitalabfindung für künftige Schäden

Rechtslupe | 10. August 2011 — ... ist nach § 843 Abs. 3 BGB ein wichtiger Grund. Das Landgericht Hamburg hat der ... eine Rentenzahlung. Vielmehr sei ein objektiv nachvollziehbarer Grund erforderlich wie zum Beispiel der Aufbau ... die drohende Insolvenz des Schädigers. Derartige Gründe lägen hier jedoch nicht vor. …

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Arzt verliert Honoraranspruch nicht erst bei grobem Behandlungsfehler (BGH 29.3.2011)

Rechthaber | 3. August 2011 — ... vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist.” Das volständige BGH-Urteil zum Download hier: BGH_Zahnarzthonorar_29März2011_VI_ZR_133_10 W…

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4A_152/2011: berechtigte fristlose Entlassung bei Missachtung eines Kontaktverbots

swissblawg | 12. Juli 2011 —Das BGer schützt die fristlose Entlassung des Leiters Finanzen einer Treuhandgesellschaft. Ein wichtiger Grund iSv OR 337 lag vor, weil ... Weisung der Arbeitgeberin missachtet hatte. Ungehorsam kann ein Grund für eine fristlose Entlassung darstellen, uU ... Befürchtung, die Minderheitsaktionäre …

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Recht verkehrt | 25. November 2010 — Mit dieser durchaus beleidigenden Floskel musste sich das Arbeitsgericht Hamburg im Mai vergangenen Jahres beschäftigen (AZ: 21 Ca 490/08). Was…

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