Western Europe

Reuters | 15. Februar 2011 — Brüssel (Reuters) - Der neue dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll mit einem Kreditvolumen von mindestens 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Auf diesen Betrag hätten sich die Euro-Staaten geeinigt, erklärte der Chef der Euro-Finanzministergruppe, Jean-Claude Juncker, am Montag in Brüssel. H…

Reuters | 14. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach dem Ausstieg von Bundesbankchef Axel Weber aus dem Rennen um den EZB-Chefposten lässt die Regierung eine deutsche Kandidatur offen: Entscheidend sei nicht die Nationalität, sondern dass der Nachfolger die deutschen Vorstellungen zur Bekämpfung der Inflation teile, sagte Regi…

Reuters | 14. Februar 2011 — Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Der WestLB droht das Aus: Auch Stunden vor Ablauf eines EU-Ultimatums am Dienstag war Finanzkreisen zufolge kein durchfinanziertes Zukunftskonzept für die angeschlagene Landesbank in Sicht. "Wir sind keinen Schritt weiter", sagte ein Teilnehmer der Gespräche zwischen B…

Reuters | 14. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Gesundheitsminister Philipp Rösler will pflegende Angehörige mit neuen Kurangeboten, einer besseren Anerkennung von Pflegezeiten bei der Rente und weniger Bürokratie entlasten. Nach einem Treffen mit Sozialverbänden und Selbsthilfeorganisationen kündigte der FDP-Politiker am Mont…

Reuters | 14. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat betont zurückhaltend auf den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen reagiert. Die Vorstellungen in einem Papier der Kommission würden geprüft, sagte der Sprecher des Agrarministeriums, Holger Eichele, am Montag i…

Reuters | 14. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - In den Hartz-IV-Verhandlungen bauen sich trotz optimistischer Töne über eine schnelle Einigung neue Hürden auf. Während die Opposition weiter auf Änderungen am Regelsatz besteht, betonten führende Unionspolitiker am Montag, dass an der Berechnung des Regelsatzes nicht gerüttelt w…

Reuters | 14. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will pflegende Angehörige in mehrfacher Hinsicht entlasten. Nach einem Treffen mit Sozialverbänden und Selbsthilfeorganisationen kündigte der FDP-Politiker am Montag in Berlin neue Rehabilitationsangebote an, damit sich Angehörige erholen …

Reuters | 14. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der monatelange Streit um die Hartz-IV-Sätze wird nach Auffassung der beiden Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, in den kommenden Tagen gelöst. "Wir schaffen das mit Sicherheit", sagte von der Leyen am S…

Reuters | 14. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der künftige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) muss nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht zwingend aus Deutschland kommen. Die Nationalität spiele "nicht die entscheidende Rolle", sagte der FDP-Politiker in einem Interview der Onlineausgabe der "B…

Reuters | 13. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Streit über die Hartz-IV-Sätze drücken Opposition und Koalition nun aufs Tempo. Beide Seiten signalisierten am Wochenende, dass sie eine Einigung noch vor den Landtagswahlen Ende März anstreben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag in Berlin, der Bund …

Reuters | 13. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Rückzug von Bundesbank-Präsident Axel Weber hat eine Personaldebatte in der deutschen Finanzwelt ausgelöst. Nach Webers Verzicht auf eine Kandidatur um die EZB-Präsidentschaft brachte die SPD am Samstag ihren ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück ins Spiel. Doch Steinbrüc…

Reuters | 13. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Im monatelangen Streit über eine Hartz-IV-Reform will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Verhandlungen zur Sache der Länderchefs machen. "Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten"…

Reuters | 12. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler fordert von den Unternehmen bessere Gehälter für Pflegeberufe. "Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Hier sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht, gute Löhne zu zahlen", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.…

Reuters | 12. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach dem Verzicht von Bundesbankchef Axel Weber hat die SPD ihren Ex-Finanzminister Peer Steinbrück als Kandidaten für den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeschlagen. "Wer ernsthaft an einer deutschen Kandidatur für den EZB-Präsidenten festhalten will, wird a…

Reuters | 12. Februar 2011 — München/Berlin (Reuters) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus dringt auf eine rasche Einigung über die Hartz-IV-Reform. "Hartz IV muss vom Tisch, in den nächsten zehn Tagen", sagte der CDU-Politiker am Samstag in München zum Auftakt seiner Wahlkampftour am "Kleinen Parteitag…