Wesel

Datenschutzbeauftragter | 18. April 2012 — ... sich als nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied für die fragliche Zeit nicht ausgestempelt habe. Letztlich versuchte der Arbeitgeber sein Ansinnen vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen und bekam eine eindeutige Absage erteilt (ArbG Wesel, Beschluss vom 19.09.2011, Az.: 5 BV 14/11). D…

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Datenschutzbeauftragter | 18. April 2012 — ... sich als nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied für die fragliche Zeit nicht ausgestempelt habe. Letztlich versuchte der Arbeitgeber sein Ansinnen vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen und bekam eine eindeutige Absage erteilt (ArbG Wesel, Beschluss vom 19.09.2011, Az.: 5 BV 14/11). D…

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Kanzlei Blaufelder | 10. März 2012 — ... der Betriebsrat Zugang zu sogenannten Protokolldateien, um nachvollziehen zu können, ob und gegebenenfalls wann der Arbeitgeber bereits rechtswidrig auf Betriebsratsunterlagen zugegriffen hat. Das LAG Düsseldorf wies – wie schon zuvor das Arbeitsgericht Wesel mit Beschluss vom 15.09.2011 u…

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LEGALIT.de | 8. März 2012 — ... , wann die Datei durch wen bearbeitet wurde. Hilfsweise begehrt sie die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu diesem Vorgehen. Der Antrag der Arbeitgeberin hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht (ArbG Wesel, Beschluß vom 17.09.2011 – Az.: 5 BV 17/11) und vor dem Lande…

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WK LEGAL Online Blog | 24. Januar 2011 — ... war das aber nach Ansicht der Richter nicht so. Vielmehr fehle es im Tarifvertrag oder in dessen Kontext gerade an einem legitimen Ziel für diese Ungleichbehandlung. Weder die Vorinstanz Arbeitsgericht Wesel (Urteil v. 11.08.2010, Az. 6 Ca 736/10) noch das LAG Düsseldorf ließen das durch di…

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beck-blog | 27. November 2010 — ... - der Geldstrafen aus den Entscheidungen des Amtsgerichts Essen vom 28. Mai 2009, des Amtsgerichts Bochum vom 3. August 2009, des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26. Au-gust 2009, des Amtsgerichts Wesel vom 2. Oktober 2009 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2009 gehinde…

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SPIEGEL ONLINE | 17. Mai 2010 —Trümmer, Tote, Trauma: Vor 65 Jahren lag Deutschland in Schutt und Asche. In vielen Städten kämpfen Bürger für den Wiederaufbau im Krieg zerstörter Häuser. Im nordrhein-westfälischen Wesel haben sie mit einem spektakulären Projekt Erfolg.…

SPIEGEL ONLINE | 20. April 2010 —Attacke in einem Bahnhof: Ein 16-Jähriger und ein 21-Jähriger sollen im niederrheinischen Wesel einen Bundespolizisten zusammengeschlagen haben. Der Beamte in Zivil hatte nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen einen der Täter zuvor auf das Rauchverbot in Zügen aufmerksam gemacht.…

JuracityBlog | 13. Februar 2010 — Klageflut: An den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Solingen, Wesel und Wuppertal wurden 2009 12,9 % mehr Klagen und Beschlussverfahren eingereicht als 2008. Insgesamt mussten die Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter und das nichtrichtlerich…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2009 — ... Gerichten zu geben, die sich für eine Anwendbarkeit auf vor dem 05.08.2009 beauftragte und noch nicht entschiedene Fälle zu geben: AG Wesel, Beschluss vom 26.05.2009, Az. 27 C 125/07 (Link: AG Wesel) AG Bruchsal, Beschluss vom 17.08.2009, Az. 2 C 156/09 (Link: AG Bruchsal) LG Berlin, Be…

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Handakte WebLAWg | 4. September 2009 — ... echte Neuregelung, sondern um eine gesetzgeberische Klarstellung der schon vorher geltenden Anrechnungsregeln handele. Mit Beschluss vom 26.05.2009, also noch vor Inkrafttreten der Norm, hatte das AG Wesel (Az. 27 C 125/07) mutig entschieden, dass die BGH-Rechtsprechung zu derartigen A…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. September 2009 — ... Tätigkeit des Rechtsanwalts die gerichtliche Verfahrensgebühr nur hälftig festzusetzen. Für die Anwendbarkeit auf Altfälle sprachen sich folgende Gerichte aus: AG Wesel, Beschluss vom 26.05.2009, Az. 27 C 125/07 (Link: AG Wesel) AG Bruchsal, Beschluss vom 17.08.2009, Az. 2 C 156/09 (Li…

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SPIEGEL ONLINE | 24. Juli 2009 —Sie macht in Erotik, in Kunst und nun auch in Politik: Dolly Buster, frühere Porno-Darstellerin, kandidiert im niederrheinischen Wesel für den Stadtrat - auch wenn sie das eigentlich gar nicht wollte.…

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2009 — ... Az. 27 C 125/07 § 15a RVG Das AG Wesel hat entschieden, dass die Rechtsprechung des BGH zur Anrechenbarkeit ... einschlägigen anderslautenden Urteile des BGH nicht mehr gegeben. Amtsgericht Wesel Kostenfestsetzungsbeschluss In dem Rechtsstreit … gegen … sind auf Grund ... /…

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beck-blog | 27. Juni 2009 — Das AG Wesel hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG ... vom 26.5.2009, 27 C 125/07 hat sich das AG-Wesel auf den Standpunkt gestellt, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im ... . Es ist dann nur zu hoffen, dass die Entscheidung des AG Wesel…

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