Wettbewerbsverstoß

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juni 2010 — OLG Bremen, Beschluss vom 18.05.2009, Az. 2 U 42/09§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 308 Nr. 1 BGB Das OLG Bremen hat entschieden, dass die Angabe einer Lieferzeit von “ca. 1 Woche nach Zahlungseingang” zulässig ist. Es liege keine Irreführung des Verbrauchers vor. Des Weiteren habe der Verwender der Kla…

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BERLIN BLAWG | 8. Juni 2010 — Der Bundegerichtshof hat in seinem Urteil vom 02. Dezember 2009 – I ZR 152/07 – entschieden, dass die Verletzung steuerrechtlicher Vorschriften durch einen Mitbewerber grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß ist, da steuerrechtliche Vorschriften keine Marktverhaltensregelungen darstellen. “…

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Das Blog für IT-Recht | 1. Juni 2010 — Wer Werbung betreibt, darf – egal ob dies online oder offline geschieht – nicht mit unwahren oder sonstigen zur Täuschung geeigneten Angaben werben, sonst handelt er gem. § 5 Abs. 1 UWG unlauter. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich Mitte Januar mit der Frage zu beschäftigen (Urteil vom 22.0…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2010 — BGH, Urteil vom 02.12.2009, Az. I ZR 152/07 §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG (2008); 65 Nr. 3 AO Der BGH hat entschieden, dass der Verstoß gegen steuerrechtliche Vorschriften grundsätzlich nicht gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ein Wettbewerbsverstoß könne nur dann angenommen w…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2010 — OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2010, Az. I-4 W 48/10 §§ 8, 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EinhZeitG; § 1 Abs. 1 EinVO Das OLG Hamm hat entschieden, dass beim Verkauf von digitalen Bilderrahmen und MP3-Spielern eine Größenangabe in Zoll bei fehlender Angabe in cm nicht wettbewerbswidrig…

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BERLIN BLAWG | 26. April 2010 — Mit der Frage, ob wettbewerbswidrige Handlungen des Insolvenzschuldners, seiner Mitarbeiter oder Beauftragten in der Person des Insolvenzverwalters eine Wiederholungsgefahr begründen, wenn dieser den Betrieb des Insolvenzschuldners fortführt, hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2010 — BGH, Urteil vom 18.03.2010, Az. I ZR: 158/07 §§ 3; 4 Nr. 9 lit. c; 8 Abs. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass die aus wettbewerbswidrigen Handlungen des Insolvenzschuldners, seiner Organe oder Mitarbeiter resultierende Wiederholungsgefahr nicht auf den Insolvenzverwalter übergehen, selbst w…

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BERLIN BLAWG | 17. April 2010 — Das Landgericht Bochum ist den Kapitänen, die mit dem Kielwasser der Schiffe “ihrer” Vielfachabmahner regelmäßig für (Abmahn-)Wellen sorgen, als sicherer Hafen bekannt. Doch die Mücke, einen Bildschirm in Zentimetern statt in Zoll anzugeben, war dem LG Bochum wohl doch zu klein und somit kei…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2010 — LG Hannover, Urteil vom 19.11.2009, Az. 25 O 10/09 §§2 Abs. 1 Nr. 1; 3; 4; 5 UWG; § 97a Abs. 2 UrhG; § 352 StGB Dies ist mal eine kreative Antwort auf eine Filesharing-Abmahnung, wenn sie auch ohne Erfolg blieb. Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hatte einen Kollegen abgemahnt, nachdem di…

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BERLIN BLAWG | 16. April 2010 — Mir Urteil vom 21. Januar 2010 – 4 U 168/09 – hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass derjenige, der im Internetauftritt eines Mitbewerbers einen Wettbewerbsverstoß feststellt und diesen abmahnt, nicht in der Pflicht steht, den Internetauftritt auf weitere Wettbewerbsverstöße zu übe…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. April 2010 — BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 82/07 §§ 4 Nr. 8 Halbs. 1; § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die Ansprüche aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Behauptung einer unwahren Tatsache erst dann zu verjähren beginnen, wenn die Unwahrheit d…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. April 2010 — OLG Köln, Beschluss vom 03.06.2009, Az. 6 W 60/09 § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV; Abschnitt II Nr. 1 der Anl. 4 Pkw-EnVKV; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Angebot eines Neufahrzeugs auf der Handelsplattform mobile.de ein Hinweis auf auf den „Leitfaden…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. April 2010 — OLG Saarbrücken, Hinweisbeschluss vom 03.03.2010, Az. 1 U 621/09-167 §§ ElektroG Das OLG Saarbrücken hat in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass dass der Verstoß gegen das Elektro- und Elektronikgesetz nicht von wettbewerbsrechtlicher Relevanz ist. Nachdem das LG Saabrücken ber…

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Das Blog für IT-Recht | 9. April 2010 — Neben den mittlerweile weit verbreiteten Internet Flatrates gibt es noch unzählige sog. „Internet-by-Call“-Tarife, welche dem Nutzer meist ohne Anmeldung und ohne jede Vertragsbindung den Zugang ins Internet ermöglichen. Um Endnutzern den Zugang „by Call“ möglichst zu erleichtern und die Arbe…

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WK LEGAL Online Blog | 7. April 2010 — Das OLG Hamm hat bereits in einer Entscheidung vom 21. Januar 2010 – Az. 4 U 168/09 festgestellt, dass der Abmahnenden nicht gehalten ist weitergehenden Untersuchungspflichten bezüglich andersartige Wettbewerbsverstöße anzustellen. Den Abmahnenden treffen nach der durch das OLG vertretenen An…

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