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RECHTaktuell | 22. Juni 2011 — Der BGH hat die Anforderungen an eine fristlose Kündigung bei unpünktlicher Zahlung des Mieters gesenkt. In der Regel sehen Mietverträge eine Zahlung bis zum 3. Werktag voraus. Zahlt der Mieter verspätet (auch nur einen Tag), liegt eine Vertragsverletzung vor. Der Vermieter kann eine Abmahnun…
Roßkopf & Langhans | 7. Januar 2011 — Dies gilt zumindest dann, wenn die Mietzinszahlung für den dritten Werktag des Monats vereinbart ist. Der Bundesgerichtshof legt in seiner Entscheidung vom 13. Juli 2010, Az. VIII ZR 129/09 Werktag als “Banktag” aus und will die gesetzlichen Vorgaben nicht verkürzt wissen durch fehlende Bankt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2010 — ... darauf vertraut werden darf, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen (vor Briefkastenleerung) am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Bei einem Wiedereinsetzungsgesuch dürften darüber hinaus noch unklare Angaben ... Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass i…
RECHTaktuell | 26. Juli 2010 — ... Entscheidungen zum Mietrecht getroffen. Zum Beispiel hat er deutliche Worte zur “kalten Räumung” durch den Vermieter gefunden, erklärt, wieso der Samstag im Wohnraummietrecht kein Werktag ist und warum nicht gezahlte Prozesskosten keinen Kündigungsgrund darstellen. Diese drei Entscheidunge…
Mit Fug und Recht | 14. Juli 2010 — ... zulässig ist. Auch der Samstag ist ein Werktag. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu ... bei der Berechnung der Zahlungsfrist als Werktag mitgezählt würde. Das widerspräche dem Schutzzweck ... zur Berechnung der Karenzzeit von drei Werktagen bei der Kündigung von Wohnraummietverhäl…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Juli 2010 — ... entschieden, dass der Samstag kein Werktag ist (vgl. die PM hier ... geht, durch das eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Werktage beschränkt werden kann. Dann würde ... 39 Abs. 2 StVO angebrachte Zusatzschild “werktags von 7.00 Uhr bis ... noch im allgemeinen Sprachgebrauch ein “Wer…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. Juli 2010 — ... dritten Tag des jeweiligen Berechnungszeitraums) nicht als Werktag gezählt wird. Dabei geht es nicht um ... Freitag Wenn man den Samstag nun als Werktag berücksichtigt, kommt man zum Montag als Fristende ... Montag) Wenn man den Samstag nicht als Werktag berücksichtigt, landet man beim …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. Juli 2010 — ... dritten Tag des jeweiligen Berechnungszeitraums) nicht als Werktag gezählt wird. Dabei geht es nicht um ... Freitag Wenn man den Samstag nun als Werktag berücksichtigt, kommt man zum Montag als Fristende ... Montag) Wenn man den Samstag nicht als Werktag berücksichtigt, landet man beim …
