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OLG Frankfurt a.M.: Auftraggeber eines Call-Centers haftet für dessen Wettbewerbsverstöße

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2011 — ... Versicherungsunternehmen, welches ein Call-Center für Werbeanrufe bei potentiellen Kunden beauftragt, für dessen ... des angerufenen Verbrauchers zu einem derartigen Werbeanruf nicht vorliegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die beanstandeten Werbeanrufe der A GmbH bei den Zeugen Z1 ...…

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OLG Hamm: Auflösende Bedingung in Unterlassungserklärung wirksam

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Oktober 2011 — ... Der Beklagte reagierte auf das Schreiben des Klägers nicht. Der Kläger hat gemeint, der Werbeanruf sei wettbewerbswidrig gewesen. Von einer mutmaßlichen Einwilligung habe der Beklagte nicht ausgehen können. Der ... Anspruch des Klägers aus dem UWG, da es an einem Wettbewerbsverhältnis fe…

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Landgericht Hamburg: Wann liegt ein Werbeanruf vor?

Die Werbeansprache | 17. Juni 2011 — Das Landgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Az. 315 O 358/08) mit der Frage beschäftigt, wann ein Werbanruf vorliegt. In dem streitgegenständlichen Fall ging es um die Kontaktaufnahme durch eine Bank. Themen des Telefonates sollten ein höherer Geldeingang auf dem…

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Werbeanrufe: opt-in per Gewinnspiel

Rechtslupe | 11. Februar 2011 — ... werden, dass der – die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende – Teilnahmeantrag für das Online- ... der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. ... – “Gewinnbenachrichtigung” Gewinnspiele, Teilnahmebedingungen und Fernsehwerbung …

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BGH: Werbeanrufe nur zulässig, wenn der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Februar 2011 — ... .02.2011 I ZR 164/09 Werbeanrufe und EU-Recht Der BGH hat ... die deutschen Vorgaben zur Zulässigkeit von Werbeanrufen nicht gegen das Recht der ... verstoßen. Der BGH bekräftigt nochmals, dass Werbeanrufe nur dann zulässig sind, wenn der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrü…

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OLG Köln: Wer Cold-Calls durchführt und behauptet die hierfür erworbenen Adressen enthielten die Einwilligung des jeweils Angerufenen, ist hierfür beweispflichtig. / Berichtet von Dr. Damm & Partner

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Dezember 2010 — OLG Köln, Urteil vom 19.11.2010, Az. 6 U 38/10§§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches Cold-Calls durchführen lässt und behauptet, die hierfür erworbenen Adressen enthielten die Einwilligung des jeweils Angerufenen, h…

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OLG Köln: Einwilligung für Werbeanrufe nur vom Anschlussinhaber erforderlich

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2010 — ... , unzulässig sind, wenn der ehemalige Kunde nicht in Werbeanrufe eingewilligt hat. Entgegen dem Begehren der Klägerin gelte dies ... bedeuten, dass trotz des Einverständnisses des Anschlussinhabers ein Werbeanruf unter dessen Rufnummer nur dann erfolgen dürfte, wenn - ... eine andere Per…

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Prima Anruf: Wie Vergleichsverhandlungen enden können…

BERLIN BLAWG | 22. März 2010 — ... http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Primacall http://www.blogator.de/das-leben/werbeanruf-von-primacall/ http://www.verbraucherrechtliches.de/2007/08/07/primacall-mahnt-spreeblick-ab ... , Richter, SEWOMA® Spezial, SPAM, Strafe, Telekom, TV, Uhr, Veröffentlichung, Verbraucher, Werbeanruf …

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Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung

Bösel, Kohwagner & Kollegen | 3. Februar 2010 — ... die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. Seit Inkrafttreten der Änderungen des ... akzeptabel. Die Vorschriften zu telefonischen Werbeanrufen gelten ohne Ausnahme“, sagte Matthias ... Callcenter mit der Durchführung der Werbeanrufe beauftragt. Betroffen waren d…

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LG Hamburg: Einwilligung in Telefonwerbung darf gespeichert werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. September 2009 — ... auch das Einholen einer Einwilligung in Werbeanrufe. Wenn das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis wie ... desjenigen, der einmal eingewilligt habe, Werbeanrufe zu erhalten, wesentlich beeinträchtige, dass ... sei. Die Speicherung von Einwilligungen in Werbeanrufe sei eine Speicherung…

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OLG Hamm: Cold Calling auch bei ehemaligen Kunden verboten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. August 2009 — ... bewerten sind. Dabei seien nach Auffassung des Gerichts jedoch keine Besonderheiten gegenüber üblichen Werbeanrufen zu berücksichtigen. Es stelle eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers dar, diesen ohne ... Kundenbefragung durchgeführt hätte, entkräftete das Gericht ebenfalls: Eine …

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LG Hamburg: Keine Werbanrufe ohne nachweisbare Einwilligung vom Verbraucher – Verbot nach BDSG

§§ Jur-Blog.de §§ | 25. August 2009 — ... gehört auch das Einholen einer Einwilligung in Werbeanrufe. Wenn das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis wie hier ... Persönlichkeitsrecht desjenigen, der einmal eingewilligt hat, Werbeanrufe zu erhalten, wesentlich beeinträchtigt, dass die ... -Recht, Hamburg, Telekommunikation, U…

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LG Coburg: Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zu wehren

§§ Jur-Blog.de §§ | 23. August 2009 — ... die Kundin eines Versandhauses immer wieder mit Werbeanrufen bedrängt. Es nutzte auch nichts, dass sie ... , sondern bei allen Verbrauchern, die nicht in Werbeanrufe eingewilligt haben. Gerichtsentscheidung Mit Erfolg. Das ... , Telekommunikation, Unterlassung, Urteile, Verbraucher, Verbr…

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Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen tritt am 04.08.2009 in Kraft

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2009 — ... vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. ... der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. So wird ... seine Identität zu verschleiern. Viele unerwünschte Werbeanrufe werden bislan…

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LG Hamburg: Verbot unbestellter Anrufe und Unterschieben nicht abgeschlossener Verträge (DSL-Flatrate)

§§ Jur-Blog.de §§ | 20. Juli 2009 — ... . (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnungen, Callcenter, DSL, Flatrate, Hamburg, Lokales, Provider-Recht, Telekommunikation, Urteile, UWG, Verbraucherschutz, Vertragsrecht, Werbeanruf, Werbung, Wettbewerbsrecht Verwandte Artikel BGH: Preisvergleichslisten…

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§§ Jur-Blog.de §§ | 23. August 2009 — LG Coburg, Urteil vom 13. Dezember 2007, Az: 1HK O 37/07; rechtskräftig – Kurzfassung: Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen m…

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