BSG : Zum Arbeitsunfall in Freistellungsphase bei Abholung sog. Vorausbescheinigung für Rentenversicherungsträger
Jus@Publicum | 23. Mai 2012 — Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In diesem
Verfahren (siehe Sachverhalt dort) gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim Bundessozialgericht machte die Klägerin
die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend, den sie während ihrer Freistellungsphase aufgrund…
Arbeitsunfall in Freistellungsphase bei Abholung sog. Vorausbescheinigung für Rentenversicherungsträger?
Jus@Publicum | 11. Mai 2012 — ... damit dieser ihr nahtlos zum Eintritt in den
Ruhestand Rente wegen Alters zahlen sollte. Dabei stolperte sie auf einer Treppe ... den sachlichen Zusammenhang zwischen der
konkreten Tätigkeit und Versicherung wegen Beschäftigung zu begründen. Dass die Gewährung von Altersrente zugleich ..…
OLG Schleswig: Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?
Juraexamen.info | 2. März 2012 — Das OLG Schleswig entschied vor Kurzem einen
Sachverhalt, der unverändert in Examensklausuren und mündlichen Prüfungen auftauchen könnte (Az. 11 U 137/11). Es ging um einen
Glätteunfall infolge der Missachtung einer Streupflicht. Das besondere an dem Sachverhalt lag darin, dass die Streupfl…
WEG: Heizkosten sind nach Verbrauch umzulegen
Schlosser Aktuell | 28. Februar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat aktuell
entschieden, dass der Verwalter in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen muss. In
dem entschiedenen Fall hatten sich zwei Wohnungseigentümer gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergeme…
Sind jetzt alle WEG-Abrechnungen angreifbar?
Neues aus dem Immobilienrecht | 22. Februar 2012 — ... Urteil veröffentlicht, nach
dem die bisherige Praxis der Abrechnungserstellung gehörig durcheinandergewirbelt wird. WEG- Verwalter müssen die Heizkosten in
den Jahreseinzelabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch der ... der Anschaffung von Brennstoffen stehen. Das bedeutet, dass
kü…
WEG: Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Februar 2012 — Der BGH (Urteil
vom 17. Februar 2012 – V ZR 251/10), hat festgestellt, dass in einer WEG die Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch umzulegen
sind: Die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der
Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte bei …
Entfernungspauschale – offensichtlich verkehrsgünstiger muss nicht die nicht kürzeste Strecke sein
Schlosser Aktuell | 13. Februar 2012 — ... dazu Stellung genommen, wann die
Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden
kann. Grundsätzlich kann die ... stets eine zu erwartende Fahrtzeitverkürzung von mindestens 20 Minuten erforderlich sei, damit …
Kostenfreistellung des Miteigentümers bei verweigerter Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme (WEG)
WK LEGAL Online Blog | 3. Januar 2012 — ... Maßnahme i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG
verweigert hat, die damit verbundenen Kosten ... Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG handelt, ist der Miteigentümer, der dieser
... Abs. 6 S. 1, 2 HS WEG. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts löst ... Abs. 6 S. 1, 2 HS WEG. WK Legal berät und ve…
BGH zur Videoüberwachung bei Gartenflächen – Gleichzeitig: Examenzrelevanz des WEG
Juraexamen.info | 12. Dezember 2011 — ... jedes Reihenhaus Wohnungseigentum nach
dem Wohnungseigentümergesetz (WEG) besteht. Der für den Fall ... sich demnach zumindest teilweise auch im WEG. Examenskandidaten
brauchen sich allerdings nicht ... bestimmter Miteigentumsanteil als Wohnungseigentum nach dem WEG deklariert wird. Gle…
“Eile mit Weile” – Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mieter
WK LEGAL Online Blog | 11. Oktober 2011 — ... 548 Abs. 1 BGB verjähren
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache innerhalb von ... auf Ansprüche der
Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums keine Anwendung
finden, so …
Nutzung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 23. September 2011 — Ein
immer wiederkehrendes Problem im WEG-Recht sind die Ferienwohnungen. Zwischenzeitlich herrscht Einigkeit darüber, dass sie
grundsätzlich zulässig sind, wenn es keine anderweitige Vereinbarung in der Teilungserklärung gibt. Nun versuchen
Wohnungseigentümergemeinschaften in letzter Zeit die…
Die Hausgeldansprüche der WEG in der Insolvenz des Wohnungseigentümers
Schlosser Aktuell | 6. September 2011 — ... insoweit nicht. 2. Die Ansicht des
Berufungsgerichts, wegen der Insolvenzforderungen bestehe im Umfang des § ... sie vor Insolvenzer-öffnung den säumigen
Wohnungseigentümer wegen der ausstehenden Hausgeldansprüche noch nicht verklagt hat. ... sie vor Insolvenzeröffnung die
Beschlagnah…
Datenschutz!
Andere Ansicht | 4. Juli 2011 — Datenschutz ist unzweifelbar wichtig, aber keine
Rechtfertigung für Untätigkeit oder Unwilligkeit. In einem Mandat bitten wir den Hausverwalter, dem Mandanten uns eine Liste der
Wohnungseigentümer zu übersenden. Eigentlich keine große Sache, bevor man Akte anlegt, Briefe schreibt und womöglic…
Kein generelles Tierhaltungsverbot durch WEG-Beschluß
Schlosser Aktuell | 21. Juni 2011 — ... i.V. m. § 15 Abs. 3 WEG zur Entfernung
des von ihnen ... . Vielmehr räume § 15 Abs. 2 WEG den Wohnungseigentümern ausdrücklich die Möglichkeit ... Regelungsgehalt des §
13 Abs. 1 WEG verstößt. Nach § 13 Abs. 1 ... soziokulturellen Vorstellungen im Geltungsbereich des WEG gehört – so …
Blockieren des Fahrtweges eines Motorrads durch einen Fußgänger für 30 Sekunden
RA Dr. Böttner | 6. Mai 2011 — ... Das Amtsgericht Darmstadt
verurteilte den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe in ... sich ihm der Angeklagte in den Weg gestellt und ihn
aufgefordert, nicht ... um den sich ihm in den Weg stellenden Angeklagten nicht anzufahren, ergibt sich eine Strafbarkeit des
Angeklagten …