BGH: Angabe eines Postfachs in der Widerrufsbelehrung nach altem Recht zulässig - ACHTUNG: Nach aktueller Rechtslage reicht
dies nicht !
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Januar 2012
—BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 Postfach in der Widerrufsbelehrung Der BGH hat entschieden, dass es nach alter
Rechtslage ausreichend war, in der Widerrusfbelehrung bei Fernabsatzgeschäften ein Postfach anstelle einer ladungsfähigen
Anschrift (Name, Straße, PLZ und Ort) anzugeben. Leider kan…
AG Hamburg-Wandsbek: Widerruf bei mangelnder Widerrufsbelehrung auch nach 2 Jahren noch möglich - Auch kein Wertersatz für
Internet-Portal
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Januar 2012 — ... auch
nach fast zwei Jahren noch nicht erloschen. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Wertersatz, da sie nicht habe darlegen
können, dass der Beklagte dem Beginn der Ausführung der ... Beklagten vollständig erfüllt. II. Trotz wirksamen Widerrufs durch
den Beklagten kann die Klä…
Widerruf und Wertersatz bei einem Versicherungsmakler
Rechtslupe | 30. November 2011 — ... Vertrag bestimmte Gegenleistung zugrundezulegen.
Eine zum Wertersatz verpflichtende Vermittlungsleistung hat die auf ... Von einer vergleichbaren Regelung für den Wertersatz bei
Dienstleistungen hat der Gesetzgeber ... bei den allgemeinen Vorschriften über den Wertersatz gemäß § 346 B…
Neue Widerrufsbelehrung – Am 4. November endet die Übergangsfrist
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 3. November 2011 — ...
Dieser neue § 312e BGB lautet: § 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen (1) Bei Fernabsatzverträgen ... Verbraucher abweichend
von § 357 Absatz 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach ... beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für …
Weitere Beschwerdemöglichkeit der Staatsanwaltschaft gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO
RA Dr. Böttner | 9. Oktober 2011 — Geldwäsche / dinglicher Arrest
/ Pfändung / Beschwerde / Wertersatz Thüringer OLG, Beschluss vom 15.04.2011, Az.: 1 Ws 129/11 Wegen des Verdachts der Geldwäsche
... Anhörung des Beschuldigten gemäß § 33 Abs. 4 StPO – zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes …
(+1)
BGH: Zum Verhältnis von Straftat und Ordnungswidrigkeit
RA Dr. Böttner | 12. September 2011 — ... und Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem
wurden diverse Gegenstände eingezogen und der Verfall von Wertersatz in Höhe von 1490 € angeordnet, §§ 73 ff. StGB. Weiter hat
das Landgerich…
BGH: Zur Begründungspflicht der Nicht-Aussetzung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe
RA Dr. Böttner | 4. September 2011 — ... hat es gegen die
Angeklagte unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Entscheidung ebenfalls eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und
neun Monaten verhängt. Darüber hinaus ist der Verfall von Wertersatz in Höhe von 11.000 Euro angeordnet worden. Auf die Revision
der Angeklagte…
Wertersatz für geleistete Dienste für 1 Euro Jobber
Arbeitsrecht Chemnitz | 29. August 2011 — ... unterliegen, d. h. es sollen
keine regulrären Arbeitsplätze besetzt bzw. verdrängt werden. Ist dies zweifelhaft, kann nach einer Entscheidung des BSG
(Pressemitteilung 25/11) ein 1 Euro Jobber Wertersatz für die von ihm geleistete Arbeit verlangen - und das vom Jobcenter!
Fachanwalt für Arbe…
Wertersatz nach Rücktritt vom Bauvertrag
Rechtslupe | 29. August 2011 — ... wegen Zahlungsverzugs bei der Berechnung des
Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zu ... nur als Ausgangspunkt der Berechnung des Wertersatzes dienen könne. Im
Hinblick auf die ... des Gesetzgebers kommt eine Berechnung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert der L…
Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab 04.08.2011 in Kraft
Mit Fug und Recht | 4. August 2011 — ... . Das Gesetz zur Anpassung der
Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ... § 312e Abs. 1 BGB steht
dem Onlinehändler ein Wertersatz für Verschlechterung der Sache und gezogene Nutzungen nur ... Rechtsfolge muss der Onlinehän…
Achtung Shopbetreiber! Neue Musterwiderrufsbelehrung ab heute gültig! Neue Wertersatzregelung! Kündigung früherer
Unterlassungserklärungen notwendig?
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. August 2011 — ... der
Rechtslage selbst ist sicherlich die Frage des Wertersatzes durch den Käufer bei Ausübung des ... daher eine normale Prüfung der
Kaufsache keinen Wertersatz auslösen. Nur wenn der Käufer die Sache über das Prüfen hinaus nutzt, wäre Wertersatz zu leisten. Das
gilt aber auch nur…
Die neue Widerrufsbelehrung 2011 gilt ab dem 04.08.2011
BERLIN BLAWG | 4. August 2011 — ... zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz
bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und ... beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. 7 [Für die
Verschlechterung ... Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ Bei Fernabs…
Neues Widerrufsrecht 2011 tritt in Kraft
Internetrecht München | 3. August 2011 —Das Gesetz zur Anpassung der
Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge wurde heute im
Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten morgen, am 04.08.2011, die Änderungen zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht in Kraft. Für
die Umstellung auf die neuen …
Neue Widerrufsbelehrung ab 04.08.2011
Kathrin gibt dir Recht | 3. August 2011 — ... (Bundesgesetzblatt: Gesetz zur
Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge). ... den Weg
gebracht werden. Nach den neuen Vorschriften kann Wertersatz vom Verbraucher nur noch verlangt werden, wenn die ... die
ordnungsgem…
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
im BGBl veröffentlicht
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2011
—Das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene
Verträge" ist heute im Bundesgesetzblatt ... Muster: Widerrufsbelehrung in der ab dem 04.08.2011 gültigen Fassung Neue Regelung
zum Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzgeschä…
