OLG Köln: Eigene Haftung des Verlegers auch ohne konkreten Anlass bei “eindeutigen” Wettbewerbsverstößen in Werbeanzeigen
Dritter
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2010 — OLG Köln,
Urteil vom 27.08.2010, Az. 6 U 43/10 §§ 3, 8 UWG; 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LFGB Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Verlag für
die Veröffentlichung von irreführenden Werbeanzeigen (hier: für Schlankheitsmittel) als Störer haften kann, wenn ihm die
Verletzung einer wettbewerbsrec…
LG Düsseldorf: Verweigerung der Annahme unfrei zurückgesendeter Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts und Hinweis "100%
Originalware" wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. November
2010 —LG Düsseldorf Urteil vom 23.07.2010 38 O 19/10 Das LG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung nochmals bestätigt, dass
eine Einschränkung des Widerrufsrechts durch Verwendung des Hinweises, dass die Annahme unfrei zurückgesendeter Ware verweigert
wird, wettbewerbswidrig ist. Nach wie vor findet sich e…
LG Bochum: Der Hinweis “mit 24-monatiger Garantie” ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2010 — LG
Bochum, Beschluss vom 03.09.2010, Az. I-12 O 167/10 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das LG Bochum hat gegen einen Onlinehändler eine
einstweilige Verfügung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens erlassen, nachdem dieser im Rahmen der Artikelbeschreibung darauf
hingewiesen hatte, dass die Ware “MIT 24 M…
BGH: Der Hinweis “Freier Architekt” ist wettbewerbswidrig, wenn der Architekt nur in eine Architektenliste außerhalb
Deutschlands eingetragen ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. November 2010 — BGH,
Urteil vom 25.03.2010, Az. I ZR 68/09 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 2 BauKaG NRW; Art. 2; 4 Abs. 1 EU-RL 2005/36/EG Der BGH hat
entschieden, dass die Werbung “Freier Architekt” wettbewerbswidrig ist, wenn der betreffende Architekt nicht in die entsprechende
Liste der Architektenkammer des je…
BGH: Verpflichtung zur Eintragung in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer und Wettbewerbsrecht
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Oktober
2010 —BGH Urteil vom 25.03.2010 I ZR 68/09 Freier Architekt UWG § 4 Nr. 11; BauKaG NRW § 2; RL 2005/36/EG Art. 2, 4 Abs. 1
Leitsatz des BGH: Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land
Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzl…
OLG Koblenz: AGB-Klausel “Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen
widersprechen” ist unwirksam und wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Oktober 2010 — OLG
Koblenz, Urteil vom 30.09.2010, Az. 2 U 1388/09 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 307 ff. BGB Das OLG Koblenz hat entschieden, dass unter
anderem die AGB-Klausel “Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier
Wochen nach Zugang der Änderungs…
OLG Hamm: Undeutliche Pflichtangaben in Pkw-Werbung sind wettbewerbswidrig / Auslegung einer Unterlassungserklärung “im
Sinne der” Pkw-EnVKV
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Oktober 2010 — OLG Hamm,
Urteil vom 31.08.2010, Az. I-4 U 58/10§§ 339 S. 2 BGB; 5 Pkw-EnVKV Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Pflichtangaben, die
Autoverkäufer gemäß der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs verordnung (Pkw-EnVKV) über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in
Werbung und Verkaufanzeig…
LG München I: Der Verkauf von “Wasabi-Erbsen”, die keinen Wasabi-Merrettich enthalten, ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2010 — LG München,
Urteil, Az. 1 HK O 4243/09 §§ 3; 5 UWG Das LG München I hat entschieden, dass der Verkauf von “Wasabi-Erbsen” irreführend ist,
wenn die Ware keinen Wasabi-Merrettich enthält. Dies gelte auch dann, wenn, wie die Beklagte Herstellerfirma einwandte, kaum ein
Verbraucher wisse, was …
LG Augsburg: Zur irreführenden Werbung “zu 85 % aus gesunder Milch”, wenn dem Produkt 36 % Sahne beigemischt ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2010 — LG
Augsburg, Urteil, Az. 1HK O 1146/10 §§ 3; 5 UWG Das LG Augsburg hat entschieden, dass eine Molkerei das als Zwischenmahlzeit für
Kinder beworbene Produkt “Monte” nicht mit dem Hinweis “zu 85 Prozent aus gesunder Milch gemacht” bewerben darf, wenn es
tatsächlich nur zu 49 Prozent aus Voll…
OLG Bremen: Wer ein Fotomodell mit der Aussage “Meine Nummer 1!” werben lässt, behauptet noch keine Alleinstellung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. September 2010 — OLG
Bremen, Urteil vom 27.08.2010, Az. 2 U 62/10 §§ 3 Abs. 1; 5 Abs. 1; 6 UWG Das OLG Bremen hat entschieden, dass die Werbung “Meine
Nr. 1!” und “STARK in Kunden-Zufriedenheit” kein unzulässige Behauptung einer Alleinstellung beinhaltet. Streitgegenständlich war
folgender Fall: Die Beklagt…
OLG Naumburg: “Ich freu mich auf E-Mails” ist kein ausreichender Hinweis auf “Adresse der elektronischen Post” nach § 5
TMG
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. September 2010 — OLG
Naumburg, Urteil vom 13.08.2010, Az. 1 U 28/10 § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG Das OLG Naumburg hat entschieden, dass der Hinweis “Ich freu
mich auf E-Mails” nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Mitteilung der “Adresse der elektronischen Post” Genügte tut. Zwar
habe der Bundesgerichtshof …
LG Darmstadt: Die Werbung, dass ein Produkt kein FCKW enthält, stellt eine wettbewerbswidrige Werbung mit
Selbstverständlichkeiten dar / “FCKW-frei” (1)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2010 — LG
Darmstadt, Beschluss vom 06.08.2010, Az. 15 O 188/10 §§ 3; 5 Abs. 1 UWG Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die - derzeit u.a.
von dem Verein pro Verbraucherschutz e.V. - abgemahnte Bewerbung “FCKW frei” (vorliegend: Raumklimagerät) irreführend ist. Der
werbende Hinweis sei zwar zut…
LG Kiel: Zur irreführenden Werbung mit der Bezeichnung “FCKW-frei” / “FCKW-frei” (3)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2010 — LG Kiel,
Beschluss vom 22.07.2010, Az. 14 O 73/10 §§ 3, 8 Abs. 1 UWG; §§ 2; 3 Abs. 1, Abs. 4 UKlaG Das LG Kiel hat einem Onlinehändler bei
Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des geschäftlichen Handelns
Imprägnierspray ge…
LG Bayreuth: Die Werbung, dass ein Produkt kein FCKW enthält, ist als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten zu
werten / “FCKW-frei” (2)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2010 — LG
Bayreuth, Beschluss vom 05.07.2010, Az. 13 HK 0 42/10 §§ 3, 5 Abs. 1 UWG Das LG Bayreuth hat entschieden, dass die Bewerbung von
Produkten (hier: Imprägnierspray”) mit der Bezeichnung “FCKW-frei” wettberwerbswidrig ist und hat einem Onlinehändler verboten,
entsprechend zu werben, sow…
BGH: Das Führen des ausländischen Titels “Master of Science Kieferorthopädie” ist erlaubt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. September 2010 — BGH,
Urteil vom 18.03.2010, Az. I ZR 172/08 §§ 33; 35 Abs. 1 HeilberufsG NRW; §§ 3; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und 4; 4 Nr. 11 UWG Der BGH
hat entschieden, dass ein deutscher Zahnarzt den in Österreich erworbenen Titel “Master of Science Kieferorthopädie” führen darf
und hierin kein Verstoß gegen …
