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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Dezember 2011 — ... 09.06.2011 I ZR 41/10 Werbegeschenke MarkenG § 26 Abs. 1, § 49 Abs. ... mit der Marke gekennzeichneten Waren als Werbegeschenk regelmäßig nicht genügt, um eine ... einer Marke zu begründen, sofern die Werbegeschenke lediglich eine Zugabe zu einem ... 1 MarkenG liegt nicht vor, wenn Werbege…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juli 2010 — ... Nr. 1 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der Taschenrechner, USB-Sticks, mobile Ladegeräte für Handys sowie Laserpointers mit der (für ihn fremden) Marke “METRO” als Werbegeschenke in den Verkehr bringt, zwar gemäß § 26 MarkenG von der Marke Gebrauch macht, hierin …
Im Namen des Volkers | 8. Juni 2009 — ... höflich und bescheiden nachgefragt, ob die Kosten für diese Tintenpatronen eventuell, möglicherweise, unter Umständen von ihr aus der Staatskasse gezahlt werden könnten. Hohngelächter und Überreichung eines Kulis, der, würde er von einer politischen Partei als Werbegeschenk im Wahl…
