RSS
Mit Fug und Recht | 24. Februar 2012 — In einer Wettbewerbssache hatte das Landgericht Darmstadt entschieden, dass auf einer Internetplattform ein Fahrzeug nicht mit der Ausstattung „Navi“ beworben werden darf, wenn es nicht über ein werksseitig eingebautes Navigationssystem verfügt. Die Ausstattung war in der Rubrik “Fahrzeugau…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2012 — ... Freiburg hat entschieden, dass bei wettbewerbswidriger Werbung für kosmetische Behandlungen (hier: Kaltlaser) ... der Klägerin in Bezug auf vergleichbare Werbung werden durch jene Einigung auch ... den Schutz des Verbrauchers vor irreführender Werbung, insbesondere im Gesundheitsbereich, w…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2012 — ... der NKL beauftragten Lotterieeinnehmer ist es, Werbung für den Verkauf von Lotterielosen ... der Nordwestdeutschen Klassenlotterie unaufgefordert telefonische Werbung betreibe. Dem Adressaten des Telefonanrufs ... der anzurufende Gewerbetreibende der jeweiligen Werbung entgegenbringt. Ein…
Kurz Pfitzer Wolf | 24. Februar 2012 — ... des Konzerns enthalten. Ein Hinweis auf die hinter der Werbung stehende Konzerngesellschaft selbst und deren Anschrift fand sich in ... Gericht, dass die fehlenden Angaben dazu führen, dass die Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Laut Gesetz ist ... Angebot im Prospekt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2012 — LG München I, Urteil vom 08.04.2010, Az. 17 HK O 138/10§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG München I hat entschieden, dass die Einwilligung in die Zusendung von elektronischer Werbung (per E-Mail) verfällt, wenn sie seit Erteilung über einen Zeitraum von 1,5 Jahren nicht benutzt wird. Zitat: “… zwisc…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Februar 2012 —BGH Urteil vom 17. August 2011 I ZR 148/10 Glücksspielverband UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4 Leitsätze des BGH a) Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Pro…
Mit Fug und Recht | 23. Februar 2012 — Man soll nicht immer alles glauben was die Werbung verspricht und schon gar nicht sollte man alles nachmachen. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat aktuell nämlich einen interessanten Rechtsstreit zu entscheiden. Die Frage ist, ob ein gewerblicher Mietwagenanbieter Schadensersat…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Februar 2012 — ... nicht erfolgreich damit verteidigen, bei sorgfältigem Studium der Werbung werde die Angabe von den meisten übersehen oder ... ist, den Einsatz der Unwahrheit in der Werbung zu verhindern (BGH, GRUR 2001, 78 [79 ... 2002, 715 [716] = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; GRUR 2009, 888 = WRP…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Februar 2012 — ... a.M., Beschluss vom 26.07.2011, Az. 6 U 275/10 § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das OLG Frankfurt hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Werbung für einen Gebrauchtwagen auf einer Internethandelsplattform mit der Angabe “Navigationsgerät” in der Fabrik “Fahrzeugausstattung” irreführe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2012 — ... 1 Bezug genommen. Der Kläger hält die Werbung wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmung ... von ihr, der Beklagten, verwendete Form der Werbung sei seit Einführung der Regelung des ... für ausreichend. Der Kläger beanstandet die Werbung der Beklagten auch nicht rechtsmissbräuchlich. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Februar 2012 — LG Köln, Urteil vom 01.09.2011, Az. 31 O 349/11§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass mit Nougatcreme gefüllte Waffelröllchen nicht mit der Abbildung eines Blocks Nougat und der fettgedruckten Angabe “Nougat” beworben werden dürfen. Durch diese Verpackungs…
Rechtslupe | 16. Februar 2012 — Ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz vergleichbaren Sachverhalts eine mit einem Vorbehalt versehene Unterwerfungserklärung, die er bei anderen Marktteilnehmern akzeptiert hat, nicht mehr für ausreichend erachtet.…
Rechtslupe | 16. Februar 2012 — Ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz vergleichbaren Sachverhalts eine mit einem Vorbehalt versehene Unterwerfungserklärung, die er bei anderen Marktteilnehmern akzeptiert hat, nicht mehr für ausreichend erachtet.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2012 — ... 7. „Bindegewebsstraffung”. Der Kläger hält die Werbung der Beklagten auf ihrer Homepage unter ... Maßgeblich für die Bedeutung der angegriffenen Werbung ist dabei, wie ein durchschnittlicher, ... dar. c) Ob die in der Werbung behaupteten Ergebnisse tatsächlich erzielt werden, ... A…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2012 — ... - und sollen es nach der mit der Werbung der Beklagten verfolgten Zielrichtung auch so verstehen. ... , dass es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen ... jedweder Fehlvorstellung zu schützen. Das Verbot der irreführenden Werbung gem. § 3 UWG dient …
it-recht-plus.de | 20. Januar 2011 — Herr Heinz-Dieter Obitz lässt unseren Informationen zufolge momentan wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über Rechtsanwalt Alexander Kysucan ve…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Januar 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2008, Az. 312 O 464/08 §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz, 23 Nr. 2, MarkenG Das LG Hamburg hat darau…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2009 — LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 01.07.2009, Az. 4 O 497/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG Dessau-Roßlau hat es in dieser einstweiligen Verfügung dem V…
RA Kadelke | 22. Januar 2009 — Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung dem EuGH die Frage, ob in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine…
LBR-Blog | 27. November 2010 — Wir hatten bereits hier und hier über Abmahnungen und einstweilige Verfügungsverfahren des Vereins pro Verbraucherschutz e.V. wegen der angeblich …
Kurz Pfitzer Wolf | 5. Januar 2010 — Was war passiert? Die TAZ warb im Jahr 2005 mit einem Kinospot bestehend aus zwei Teilen. Im ersten Teil des Werbepots war vor einem als „Trink…
§§ Jur-Blog.de §§ | 26. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 - Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, …
it-recht-plus.de | 18. Februar 2010 — Abmahnungen wegen unverlangt verschickter E-Mail-Werbung an private oder gewerbliche Empfänger liegen im Trend – und können den Versender teuer z…
Kurz Pfitzer Wolf | 2. Mai 2009 — Gegenstand des Verfahrens In dem Verfahren ging es um die Regelungen zu Buchimporten nach Österreich, wie sie sich im österreichischen Buchpreisb…
§§ Jur-Blog.de §§ | 14. April 2009 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2009, 4 W 59/08 - Der vom OLG Karlsruhe entschiedene Fall zum Bereich der Abmahnkosten zeigt, wie kurz die ges…