Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. November 2011 — OLG Düsseldorf Urteil vom 18.10.2011 I-20 U 36/11 Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Apotheke darf mit Erstattung der Praxisgebüh…
Rechtslupe | 15. Februar 2011 — Ein Fußballprofi hat die Nennung seines Namens in einer Werbung hinzunehmen und besitzt keinen Lizenzanspruch. Im hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg zu entscheid…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Stunden — OLG München, Urteil vom 10.11.2011, Az. 29 U 1614/11 § 2 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 11UWG, § 12 UWG; § 1 HwO, § 7 HwO Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb eines Hörgeräteakustikergeschäfts wettbewerbswidrig ist, wenn die durch die Handwerksordnung vorgeschriebene Meister…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Stunden — ... ziehen. Das Gericht beurteilte die streitgegenständliche Werbung als grob wettbewerbswidrig. Zum Volltext ... Abschlusserklärung auf. Der Kläger, der die Werbung der Beklagten für wettbewerbswidrig hält, ... abzuweisen. Die Beklagte hält ihre Werbung nicht für wettbewerbswidrig. Insbes…
Jus@Publicum | vor 26 Stunden — Wirklich nicht. Wenn man die SZ online so liest (Screenshots alle von heute) und blättert und blättert. (Klicken Sie die Bilder bitte für die Fullsizeview an) Und im Blickfeld immer die Header, die Bannerbilder. Die gebannt den Blick anziehen und anziehen sollen. Bei redaktionellen Beiträge…
Kurz Pfitzer Wolf | vor 28 Stunden — ... in Briefkästen mit dem Aufkleber “Keine Werbung” keinen Wettbewerbsverstoß gegenüber Verteilern von ... diese Anzeigenblätter von dem Aufkleber “Keine Werbung” nicht erfasst. Zeitungsbeilagenwerbung, die regelmäßig mit ... landen, sollte den Vermerk „Keine Werbung“ erweitern. Mit de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Tagen — ... in Briefkästen mit dem Aufkleber “Keine Werbung” keinen Wettbewerbsverstoß gegenüber Verteilern von ... als solche unerwünscht wären. Der Begriff “Werbung” habe keinen eindeutigen Erklärungsinhalt und ... Interesse des Verbrauchers, keine unerwünschte Werbung zu erhalten, müsse höher…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Tagen — OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.01.2012, Az. 5 U 51/11 Art. 5 GG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels nicht pauschal die Bewertung seines Betriebs in einem Internet-Bewertungsportal untersagen lassen kann. Die Klägerin sei - entgegen ihrer Darstellung - unzutr…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Die Nova Nutria International AG hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Abmahnungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg und Schenk in Hamburg wegen vermeintlicher Verstöße gegen den lauteren Wettbewerb im Bereich der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln abgemahnt. Anwaltsfreun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — OLG Köln, Urteil vom 11.11.2011, Az. 6 U 43/11 § 17 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 101 Abs. 1 und 3 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Ausstellung eines urheberrechtsverletzenden Produkts eines ausländischen Herstellers (hier: unfreie Bearbeitung eines Kinderhochstuhls) auf einer…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2012 — ... . Die Klägerin ist der Ansicht, ihre Werbung sei nicht fehlerhaft wegen Verstoßes gegen ... vornehme, ergebe sich aus der beanstandeten Werbung nicht. Wegen des weiteren Vorbringens der ... gegeben. Soweit die Klägerin in ihrer Werbung unter Verfügbarkeit “sofort” aufführt und später …
Kurz Pfitzer Wolf | 1. Februar 2012 — Was war passiert?Die Firma Apple Inc. wehrt sich gegen den Vertrieb zweier Samsung-Tablet-PCs auf dem deutschen und europäischen Markt. Apple ist der Meinung, das Design der Konkurrenzprodukte sei dem Design des iPad nachempfunden und verstoße damit gegen das von dem Hersteller europaweit ein…
Andere Ansicht | 31. Januar 2012 — ... absolut seriösen Jobangeboten rum. jetzt wieder PC-Arbeit zu vergeben: 24 Euro/Stunde auch in Heimarbeit möglich. Keine unseriösen Methoden! Nee is klar. Und das Zusenden unverlangter eMail-Werbung ist absolut keine unseriöse Methode. Auf der Website, die dort angepriesen wird, kann erf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — ... , § 1 FAO, § 43 c BRAO Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass lediglich die in der Fachanwaltsordnung benannten Fachanwaltstitel verwendet werden dürfen. Der Werbung für die Fantasie-Fachanwaltstitel “Fachanwalt für Domainrecht”, “Fachanwalt für Internetrecht, “Fachanwalt für Vertrag…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — ... wegen der aus ihrer Sicht unzulässigen Werbung abgemahnt und die Abgabe einer ... Die Verfügungsklägerin meint, die Verfügungsbeklagte betreibe irreführende Werbung, indem sie auf diversen Internetseiten auf ... Eine von der Verfügungsbeklagten veranlasste irreführende Werbung i. S. v. §…
Kurz Pfitzer Wolf | 30. Januar 2012 — Was war passiert?Eine Hotelbetreiberin aus Berlin wehrt sich gegen schlechte Bewertungen im Internet auf einem Reiseportal, welche ihren Kunden u.a Hotelübernachtungen vermittelt. Die Nutzer des Reiseportals haben auf einer Bewertungsseite des Portals die Möglichkeit, Hotels mit Kommentaren z…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 27. Januar 2012 — Anwaltswerbung im amerikanischen Fernsehen wirkt auf europäische Betrachter häufig unfreiwillig komisch und wird auch in Fernsehserien karikiert. Nachfolgende Fernsehwerbung allerdings ist nicht fiktiv, sondern Rechtsanwalt Jeffrey P. Zarzynski aus Milwaukee sieht seine Stärke anscheinend t…
it-recht-plus.de | 20. Januar 2011 — Herr Heinz-Dieter Obitz lässt unseren Informationen zufolge momentan wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über Rechtsanwalt Alexander Kysucan ve…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Januar 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2008, Az. 312 O 464/08 §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz, 23 Nr. 2, MarkenG Das LG Hamburg hat darau…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2009 — LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 01.07.2009, Az. 4 O 497/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG Dessau-Roßlau hat es in dieser einstweiligen Verfügung dem V…
RA Kadelke | 22. Januar 2009 — Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung dem EuGH die Frage, ob in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine…
LBR-Blog | 27. November 2010 — Wir hatten bereits hier und hier über Abmahnungen und einstweilige Verfügungsverfahren des Vereins pro Verbraucherschutz e.V. wegen der angeblich …
Kurz Pfitzer Wolf | 5. Januar 2010 — Was war passiert? Die TAZ warb im Jahr 2005 mit einem Kinospot bestehend aus zwei Teilen. Im ersten Teil des Werbepots war vor einem als „Trink…
§§ Jur-Blog.de §§ | 26. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2009, Aktenzeichen I-20 U 77/08 - Wenn nicht Freiminuten eingeräumt werden, sondern nur eine Gutschrift erfolgt, …
it-recht-plus.de | 18. Februar 2010 — Abmahnungen wegen unverlangt verschickter E-Mail-Werbung an private oder gewerbliche Empfänger liegen im Trend – und können den Versender teuer z…
Kurz Pfitzer Wolf | 2. Mai 2009 — Gegenstand des Verfahrens In dem Verfahren ging es um die Regelungen zu Buchimporten nach Österreich, wie sie sich im österreichischen Buchpreisb…
§§ Jur-Blog.de §§ | 14. April 2009 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2009, 4 W 59/08 - Der vom OLG Karlsruhe entschiedene Fall zum Bereich der Abmahnkosten zeigt, wie kurz die ges…