• Werbung: Auswahl an Top-Meldungen
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Juni 2012 — OLG Schleswig Beschluss vom 21.06.2012 6 W 1/12 Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan "Schlank im Schlaf" für ein Eiweiß-Brot eine wettbewerbswidrige I…

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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 5. Februar 2013 — Die Bezeichnung “Made in Germany” hat (noch) beim Verbraucher in der Regel verkaufsfördernde, weil vertrauensbildende Wirkungen. Was aus good old Germany stammt muss bester Qu…

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OLG Köln: Heilmittel dürfen mit einer “belegten Wirksamkeit” gemäß einer Studie beworben werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — ... Begründung bestätigt, dass die angegriffene Werbung eine Empfehlung von Wissenschaftlern darstelle ... Fußnotenerläuterung erfolgt. Eine von der Werbung ausgehende mittelbare Gesundheitsgefährdung sei zwar ... sich zusätzlich das Verbot der Werbung mit wissenschaftlichen oder fachlichen Verö…

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Anwaltlicher Lokalpatriotismus wettbewerbswidrig

beck-blog | vor 4 Tagen — ... /13 stellt dies eine irreführende Werbung dar, weil damit der unzutreffende ... …

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BGH: Eine als “Preisrätsel” bezeichnete Werbung ist unzulässig, wenn der Werbecharakter verschleiert wird

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Tagen — ... Schleichwerbung auf alle Formen der Werbung ausgedehnt werden (Begründung zum Entwurf ... . 3 UWG - enthaltenen Verbots redaktioneller Werbung ist die damit regelmäßig einhergehende ... entspre-chenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst ... selbst zwischen re…

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LG Bielefeld: Wer für “Senseo Edelstahl Kaffeemaschine” wirbt darf nicht lediglich kompatibles Gerät eines Drittanbieters verkaufen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Tagen — LG Bielefeld, Urteil vom 19.02.2013, Az. 12 O 172/12 - rechtskräftig § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Bielefeld hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches in einem Newsletter (2,5 Mio. Empfänger) mit der Sonderaktion wirbt “„Senseo Edelstahl Kaffeemaschine nur 8.97 (statt 40.00 Euro) / Druckerpatronen 9…

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OLG Saarbrücken: Bei Prospektwerbung muss der Hauptsitz des Werbenden angegeben werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Tagen — ... dies geschieht, wie in den Werbungen gemäß Anlage K1 und K2 ... dies geschieht, wie in den Werbungen gemäß Anlage K1 und K2 ... dies geschieht, wie in den Werbungen gemäß Anlage K1 und Anlage ... …

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Abmahnung im Namen des Autohauses Auto R. Schraml GmbH

it-recht-deutschland | vor 5 Tagen — Wir haben von einer Abmahnung im Namen des Autohauses Auto R. Schraml GmbH mit Sitz in Landsberg am Lech Kenntnis erlangt. Beanstandet wird eine vermeintliche Irreführung von potentiellen Kunden in einem Internetforum infolge der unlauteren Gegenüberstellung von Preisen bei Kostenvoranschlägen. Unt…

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LG Köln: Verschweigen von Ausschlussgründen bei der Werbung für eine Versicherung ist irreführend

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — ... enthalte ferner eine unzulässige vergleichende Werbung. Wegen der näheren Einzelheiten des ... die Antragsgegnerin mit der beanstandeten Werbung § 3 UWG zuwidergehandelt hat. Danach ... die Antragsgegnerin mit der beanstandeten Werbung § 3 UWG zuwidergehandelt hat. Danach ... es sich bei de…

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LG Hamburg: Liken und gewinnen

DIGITALRECHT.NET | vor 6 Tagen — ... keine Irreführung folgt aus der Werbung für das Gewinnspiel als solches ... …

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Veranstaltungshinweis: Clavisto/KSzW-Karriereforum am 13.06.2013
Veranstaltungshinweis: Clavisto/KSzW-Karriereforum am 13.06.2013

Juraexamen.info | vor 7 Tagen — Das clavisto/KSzW-Karriereforum geht in die dritte Runde. Am Donnerstag, den 13.06., findet wieder das clavisto/KSzW-Karriereforum in Köln statt. Es erwarten … …

OLG Hamm: Streitwert von 4.000,00 EUR für unerwünschte Werbung per Briefpost

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — ... € angemessen berücksichtigt. Zwar belästigt unerwünschte Werbung per Post oder E-Mail ... , dass unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens ... …

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OLG Köln: Irreführende Werbung durch physikalisch nicht korrekte Interpretation eines Experiments

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — ... das Landgericht der konkret beanstandeten Werbung der Antragsgegnerin irreführende Angaben über ... . Das ist der Fall. Die Werbung richtet sich an Verbraucher, die ... vorliegenden Fallgestaltung wie bei einer Werbung mit wissenschaftlich zweifelhaften Wirkungsaussagen aber ... , GRUR 2000, …

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Weitere Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e. V.

it-recht-deutschland | 10. Mai 2013 — ... , erfahren. Beanstandet wird vermeintlich unlautere Werbung mit Wirkungsversprechen im Zuge des ... …

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Juristen-Umfrage ausfüllen und ein iPad gewinnen

Juraexamen.info | 9. Mai 2013 — Als Jurist in die Kanzlei, ins Unternehmen oder doch lieber zum Staat? Welche Arbeitgeber findest du gut und warum? Das … …

OLG Oldenburg: Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2013 — ... Zeit entschieden, dass eine Pkw-Werbung mit einem “Preisvorteil bis zu ... irreführend. Zur Pressemitteilung: “Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4 ... ,- €” geworben. Die Klägerin hielt diese Werbung für unzulässig, da der Preisvorteil ... den Hinweis, dass er die Werbung f…

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BGH: Schleichwerbung durch Zeitschriftenbeitrag mit Überschrift "Preisrätsel" - Verstoß gegen Verschleierungsverbot nach § 4 Nr. 3 UWG

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Mai 2013 —BGH Urteil vom 31.10.2012 I ZR 205/11 UWG § 4 Nr. 3 Leitsatz des BGH: Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Ch…

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Wichtiger Hinweis
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Rechtsanwalt Alexander Kysucan mahnt für Herrn Heinz-Dieter Obitz mutmaßliche Wettbewerbswidrigkeiten ab

it-recht-plus.de | 20. Januar 2011 — Herr Heinz-Dieter Obitz lässt unseren Informationen zufolge momentan wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über Rechtsanwalt Alexander Kysucan ve…

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LG Hamburg: Negative Feststellungsklage begründet keine zwingende örtliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Januar 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2008, Az. 312 O 464/08 §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz, 23 Nr. 2, MarkenG Das LG Hamburg hat darau…

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LG Dessau-Roßlau: Streitwert bei Fax-Spamming 10.000 EUR

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2009 — LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 01.07.2009, Az. 4 O 497/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG Dessau-Roßlau hat es in dieser einstweiligen Verfügung dem V…

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BGH: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für Keywordadvertising markenmäßige Nutzung?

RA Kadelke | 22. Januar 2009 — Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung dem EuGH die Frage, ob in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine…

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Verein pro Verbraucherschutz e. V. erwirkt einstweilige Verfügungen

LBR-Blog | 27. November 2010 — Wir hatten bereits hier und hier über Abmahnungen und einstweilige Verfügungsverfahren des Vereins pro Verbraucherschutz e.V. wegen der angeblich …

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BGH: Gib mal Zeitung

Kurz Pfitzer Wolf | 5. Januar 2010 — Was war passiert? Die TAZ warb im Jahr 2005 mit einem Kinospot bestehend aus zwei Teilen. Im ersten Teil des Werbepots war vor einem als „Trink…

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OLG Düsseldorf: Keine Tele2-Werbung mit Freiminuten, wenn nur Gutschrift erfolgt

§§ Jur-Blog.de §§ | 26. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 - Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, …

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Unerlaubte E-Mail-Werbung - was Sie als Werbetreibender beachten müssen

it-recht-plus.de | 18. Februar 2010 — Abmahnungen wegen unverlangt verschickter E-Mail-Werbung an private oder gewerbliche Empfänger liegen im Trend – und können den Versender teuer z…

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EUGH: Österreichische Buchpreisbindung verstößt gegen EU-Recht

Kurz Pfitzer Wolf | 2. Mai 2009 — Gegenstand des Verfahrens In dem Verfahren ging es um die Regelungen zu Buchimporten nach Österreich, wie sie sich im österreichischen Buchpreisb…

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OLG Karlsruhe: Keine Verlängerung der Frist bei Abmahnung bei Abwesenheit des Geschäftsführers

§§ Jur-Blog.de §§ | 14. April 2009 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2009, 4 W 59/08 - Der vom OLG Karlsruhe entschiedene Fall zum Bereich der Abmahnkosten zeigt, wie kurz die ges…

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