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RA Dr. Böttner | 20. Mai 2012 — ... und zwei Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Nach den Feststellungen des Landgerichts bewahrte der Zeuge Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf in seiner Wohnung auf. Hiervon verkaufte er einen Teil un…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. April 2012 — ... lediglich ein Nutzungsrecht, kein Eigentum. Der Weiterverkauf ist untersagt. Der Kläger sieht ... lediglich ein Nutzungsrecht, kein Eigentum. Der Weiterverkauf ist untersagt. Die Beklagte beantragt, ... entstehen. Mangels Erschöpfung ist ein Weiterverkauf nicht erlaubt. cc) Anges…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. März 2012 — ... mit der Weiterveräußerungsbeschränkung das berechtigte Interesse, den Weiterverkauf, insbesondere auch an jugendliche Fans, zu u ... die Tickets im Rahmen gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkäufe aufgrund der bestehenden Abtretungsverbote tatsächlich nicht ü ... so fehlt es bei …
it-recht-deutschland | 10. Februar 2012 — ... wieder zu rechtlichen Problemen bei dem Versuch des Weiterverkaufs von Eintrittskarten zu Fußballspielen oder nachdem Karten – ... O 159/09) wiederum bestätigt, dass ein gewerblicher Weiterverkauf nicht gestattet ist und insbesondere zu wettbewerbsrechtlichen ... davon auszugehen, dass…
rechtsanwalt.com | 31. Januar 2012 — ... Bundesgerichtshof führte den § 2 der besagten Verordnung an, in welchem der Begriff des Neufahrzeugs definiert wird: “Kraftfahrzeuge …, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden”. Somit sind objektivierbare Umstände maßgeblich, au…
RA Dr. Böttner | 30. September 2011 — ... BtMG / Freiheitsstrafe / Zollbeamte / Versuch BGH, Beschluss vom 15.02.2011, Az.: 1 StR 676/10 Nach Feststellungen des Landgerichts hatten die Angeklagten eine zum Weiterverkauf bestimmte Menge von 567 Gramm reinem Kokain bei unbekannten Drogenhändlern in Venezuela. Entsprechend des ge…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. August 2011 — ... auf Unterlassung und Schadensersatz haften können, soweit dieser den Weiterverkauf der entsprechenden Lizenz nicht gestattet hat. Der Käufer ... . Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Rechtsstreitigkeiten über den Weiterverkauf von Softwarelizenzen werden bis zu einer Grundsatzentscheidu…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 27. Juli 2011 — ... einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die ... damit gegen das vertragliche Verbot des Weiterverkaufs verstießen. Kunden, die diese Tickets ... die berechtigten Belange der Antragstellerin, den Weiterverkauf zu beschränken,…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Februar 2011 —BGH Beschluss vom 03.02.2011 I ZR 129/08 UsedSoft Der BGH hat die Rechtsfrage, ob der Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen zulässig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Die Kunden der Beklagten greifen durch das Herunterladen der Computerp…
it-recht-deutschland | 18. November 2010 — Ärger bei Verkauf von Eintrittskarten zu Fußballspielen Spätestens seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 kommt es immer wieder zu rechtlichen Problemen bei dem Versuch des Weiterverkaufs von Eintrittskarten zu Fußballspielen oder nachdem Karten – insbesondere über Internetauktionen – tatsäc…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 24. August 2010 — Der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz ist nach Ansicht des BGH (Urteil vom 11.02.2010, Az. I ZR 178/08) beim Vertrieb von Software auf Datenträgern nicht berührt, wenn der Hersteller dem Ersterwerber die Weitergabe seines Nutzerkontos untersagt, obwohl damit eine Weiterveräußerung der S…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. August 2010 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.06.2010, Az. 11 U 13/10 §§ 69 c Nr. 3; 69 f.; 97 Abs. 1; 101 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7; 98 UrhG; § 14 Abs. 5; 18; 19 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7 MarkenG; §§ 3, 8 Abs. 1 UWG Das OLG Frankfurt a.M. (Volltext der Entscheidung s. unten) hat entschieden, dass ein Untern…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2010 —BGH Urteil vom 11.02.2010 I ZR 178/08 Half-Life 2 UrhG § 17 Abs. 2, § 69c Nr. 3 Satz 2 Leitsatz des BGH: Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2010 —BGH Urteil vom 11.02.2010 I ZR 178/08 Half-Life 2 UrhG § 17 Abs. 2, § 69c Nr. 3 Satz 2 Leitsatz des BGH: Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Oktober 2009 — ... keine Flüge direkt weiter verkauft. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Ob der Verfügungsbeklagte die Flüge einzeln oder im Rahmen einer Pauschalreise an seine Kunden weiterverkaufe, spiele keine Rolle. Der Verfügungsklägerin stehe ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser ergebe sic…
