• Wettbewerbs- Und Kartellrecht: Auswahl an Top-Meldungen
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Der Energieblog | 24. Januar 2012 — (c) Kurt Michel / PIXELIO (www.pixelio.de) Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im August 2011 sind die Betreiber geschlossener Verteilernetze (ehemals…

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Der Energieblog | 1. August 2011 — (c) Helga Schmadel / PIXELIO (www.pixelio.de) Man kann sich noch so rechtstreu verhalten, das eigene Unternehmen kann perfekt aufgestellt, alle Mitarbeiter sorgfältigst ausg…

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Wasserrecht im Fluss …
Wasserrecht im Fluss …

Der Energieblog | vor 28 Stunden — (c) BBH Die Details für die Vertragsbeziehung zwischen Wasserversorgung und Kunden werden in Allgemeinen Vertragsbedingungen geregelt. Viel davon wird vom Verordnungsgeber vorgegeben – aber nicht alles. Welche Spielräume haben die Versorger, die Vertragsbeziehungen auszugestalten? Wo stec…

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Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben
Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben

Der Energieblog | vor 5 Tagen — ... bei Gaskonzessionsabgaben für Lieferungen an Haushaltskunden und ihre Lieferantenwechselquoten im jeweiligen Verteilernetz aussehen. ... ) gegenüber durchleitenden Drittlieferanten abzurechnen, behindere den Wettbewerb im jeweiligen Konzessionsgebiet. Insbesondere Stadtwerke bzw. ... in k…

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Interview: Energiewende im europäischen Verbund – Herausforderungen für die Netzstabilität
Interview: Energiewende im europäischen Verbund – Herausforderungen für die Netzstabilität

Der Energieblog | 22. Mai 2012 — ... ist nur realisierbar mit europäischen Lösungen und nachbarschaftlichen Partnerschaften. Oberste Priorität haben ... nur die mit Abstand effizientesten und kostengünstigsten großtechnischen Optionen der Stromspeichertechnologie, ... II (am Netz seit 2011) und Reißeck II (am Netz 2015) ...…

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Kunde kann vom Energieversorger keine Hellseherei erwarten
Kunde kann vom Energieversorger keine Hellseherei erwarten

Der Energieblog | 21. Mai 2012 — ... , was er gespart hätte, wenn er bereits zwei Jahre früher die Wärmepumpe gemeldet hätte und umgestuft worden wäre. Da der Unterscheid beachtlich war, behauptet er nun, die Stadtwerke ... alle Energieversorgungsunternehmen gilt daher im Endergebnis: Informieren muss man nur im Rahmen des M…

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Wasserversorger obacht: Bundesrat will GWB-Novelle verschärfen
Wasserversorger obacht: Bundesrat will GWB-Novelle verschärfen

Der Energieblog | 16. Mai 2012 — ... wendet das Bundeskartellamt bei Zusammenlegungen öffentlicher Einrichtungen und Betriebe im Zuge kommunaler Gebietsreformen die ... für das fortschreitende Gesetzgebungsverfahren fordert, den Ausschluss kartellrechtlicher Durchleitungsansprüche im Bereich der Wasserversorgung positiv zu …

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PV-Novelle wird weitergereicht – und zwar in den Vermittlungsausschuss
PV-Novelle wird weitergereicht – und zwar in den Vermittlungsausschuss

Der Energieblog | 11. Mai 2012 — ... , auch über die parlamentarische Sommerpause hinaus – und damit in Richtung Bundestagswahlkampf -, desto schwieriger ... , ob die zwischenzeitlich eingetretenen Schließungen, Übernahmen und sonstigen Schwächungen der deutschen Photovoltaikindustrie ... Verhältnis zu den alternativen Ma…

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§ 29 GWB jetzt auch für Wärme?
§ 29 GWB jetzt auch für Wärme?

Der Energieblog | 10. Mai 2012 — ... bei der Novellierung des Kartellrechts bewusst und nach eingehender Diskussion darauf ... Kostengründen eher auf kostengünstigere Heizkessel und nicht auf teurere KWK-Anlagen zurückzugreifen. Aber auch eine weitergehende kartellrechtliche Kontrolle ist nicht notwendig. Der ... Kartelläm…

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Erfreuliche Kehrtwende bei der Kostenprüfung Strom: Prozesskostenanalyse kommt vorerst nicht!
Erfreuliche Kehrtwende bei der Kostenprüfung Strom: Prozesskostenanalyse kommt vorerst nicht!

Der Energieblog | 8. Mai 2012 — ... KEMA Consulting GmbH ein „Gutachten zur Darstellung, Definition und Analyse wesentlicher Geschäftsprozesse, die den operativen Bereich ... . Insbesondere von der Möglichkeit, Kosten der Fremdvergabe und der eigenen Leistungserbringung prozessbasiert zu vergleichen, versprach ... Unverst…

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Showdown im Nachbarland: Belgiens Energieriese Electrabel im Clinch mit der Regierung
Showdown im Nachbarland: Belgiens Energieriese Electrabel im Clinch mit der Regierung

Der Energieblog | 7. Mai 2012 — ... Nachbarland: zweitgrößter Spieler ist der Grünstromanbieter und EDF-Tochter Luminus mit nunmehr ... die Vorteile des Lieferantenwechsels bewusst und den Wechsel de facto möglich ... , möglichen Spezialangeboten aber auch mehr und mehr der Herkunft des Stromes ... im Prinzip dieselben Akteu…

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Achtung bei Verwendung des Zusatzes des Disclaimers „keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

IT-Blawg | 7. Mai 2012 — ... feststellen oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt sein, von einer kostenpflichtigen Abmahnung abgesehen werden soll und zunächst der direkte Kontakt gesucht werden soll. Ein ähnlicher Hinweis war Grundlage ... auf § 242 BGB zurückgewiesen. Einem Erstattungsanspruch stehe der Grundsatz v…

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Die „Button-Lösung“ kommt fürs Internetgeschäft
Die „Button-Lösung“ kommt fürs Internetgeschäft

Der Energieblog | 2. Mai 2012 — ... gegenüber Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr und damit alle Unternehmen, die Vertragsschlüsse ... beraten, diese zeitnah zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen. Was wird geregelt ... Unternehmen, die die erforderlichen Informationen und/oder keine ausdrücklich…

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Shitstorm – was nun, Frau Rechtsanwältin?!

IT-Blawg | 23. April 2012 — ... sind, die solchen Attacken ausgesetzt sind, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen, die von (ehemaligen) Kunden oder Wettbewerbern im Internet diskreditiert werden. Dies ist für die Außenwirkung ... ausgeliefert. Ihnen stehen dabei Ansprüche auf Beseitigung (Löschung), Un…

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Insolvente Energielieferanten: Wie kalkuliert man das Risiko?
Insolvente Energielieferanten: Wie kalkuliert man das Risiko?

Der Energieblog | 18. April 2012 — ... zu tun, die insolvent sind und ihre Netzentgelte nicht mehr bezahlen. ... darf aufgrund der Entflechtung von Netzbetrieb und Belieferung nicht erfolgen. Der Lieferant ... der BNetzA abgestimmte Leitfaden zu Sicherheitsleistungen und Vorauszahlungen im deutschen Gasmarkt, den ... , s…

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Netzstabilität und die Rolle der Verteilnetzbetreiber bei der Energiewende
Netzstabilität und die Rolle der Verteilnetzbetreiber bei der Energiewende

Der Energieblog | 16. April 2012 — ... die BNetzA ein Eckpunktepapier zum Energieversorgungssystem und den damit verbundenen Änderungen veröffentlicht ... auch übereinander angeordnet sind. Verbrauch und Erzeugung sollen innerhalb der jeweiligen ... an zu steuernden dezentralen Verbraucher- und Erzeugungseinheiten in der Nieders…

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Die Fünf von der Tankstelle
Die Fünf von der Tankstelle

Der Energieblog | 10. April 2012 — ... unterschiedliche Märkte. Erstere verlangen höhere Preise und setzen mehr Kraftstoff um. Straßentankstellen ... Verhaltensabstimmung hin? Die öffentliche Meinung und die Presse mutmaßen immer wieder, ... für funktionsfähigen Wettbewerb. Die Preisbildung als solche ist mit kartellrechtli…

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