Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. August 2011 — LG Frankfurt a.M., Beschluss, Az. 3-08 O 83/11 - nicht rechtskräftig § 7 UWG Die Wettbewerbszentrale hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Großbank erwirkt, weil diese …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2011 — LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2011, Az. 15 O 762/04 § 890 ZPO Das LG Berlin hat nach einem Bericht des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen ein Telekommunikationsunter…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — ... vorgetragenen gleichartigen Verletzungshandlungen in Form von Werbeanrufen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ... des Klagebegehrens. 2. Die beanstandete Werbeanruf vom 10.02.2011 gegenüber ... Tenors dieses Urteils ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung vorgetragenen Werbe…
CMS Hasche Sigle | 30. September 2011 — Die Auslagerung von Hotline-Dienstleistungen auf Call-Center ist gang und gäbe. Manches Mal führt der direkte Draht zum Call-Center sogar fast bis ans andere Ende der Welt. Und wäre nicht auch gerade bei der Telefon-Kaltakquise die Einschaltung eines Call-Centers eine gute Sache? Denn die – e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2011 — ... zum wiederholten Male gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen hatte. Eine angeblich im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet erteilte Einwilligung von Verbrauchern in den Erhalt von Werbeanrufen konnte nicht belegt werden. Da Telefonwerbung einen massiven Eingriff in die P…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. August 2011 — ... zu einem persönlichen Gespräch zu veranlassen, obwohl der Unternehmer nie zuvor einen Kontakt zu der besagten Bank hatte. Dieses Verhalten war unlauter. Auch bei Gewerbetreibenden seien Werbeanrufe nur zulässig, wenn diese sich mit der Werbung ausdrücklich einverstanden erklärten oder di…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juli 2011 — ... Grunde, dass seit Ende März 2010 unverlangte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer bei Verbrauchern eingingen; ... 1 TKG, wertete die Telefonanrufe als unzulässige Werbeanrufe im Sinne von § 7 UWG und ... Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Werbeanrufe an Teilnehmeranschlüsse (§ 3 …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juni 2011 — ... der Verwendung einer vorformulierten Einwilligungserklärung für Werbeanrufe in Anspruch. Anfang Oktober 2007 ... Nr. 2 UWG, der für Werbeanrufe eine vorherige Einwilligung des Verbrauchers ... Verbraucherschutzes seien vorformulierte Einwilligungen für Werbeanrufe nur innerhalb des je…
Rechtslupe | 27. Mai 2011 — ... an dem Gewinnspiel teilgenommen und ihre Telefonnummer angegeben, wird die Beklagte erfahrungsgemäß von der Möglichkeit von Werbeanrufen Gebrauch machen. Von den Werbeanrufen, die auf der Grundlage von intransparenten Teilnahmebedingungen an einem Gewinnspiel erfolgen, geht wegen der bel…
DOPATKA | 26. Mai 2011 — ... telefonische Angebote der GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden)” (BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 50/09 – Einwilligungserklärung für Werbeanrufe) Anders als in der Entscheidung des BGH vom gleichen Tag (Besch…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Mai 2011 —BGH Urteil vom 14.04.2011 I ZR 50/09 Einwilligungserklärung für Werbeanrufe UWG § 4 Nr. 5 Diese Entscheidung, die wir bereits kurz kommentiert hatten, liegt nunmehr im Volltext vor. Leitsatz des BGH: Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2011 — ... eine Einwilligung in den Erhalt von Werbeanrufen darstellt. Eine solche Anmeldung unter ... Einwilligung des Verbrauchers zu einem derartigen Werbeanruf nicht vorliegt. 2. [Ordnungsmittelandrohung] 3. ... des Verbrauchers zu einem derartigen Werbeanruf nicht vorliegt und Auskunfts…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Februar 2011 — Nach Deutschem Recht stellen unaufgeforderte Werbeanrufe stets eine unzumutbare Belästigung dar und ... das notwendige Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Beim Double-Opt-In ... werden, dass der - die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende - Teilnahmeantrag für das…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2011 — ... , dass zum Nachweis der Einwilligung in Werbeanrufe (nicht Werbe-Mails oder -Faxnachrichten!) ... , um ein Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Zwar kann bei Vorlage ... werden, dass der - die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende - Teilnahmeantrag für das Online-…
Recht geblogt | 14. Februar 2011 — ... Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von ... geht zwar damit, dass es unaufgeforderte Werbeanrufe stets als unzumutbare Belästigung und damit ... werden, dass der – die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende – Teilnahmeantrag für das Onli…
RECHTSAUSKUNFT | 14. Februar 2011 — ... Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von ... geht zwar damit, dass es unaufgeforderte Werbeanrufe stets als unzumutbare Belästigung und damit ... werden, dass der – die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende – Teilnahmeantrag für das Onli…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Februar 2011 — ... gegenüber einer Verbraucherzentrale zur Unterlassung von Werbeanrufen verpflichtet. Nach zwei dennoch durchgeführten ... einem Häkchen ihr Einverständnis mit den Werbeanrufen erklärt. Zudem hätten die Angerufenen ... zwingend, dass der tatsächlich Angerufene den Werbeanrufen zustimmt. De…
MCNeubert lawblog | 22. Juli 2009 — Nicht nur Vodafone nervt, sondern auch die Telekom! Eben erhielt ich wieder einmal einen Anfruf auf dem Handy mit der Nummer 08003009913 – wenn…
MKB Rechtsblog | 4. August 2009 — Vor kurzem fragte mich ein Mandant, warum ich meine Telefonnummer nicht übermitteln würde, dies sei doch jetzt Pflicht und die Unterlassung straf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — “Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 …