Werbegeschenke

Rechtslupe | 14. Dezember 2011 — ... . 1 MarkenG liegt nicht vor, wenn Werbegeschenke als Belohnung für den Kauf anderer ... dies geschieht auch, um für die als Werbegeschenke verteilten Waren einen Absatzmarkt zu erschließen. ... . Allerdings schließt nicht jede Verteilung als Werbegeschenk eine rechtserhaltende Benutzung a…

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 13. Dezember 2011 — ... die Benutzung der Marke für Werbegeschenke ausreichend gewesen sei, die Marke ... Markenrecht zu sichern, so wenn Werbegeschenke, wie hier, nur als Belohnung ... MarkenG liegt nicht vor, wenn Werbegeschenke als Belohnung für den Kauf ... auch, um für die als Werbegeschenke verteilten …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Dezember 2011 — ... rechtserhaltend genutzt wird, wenn mit ihr gekennzeichnete Werbegeschenke als Kaufanreiz beim Verkauf anderer Waren ... Senat, lediglich dann aus, wenn die Werbegeschenke dazu dienten, den Absatz der als Werbegeschenke verwendeten Waren zu fördern. Hintergrund für diese Entscheidung war di…

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LAWBOARD.NET | 11. August 2011 — ... einzelne Komponenten für die Tätigkeit des Handelsvertreters unverzichtbar sind, nicht aber für Werbegeschenke („Give-aways“) und andere für die Tätigkeit des Handelsvertreters bloß nützliche oder ... die eine Vermittlungstätigkeit der Kläger nicht möglich gewesen wäre. Die Büroausstattun…

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fachanwaltsliste.de | 8. Mai 2011 — ... ferner verschiedene mit deren Logo versehene Artikel wie Briefpapier, Visitenkarten, Datenerhebungsbögen und Werbegeschenke aller Art gegen Entgelt erwerben. Das gleiche gilt für die von der ... selbst zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die Büroausstattung des Handelsvertreters, aber…

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Rechtslupe | 5. Mai 2011 — ... ferner verschiedene mit deren Logo versehene Artikel wie Briefpapier, Visitenkarten, Datenerhebungsbögen und Werbegeschenke aller Art gegen Entgelt erwerben. Das gleiche gilt für die von ... selbst zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die Büroausstattung des Handelsvertreters, aber a…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juli 2010 — ... Nr. 1 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der Taschenrechner, USB-Sticks, mobile Ladegeräte für Handys sowie Laserpointers mit der (für ihn fremden) Marke “METRO” als Werbegeschenke in den Verkehr bringt, zwar gemäß § 26 MarkenG von der Marke Gebrauch macht, hierin …

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Handelsvertreter Blog | 5. Juni 2010 — ... dem Aktenzeichen 11 U 51/09, dass im Hinblick auf § 86 a HGB von Betriebsmitarbeitern keine Kosten verlangt werden können, wenn es sich um: 1. Werbegeschenke, Aufkleber, Kleidung, Süßigkeiten, Spielsachen, und andere Give-Aways mit Unternehmenslogo 2. Briefpapier, Visitenkarten mit Unter…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 18. September 2009 — Lockangebote sollen Kunden anlocken. Das Gleiche gilt für Werbegeschenke oder „Gratisangebote“. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn alles mit rechten Dingen zugeht –wenn also ... die Betrachtung von Fahrtkosten: selbstverständlich entstehen (Benzin-, und Abnutzungs-)Kosten, wenn ein Kunde da…

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Handelsvertreter Blog | 13. Juli 2009 — ... dem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Der Handelsvertreter hatte sich gegen die einzelnen Abrechnungen nicht zur Wehr gesetzt. Dies wertet das Landgericht Hannover nicht als Anerkenntnis. Werbegeschenke dagegen fallen nicht unter die von § 86 a HGB erfassten Unterlagen. Dies gil…

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Blickpunkt Recht & Steuern | 17. Januar 2008 — Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde ... recht, das zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat Werbegeschenke wie z.B. Schlüsselanhänger und Taschenkalender im Wert von ... Klägers stünden. Eine private Mitveranlassung …

Blickpunkt Recht & Steuern | 31. August 2007 — Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde ... recht, das zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat Werbegeschenke wie z.B. Schlüsselanhänger und Taschenkalender im Wert von ... Klägers stünden. Eine private Mitveranlassung bei …