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rechtsanwalt.com | 17. Februar 2012 — ... entschieden, dass fehlende Handelsregisterangaben sowie das Fehlen einer USt-IdentNr. bei einem gewerblichen Internetangebot nicht abgemahnt werden können. Diese fehlenden Angaben werden also nicht als Wettbewerbswidrigkeit eingestuft. Zwar kommt es durch das fehlen dieser Angaben zu einem…
Die Abmahnung | 20. Oktober 2009 — ... W 61/07 bestätigt, dass die Verwendung unzulässiger Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich wettbewerbswidrig gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG ist. Es steht damit im Widerspruch ... Verwendung einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel zugleich wettbewerbswidrig …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2008, Az. 4 U 172/07 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat in dieser Entscheidung erneut die Unwirksamkeit und damit Wettbewerbswidrigkeit einer AGB-Klausel im Onlinehandel konstatiert. Insbesondere ging es um die Klausel “Durch das Versenden der bestellten Ware neh…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2008, Az. 4 U 172/07 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat in dieser Entscheidung erneut die Unwirksamkeit und damit W…