Western Europe

Reuters | 22. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsvorwürfe zu entlassen. Guttenberg habe getäuscht und gelogen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag. "Jeder Soldat würde in e…

Reuters | 22. Februar 2011 — Karlsruhe (Reuters) - Demonstrationen müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch in Flughäfen, Einkaufszentren und Bahnhöfen erlaubt werden, wenn sie sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden. Die Grundrechte der Bürger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gälten auch…

Reuters | 22. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach einem ersten bundesweiten Warnstreik der Lokführer am Dienstag hat die Gewerkschaft GDL mit weiteren Arbeitskämpfen in den nächsten Tagen gedroht und eine Urabstimmung über Dauer-Streiks eingeleitet. Nach Angaben der GDL fuhr im morgendlichen Berufsverkehr nur jeder fü…

Reuters | 22. Februar 2011 — Karlsruhe (Reuters) - Die Fraport AG muss Demonstrationen auf dem Frankfurter Flughafen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlauben. Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gälten auch auf dem Airport, heißt es in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des ob…

Reuters | 22. Februar 2011 — Havanna (Reuters) - In China sind im vergangenen Jahr mehr kubanische Zigarren geraucht worden als in Deutschland. Die Volksrepublik habe Deutschland bei der weltweiten Nachfrage überholt und rangiere nunmehr auf Platz drei nach Spanien und Frankreich, teilte der Vertriebskonzern Habanos am M…

Reuters | 22. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Warnstreik der Lokführer hat am Dienstagmorgen zu erheblichen Einschränkungen im Berufsverkehr geführt. Im Regional- und Fernverkehr gab es nach Angaben der Deutschen Bahn zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen. Auch die S-Bahnen in Berlin, Nürnberg, Stuttgart sowie im…

Reuters | 22. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat sich am Montagabend hinter den Bundesverteidigungsminister gestellt. "Karl-Theodor zu Guttenberg braucht keinen Doktor-Titel, um sein Amt auszuüben", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der Nachrichtenagentur Reuters. "Er w…

Reuters | 22. Februar 2011 — ... der Wissenschaftlichen Dienste vom 25. Oktober 2005 weitgehend kopiert. Das Gutachten trage den Titel: "Die Rolle der USA im europäischen Einigungsprozess bis zum Ende des Ost-West-Konflikts". Guttenberg habe auf den Seiten 199 bis 214 seiner Dissertation die Sätze des Wissenschaftlers bis…

Reuters | 22. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Lokführer in Deutschland sind am Dienstagmorgen wie angekündigt in den Ausstand getreten. Dies teilte die Lokführer-Gewerkschaft GDL mit. Sie machte zunächst keine Angaben, welche Regionen besonders betroffen sind. Der Warnstreik habe bundesweit begonnen, sagte eine Spr…

Reuters | 22. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Bahnkunden und vor allem Berufspendler müssen sich am Dienstagmorgen auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen. Die Lokführer würden zwischen 06.00 Uhr und 08:00 Uhr in einen zweistündigen Ausstand treten, teilte die Lokführer-Gewerkschaft GDL am Montagabend mit. Die Schw…

Reuters | 21. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Bahnkunden müssen sich am Dienstagmorgen auf Zugausfälle und Verpätungen einrichten. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat zwischen 06.00 Uhr und 08:00 Uhr zu einem zweistündigen Warnstreik aufgerufen. Wie die GDL am Montagabend weiter mitteilte, sollten die Lokfüh…

Reuters | 21. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der seit langem angekündigte Streik der Lokführer ist am Montag zunächst ausgeblieben. Die Gewerkschaft GDL erklärte lediglich, man werde die Bahn-Kunden rechtzeitig informieren und dies nicht nur wenige Stunden vorher. Die GDL hatte vergangene Woche angekündigt, im Kampf u…

Reuters | 21. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach der Hamburg-Wahl werden schwarz-grüne Bündnisse unwahrscheinlicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, die Grünen hätten mit ihrem Bruch der Koalition mit der CDU sowie dem Auszug aus den Hartz-IV-Verhandlungen bewiesen, dass die Charakterisierung…

Reuters | 21. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg demonstrativ den Rücken gestärkt. Erstmals deutete sie am Montag an, dass sie an dem Minister auch dann festhalten würde, wenn ihm der Doktortitel wegen Plagiierens aberkannt werde. Für sie s…

Reuters | 21. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Zustimmung der SPD zur Hartz-IV-Reform hat sich die Bundesregierung teuer erkauft. In der letzten Verhandlungsrunde legte der Bund nochmals rund 300 Millionen Euro bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und beim Bildungspaket für Kinder drauf. Die rund 4,7 Millionen…