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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. September 2009 — ... ein Widerrufsrecht ausüben kann, der Händler in diesem Fall aber unter Umständen bis zu 100 % Wertersatz fordern kann. Im vorliegenden Fall hatte der Kunde einen Rasierer gebraucht und sodann durch Ausübung des ... Sachverhalte sein, bei denen der EuGH dem Händler nach “Treu und Glauben”…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. September 2009 — ... mit, dass bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag vom Käufer Wertersatz für die Nutzung der gekauften Sache zu leisten ist ... durch die Fahrleistung entstandenen Vorteil in Geld auszugleichen, also Wertersatz zu leisten. Anders liegt die Sachlage, wenn eine ... der Verkäufer nach einer Ent…
examensrelevant.de | 17. September 2009 — ... Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 16. September 2009 – VIII ZR 243/08), dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfah…
Trainingsblog-eCommerce | 10. September 2009 — ... der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, Wertersatz für die Benutzung der Ware verlangen ... 97/7 verstößt und Internethändler damit keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache ... den Kaufpreis um die Höhe des Wertersatzes durch die achtmonatige Nut…
Rechtsanwaltskanzlei Henkel | 8. September 2009 — ... bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der Ware Wertersatz leisten müsse. [12] Im August ... des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten ... Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, Wertersatz für d…
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. September 2009 — ... unvereinbare Art und Weise benutzt hat, zum Wertersatz verpflichtet werden. Die Gemeinschaftsrichtlinie über den ... er dieses Recht nur gegen Zahlung eines Wertersatzes ausüben kann. Die Richtlinie hat allerdings ... Hardware, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung, Vert…
Rechtsteufel | 7. September 2009 — ... fest, dass eine generelle Auferlegung eines Wertersatzes mit den Zielen der Richtlinie nicht ... dem Verbraucher auferlegt würde, allein deshalb Wertersatz zu zahlen, weil er die durch ... dieses Recht nur gegen Zahlung eines Wertersatzes ausüben kann. Das Urteil kann verherende ... C-48…
Juraexamen.info | 4. September 2009 — ... und Weise benutzt hat, durchaus zum Wertersatz verpflichtet werden. Sachverhalt Frau M. ... bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der Ware Wertersatz leisten müsse, die im Übrigen ... des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nu…
Juraexamen.info | 4. September 2009 — ... und Weise benutzt hat, durchaus zum Wertersatz verpflichtet werden. Sachverhalt Frau M. ... bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der Ware Wertersatz leisten müsse, die im Übrigen ... des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutz…
Rechtslupe | 3. September 2009 — ... Art und Weise benutzt hat, zum Wertersatz verpflichtet werden. Die Fernabsatzrichtlinie über ... ebenfalls interessieren: Widerruf bei geschlossenen Immobilienfonds Wertersatz bei Vertragsrücktritt wegen Zahlungsverzug Versandkosten ... Widerrufsbelehrungen und der B…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. September 2009 — ... Urteil über die Zulässigkeit eines generellen Wertersatzes im Fernabsatzhandel entschieden. Dabei erklärte ... Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der Ware Wertersatz leisten müsse. Im August 2006 ... fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Juli 2009 — LG Bochum, Beschluss vom I-14 O 92/09 §§ 3, 4, 8, 12 UWG Das LG Bochum hat auf elf Abmahnungsklassiker im eBay-Handel hingewiesen, die sich in der Internetgemeinde gleichwohl noch nicht herumgesprochen haben. Maßvoll nahmen die Richter für elf Wettbewerbsverstöße einen Streitwert von 20.000…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung am 05.11.2008 eingebrachten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- u…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Juli 2009 —Zum 11.06.2010 werden die Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht endlich neu geregelt. In der Pressemitteilung des BMJ heißt es: "[...] 3. Widerrufs- und Rückgaberecht Die bereits bestehenden Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht werden neu geordnet. Dies führt zu mehr Rechtssicher…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2009 — ... . Dies sei unzulässig, zumal das Widerrufsrecht des Verbrauchers durch die einseitige Festsetzung auf 100prozentigen Wertersatz unterlaufen würde. Der Einwand der Beklagten, sich mit der Pauschale und der ... im verhandelten Fall eben nicht um einen solchen Anspruch, sondern um einen Ansp…
BERLIN BLAWG | 10. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Te…
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. September 2009 — EuGH, Urteil vom 03.09.2009 , Rechtssache C-489/07 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die deutschen Wertersatzregelungen bei Widerruf …
Advisign - Webdesign trifft Recht | 27. Mai 2010 — Am 11.06.2010 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur…
Rechtslupe | 3. September 2009 — Ein Vertraucher, der Waren oder Dienstleistungen per Telefon oder Internet bestellt, kann diesen Fernabsatzvertrag innerhalb einer Frist von zwei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Dezember 2008 — Seit dem gestrigen Tage müssen Verbraucher bei Nacherfüllung eines Kaufvertrages auf Grund der Fehlerhaftigkeit einer Sache keinen Wertersatz für…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2009 — LG Dortmund, Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07 §§ 309 Nr. 5, 305 c Abs. 1BGB, § 4 Nr. 11 UWG Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass…
Rechtslupe | 9. Dezember 2009 — Der Bundesgerichtshof hat ein viom Bundesverband der Verbraucherzentralen angestrengtes Klageverfahren dazu genutzt, über mehrere von Online-Händ…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 9. Dezember 2010 — Obwohl die neue Musterwiderrufsbelehrung 11.06.2010 Gültigkeit hat,, stehen zum 1.1.2011 bereits neue Änderungen ins Haus. Grundsätzlich sollen a…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung am 05.11.2008 eingebrachten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung d…
examensrelevant.de | 30. Juni 2010 —Der BGH hat am 15.4.2010 entschieden (III ZR 218/09), dass ein in der Privatwohung eines Verbrauchers abgeschlossener allgemeiner Partnervermittlungsv…