LG Köln: Zur Irreführung bei Werbung mit Gutscheinen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Smartphones, wenn nicht auf die
Pflichtbindung an einen Handy-Vertrag hingewiesen wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 26 Stunden — LG Köln,
Urteil vom 23.02.2012, Az. 81 O 119/11 § 3 UWG, § 5a Abs. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Elektronikfachmarkt
wettbewerbswidrig handelt, wenn er Kunden einerseits beim Kauf eines Smartphones einen Gutschein in Höhe von 150,00 EUR für den
nächsten Einkauf verspricht …
LG Heidelberg: Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern auf Social Media Plattformen - Facebook, XING & Co.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Tagen
—LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn
versucht wird, Mitarbeiter von Mitbewerbern auf Social Media Plattformen durch gezielte Zusendung von Nachrichten abzuwerben. Im
vorliegenden Fall stritten zwei Personaldienstl…
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LG Stuttgart: Werbung für Elektrogeräte ohne konkrete Typenbezeichnung ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — LG Stuttgart,
Urteil vom 03.05.2012, Az. 11 O 2/12 § 3 UWG, § 5a UWG Das LG Stuttgart hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten
Verfahren (hier) entschieden, dass die Bewerbung von Elektrogeräten die Angabe der genauen Typenbezeichnung erfordert. Neben
Preis und den notwendigen A…
OLG Frankfurt a.M.: Werden Werbesendungen gegen den Willen des Empfängers in Plastikfolie zugestellt, liegt hierin kein
Wettbewerbsverstoß
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — ... des
Anspruchstellers widerlegt ist. Selbst wenn man die Reaktion auf das vermeintlich wettbewerbswidrige Verhalten der
Verfügungsbeklagten als noch rechtzeitig ansehen wollte, hätte die einstweilige ... könnte. Deshalb musste sich die
wettbewerbsrechtliche Untersuchung darauf konzent…
LG Köln: Irreführende Werbung - konservierter Fisch ist nicht mehr “frisch”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — LG Köln,
Urteil vom 17.11.2011, Az. 31 O 264/11§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG, § 2 UKlagG, § 5 UKlaG; § 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1 LFGB Das LG
Köln hat entschieden, dass Fischprodukte, die mit Bezeichnungen wie “Frisch & Fertig” oder “Fang & Frisch” angeboten
werden, keine Konservierungsstoffe …
OLG Hamm: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann wegen 40-Euro-Klausel rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs.
4 UWG
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Mai 2012
—OLG Hamm I-4 U 33/12 Verfahren durch Rücknahme der Berufung beendet Am 08.05.2012 fand beim OLG Hamm die mündlichen
Verhandlung in diesem Verfahren statt. Die Berufung wandte sich gegen das Urteil des LG Bochum vom 31.01.2012 - I-12 O 205/11.
Mit dieser Entscheidung hatte das LG Bochum eine einstwe…
OLG Hamm: Keine Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wenn der Erklärende irrig annimmt, einen
Wettbewerbsverstoß begangen zu haben
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Mai 2012
— ... den Entscheidungsgründen: "Auch wenn die Beklagte sich bei Abgabe der Erklärung in einem Irrtum über die
Wettbewerbswidrigkeit ihres Handelns befunden hätte, würde dies keine Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Denn die
irrige Annahme wettbewerbswidrig gehandelt und infolgedessen a…
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Verwendung der Bezeichnung "Bio-Oil" wenn nicht mindestens über 50% natürliche / pflanzliche
Inhaltsstoffe enthalten sind
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Mai 2012
—OLG Hamm Urteil vom 27.03.2012 I-4 U 193/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Produkts mit der
Bezeichnung "Bio-Oil" wettbewerbswidrig ist, wenn das Produkt nicht mindestens über 50% natürliche / pflanzliche Inhaltsstoffe
enthält. Aus den Entscheidungsgründen: "Er hat gegen de…
LG Bochum: eBay-Verkauf von Kfz-Leuchten ohne Prüfzeichen ohne “deutlichen Hinweis” unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2012 — LG Bochum,
Urteil vom 14.02.2012, Az. 12 O 238/11§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 22 a StVZO Das LG Bochum hat entschieden, dass ein
Verkauf von Kfz-Lampen ohne E-Prüfzeichen über eBay ohne einen deutlichen Hinweis auf das fehlende Prüfzeichen unzulässig ist.
Eine Ausführung in der Artik…
LG Mannheim: Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung durch Verwendung der Bezeichnungen "Erzincan Peyniri" und "Erzincan
Kasari" für Käse, wenn dieser nicht aus der Türkei stammt
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Mai 2012
—Landgericht Mannheim Urteil vom 22.03.2012 23 O 18/09 Das LG Mannheim hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige
Herkunftstäuschung durch Verwendung der Bezeichnungen "Erzincan Peyniri" und "Erzincan Kasari" für Käse vorliegt, wenn dieser
nicht aus der Türkei stammt. In der Pressemitteilung der W…
OLG Köln: Tippfehler-Domain kann als gezielte Behinderung wettbewerbswidrig sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Mai 2012 — ... Gefahr
einer Verwechslung gerichtet, um eine solche geht es bei der in Rede stehenden wettbewerbswidrigen Behinderung nicht. Unter einer
Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG ist ... nicht den Schluss ziehen, sie werde das auch weiterhin nicht tun und die
offensichtlich wettbewerbswidr…
LG Freiburg: Gratis-iPads von Brillenherstellern für Optiker sind keine unzulässige Werbegabe, wenn diese überwiegend für
die Kundenberatung nutzbar sind
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — LG Freiburg,
Urteil vom 23.04.2012, Az. 12 O 44/12§ 7 HWG Das LG Freiburg hat entschieden, dass keine nach dem HWG unzulässige Werbegabe eines
Brillenglasherstellers an einen Optiker vorliegt, wenn letzterem gratis ein iPad für die Kundenberatung zur Verfügung gestellt
wird. Vorliegend ha…
OLG Köln: Unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG durch Anruf eines Marktforschungsinstituts zur Ermittlung der
Kundenzufriedenheit
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Mai 2012
—OLG Köln Urteil vom 30.03.2012 6 U 191/11 Das OLG Köln hat zu Recht entschieden, dass ein im Anschluss an einen Auftrag
durch ein Marktforschungsunternehmen erfolgter Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit als Werbung und somit als unzumutbare
Belästigung im Sinnne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 einzuor…
LG Heilbronn: Werbung mit falsch platziertem Testsiegel ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. April 2012 — ...
Täuschung herbei zu führen, was unter den genannten Umständen eindeutig bejaht werden kann. Wenn sich der Test nicht auf die
beworbene (hier: das Feuchtfutter), sondern eine andere Ware (hier: das Trockenfutter) bezog, ist eine wettbewerbswidrige
Irreführung stets gegeben (OLG Köln, Ur…
LG Kiel: Werbung mit Gegenüberstellung von “Listenpreis” und “Abholpreis” ist irreführend
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. April 2012 — ... werde
daher dem Verbraucher mit dieser Werbung ein Preisvorteil suggeriert, dessen Existenz und Höhe er in keiner Weise nachvollziehen
könne. Aus diesem Grund sei die Werbung wettbewerbswidrig. Das OLG Hamm hat in diesem Urteil dagegen ein allgemeines
Verbraucherverständnis für “Listenprei…
