EnergienetzRecht.de | 21. September 2011 — VG Aachen, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 1 L 286/11 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 13. September 2011 dem Antrag der EWV – Energie- und Wasser-Versorgung …
EnergienetzRecht.de | 28. Juni 2011 — Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 06.06.2011 einen “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften” in den Bundestag eingebracht. …
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EnergienetzRecht.de | 16. Februar 2012 — Mit Beschluss vom 26.01.2012, Az. BK6-11-052 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) erstmal einen Beschluss im Zusammenhang mit der Netzübernahme nach Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom erlassen. Der Beschluss ist gegen die E.ON Mitte AG ergangen. Mit dem Beschluss verpflichtet die…
EnergienetzRecht.de | 29. September 2011 — ... Kurzmitteilung zu diesem Urteil. Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege ... hätte. 5 Der sinngemäße Antrag, 1. a) der Antragsgegnerin per einstweiligen ... der Maßgabe, die gemäß Ziff. 1.a) beantragte Untersagung eines Vertragsschlusses ... §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 der Zivilpro…
EnergienetzRecht.de | 21. September 2011 — VG Aachen, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 1 L 286/11 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 13. September 2011 dem Antrag der EWV – Energie- und Wasser-Versorgung GmbH auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zum Teil stattgegeben. Das Gericht untersagte der Stadt Heinsberg vorl…
EnergienetzRecht.de | 26. August 2011 — ... Novellierung wie folgt geändert: § 46 Wegenutzungsverträge (1) 1Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für ... stellen. 2Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 können die Gemeinden den Abschluss ... den Abschluss eines Vertrages nach Satz 1 erforderlich sind. 5Die B…
EnergienetzRecht.de | 29. Juli 2011 — ... sind in Fettschrift hervorgehoben): § 46 Wegenutzungsverträge (1) Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für ... stellen. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 können die Gemeinden den Abschluss von ... den Abschluss eines Vertrages nach Satz 1 erforderlich sind. Die…
EnergienetzRecht.de | 28. Juni 2011 — ... zu übermitteln sind, kann die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt festlegen. Bei der Auswahl eines neuen Vertragspartners ist die Gemeinde den Zielen des § 1 verpflichtet. Der Gesetzentwurf enthält keine Konkretisierung, was unter einer “wirtschaftlich angemessenen…
EnergienetzRecht.de | 17. Januar 2011 — Nach der Entscheidung des EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 verstößt ein Auftraggeber nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz, wenn er die Gewichtgung der Zuschlagskriterien nicht an die Bieter übermittelt (Rn. 56 ff.). Dies gilt auch für Konzessionsvergaben u…
EnergienetzRecht.de | 12. Januar 2011 — Die EU Kommission hat in ihrer am 27. Oktober 2010 veröffentlichten Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte, für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ (Single-Marcet-Act, KOM …
EnergienetzRecht.de | 15. Dezember 2010 — Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 15. Dezember 2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. BNetzA und BKartA stellen darin ihre Rechtspositionen zu teils umstritten Rechtsfragen klar. Der Lei…
EnergienetzRecht.de | 9. August 2010 — ... tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Kläger sind Miteigentümer eines ... entschädigungslose Duldungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 3 AVBEltV ausnahmsweise dann ... Notwendigkeit und Zumutbarkeit (§ 8 Abs. 1 Satz 3 AVBEltV) bestehende Duldungspflicht ... unentgeltlichen Duldun…
EnergienetzRecht.de | 15. Dezember 2010 — Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 15. Dezember 2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum W…