OLG Karlsruhe: Fällt der Anlass für eine einstweilige Verfügung vor Eingang des Antrags bei Gericht weg, bestimmt sich die
Kostentragungslast nach billigem Ermessen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Februar 2012 — ... der
strafbewehrten Unterlassungserklärung, die zum Wegfall des Grundes für die Antragstellung ... der Entscheidung: Oberlandesgericht
Karlsruhe Beschluss 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ... stets, dass der Kläger vom Wegfall des Klagegrundes
schuldlos erst nach …
Wegfall des Fahrverbotes: Wie berechnet sich der lange Zeitablauf – oder: OLG kneift bei Vorlage
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Oktober 2011 — Nachdem sich
gerade das OLG Zweibrücken mit dem Wegfall des Fahrverbotes nach längerem Zeitablauf beschäftigt hat (vgl. hier) und das
Fahrverbot nach einer Frist von (nur) 1 Jahr und 9 Monaten hatten wegfallen lassen, befasst sich auch der OLG Oldenburg, Beschl.
v. 03.08.2011 – 2 SsBs 172/11 …
Die Erstbegehungsgefahr entfällt bei bloßer Aufgabe des Verhaltensauch ohne Unterlassungserklärung
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 11. August 2011 — ... Naumburg,
Urteil vom 03.03.2011 – 1 U 92/10) vor, die sich ... Zeitung S. schaltete die Verfügungsbeklagte zu 1) am 20.12.2009 eine ...
Hinblick auf das Schreiben vom 15.1.2010 ist die Gefahr – entgegen der ... der Verfügungsklägerin – weggefallen, zumal an den
Wegfall der Erstbegeh…
Was ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung kostenrechtlich “wert”?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Juni 2011 — Eine vielleicht
etwas makabere Frage, die zudem richtig wohl lauten müsste: Was ist der Wegfall der Anordnung der Sicherungsverwahrung
kostenrechtlich “wert”? Nun, man kann es m.E. aus dem Beschl. des BGH v. 17.05.2011 – 1 StR 202/11 ableiten. Da hat der BGH die
Revision des Angeklagten zwa…
Das Gericht ist nicht gehalten, einer offensichtlich unglaubhaften anwaltlichen Versicherung Glauben zu schenken…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. August 2010 — …formuliert das
KG in seinem Beschl. v. 14.07.2010 - (4) 1 Ss 150/10 (141/10) – 4 Ws 77 – 78/10, in dem es u.a. auch um einen
Wiedereinsetzungsantrag ging. Der Angeklagte/Verteidiger wollte eine ursprünglich beschränkte Revision nachträglich erweitern und
hatte dazu in etwa vorgetragen, dass …
