LG Frankfurt: Die Werbung mit Fantasie-Fachanwaltstiteln ist wettbewerbswidrig / Zum “Fachanwalt für Internetrecht”,
“Fachanwalt für Markenrecht” und “Fachanwalt für Domainrecht”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — ... , § 1
FAO, § 43 c BRAO Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass lediglich die in der Fachanwaltsordnung benannten Fachanwaltstitel
verwendet werden dürfen. Der Werbung für die Fantasie-Fachanwaltstitel “Fachanwalt für Domainrecht”, “Fachanwalt für
Internetrecht, “Fachanwalt für Vertrag…
LG Magdeburg: Keine wettbewerblich relevante Irreführung durch Angaben auf veralteten, nur über Umwege erreichbaren
Webseiten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — ... wegen
der aus ihrer Sicht unzulässigen Werbung abgemahnt und die Abgabe einer ... Die Verfügungsklägerin meint, die Verfügungsbeklagte
betreibe irreführende Werbung, indem sie auf diversen Internetseiten auf ... Eine von der Verfügungsbeklagten veranlasste
irreführende Werbung i. S. v. §…
OLG Hamburg: Unterlassungsanspruch gegen Hotelbewertung statthaft?
Kurz Pfitzer Wolf | 30. Januar 2012 — Was war passiert?Eine Hotelbetreiberin
aus Berlin wehrt sich gegen schlechte Bewertungen im Internet auf einem Reiseportal, welche ihren Kunden u.a Hotelübernachtungen
vermittelt. Die Nutzer des Reiseportals haben auf einer Bewertungsseite des Portals die Möglichkeit, Hotels mit Kommentaren z…
Anwaltswerbung: «Bullying» als anwaltliche Qualifikation?
Rechtsanwalt Martin Steiger | 27. Januar 2012 — Anwaltswerbung im
amerikanischen Fernsehen wirkt auf europäische Betrachter häufig unfreiwillig komisch und wird auch in Fernsehserien karikiert.
Nachfolgende Fernsehwerbung allerdings ist nicht fiktiv, sondern Rechtsanwalt Jeffrey P. Zarzynski aus Milwaukee sieht seine
Stärke anscheinend t…
LG Itzehoe: Kein Ersatzanspruch des Abgemahnten für unberechtigte Abmahnung, wenn dies für den Abmahner nicht ohne Weiteres
erkennbar war
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Januar 2012 — ... LG
Bochum und des BGH sei es durchaus vertretbar seitens des Klägers gewesen, eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten anzunehmen
und deshalb abzumahnen. Auch wenn im konkreten Einzelfall ein Wettbewerbsverstoß ... ) einen Hinweis auf die Echtheit von
angebotener Ware unter dem Gesichtsp…
LG Berlin: Werbung eines Hotels mit eigenem Sternesystem ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2012 — LG Berlin,
Beschluss vom 05.01.2012, Az. 52 O 4/12 § 5 UWG Die Wettbewerbszentrale weist auf einen Beschluss des LG Berlin hin, nach welchem
die Werbung einer international tätigen Hotelkette in Deutschland mit Sternen, die nicht nach der deutschen Hotelklassifizierung
vergeben wurden, wett…
Neuer Beitrag in der Internet World Business Heft 2/12: Rückgabe ausgeschlossen - Auch über ein nicht bestehendes
Widerrufsrecht muss belehrt werden
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Januar 2012
—Rechtsanwalt Marcus Beckmann kommentiert und erläutert in dem Beitrag ""Rückgabe ausgeschlossen - Auch über ein nicht
bestehendes Widerrufsrecht muss belehrt werden" in der Internet World Business (Heft 2/2012) die Auswirkungen des Urteils des BGH
vom 09.06. 2011- I ZR 17/10 für Shopbetreiber und s…
(+1)
EU: Geistiges Eigentum von Nokia und Philips verletzt worden?
rechtsanwalt.com | 25. Januar 2012 — Mittelpunkt
folgenden Falls sind Nachbildungen und -ahmungen von Philips Rasierapparaten und Nokia Mobiltelefonen. Sie wurden aus
Drittstaaten, das heißt aus Staaten außerhalb der EU, in eben diese eingeführt. Dabei musste der Gerichtshof der Europäischen
Union über die Frage entscheiden, wan…
LG Lübeck: Irreführende Verpackung - Wo Kirsche abgebildet ist, muss mehr als ein bisschen Kirsche drin sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — LG Lübeck,
Urteil vom 17.01.2012, Az. 11 O 69/11 - nicht rechtskräftig § 5 UWG Der Verbraucherzentrale Bundesverband weist auf ein Urteil
des LG Lübeck hin (hier), nach welchem es einem Marmeladen- / Konfitürenhersteller verboten wird, auf einem Obstgetränk mit der
Abbildung von Kirschen …
BGH: Auf Arzneimittel aus dem Ausland darf teilweise Rabatt gewährt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — BGH, Urteil
vom 12.01.2012, Az. I ZR 211/10 § 73 Abs 1 Satz 1 und 1a AMG Der BGH hat entschieden, dass die Gewährung eines Rabatts auf
Arzneimittel, die aus dem Ausland bezogen werden, teilweise zulässig ist. Dies gelte jedoch nur für nicht
verschreibungspflichtige und damit preisgebundene …
„BILD für ALLE“
Rechtsanwalt Kramarz | 22. Januar 2012 — ... , d.h. auch all diejenigen, die
sich vor der Flut an Werbesendungen mit einem Aufkleber „Keine Werbung“ oder ähnlich schützen wollen, sollen am 23.06.2012
beglückt werden. Dazu hat das OLG Hamm am 14.07.2011 entschieden (Az. I-4 U 42/11), dass der Hinweis „WERBUNG NEIN“ auf dem
Briefkaste…
OLG Köln: Keine Irreführung durch den Werbeslogan “Der Tee mit Zzischh”, auch wenn nur Tee-Extrakte verwendet werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Januar 2012 — ...
Beklagte erwecke mit der konkreten Produktaufmachung und Werbung den unzutreffenden Eindruck, ihre Getränkeserie basiere ... in
der vorbezeichneten Aufmachung sowie die Werbung in vorbezeichneter Form zu unterlassen, ... und Aufmachung von Lebensmitteln und
die Werbung hierfür nicht g…
Mach Dir ein Bild von der BILD-Werbung: Der Preis von Briefkästen, Schenkungen, Verboten und Abmahnungen.
PETRINGS.DE | 21. Januar 2012 — ... Andererseits reicht ein sich lediglich auf
"Werbung" beziehender Verbots-Aufkleber nicht einmal aus ... ein boßes Verbot des Einwurfs von "Werbung" dem Briefkasten eine
entsprechende Befüllung nicht ... wegen etwaiger unlauterer und/oder irreführender Werbung nachzudenken. Ausgeschlossen i…
OLG Köln: Zulässige Testergebnis-Werbung auch mit schwer leserlicher Fundstelle?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — ... )
vorzuenthalten. Allgemein ist die Rechtsprechung zur Werbung mit Testurteilen streng hinsichtlich der ... ersichtlich. Denn die
irreführende Wirkung der Werbung wird hierdurch nicht beeinflusst. Entsprechendes gilt ... der sich ein Testsiegel befindet, eine
Werbung mit dem Testergebn…
LG Düsseldorf: Testurteil “mangelhaft” für Joghurt mit zu vielen Fremdaromen zulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Januar 2012 — LG
Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2011, Az. 12 O 383/11§ 824 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Das LG Düsseldorf hat
entschieden, dass die Beurteilung eines Produkts (hier: Joghurt) als “mangelhaft” durch eine bekannte Stiftung, die Warentests
durchführt, zulässig ist, wenn irreführend e…
