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FOCUS Online | 28. März 2012 — In einer Szene-Zeitschrift von Neonazis tauchte das Kürzel der Terrorzelle NSU schon vor zehn Jahren auf - im Zusammenhang mit einer Danksagung. Der Berliner "NSU Watchblog" veröffentlichte nun die verdächtigen Passagen. Mehr zum Thema Unbequeme Fragen an den SPD-Chef - Frauen wollen Gabr…
Blog zum Medienrecht | 21. Januar 2010 — Seit einiger Zeit putzen mein Kollege Behrens und ich in einem Watchblog u.a. der Deutschen Vermögensberatungs AG hinterher. Letztes Jahr hatten wir angefangen, uns über reichlich unbeholfene Werbespots lustig zu machen, die wir seither hier einbetten. Das findet die DVAG, die offenbar mind…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 31. Dezember 2008 — Wer die 110 oder 112 wählt, soll künftig neben seiner Rufnummer auch seinen Standort an die Notrufzentrale bzw. Polizei übermitteln lassen. Die Bundesregierung will zudem Handy-Notrufe ohne SIM-Karte nicht mehr entgegen nehmen lassen. Standortübermittlung geplant Schon heute werden Notrufze…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 16. Dezember 2008 — Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2008 (Az. C‑524/06) entschieden, dass das deutsche Ausländerzentralregister gegen das Gleichbehandlungsgebot und den Erforderlichkeitsgrundsatz verstößt. Hintergrund Schon 1938 führten die Nationalsozialisten eine systematische Erfassung…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Dezember 2008 — Nach einem Entwurf eines Volkszählungsgesetzes soll 2011 eine Erfassung der gesamten Bevölkerung vorgenommen werden („Zensusgesetz 2011″) – erstmals seit 1987. 527 Millionen Euro wird die geplante Zählung kosten. Die zu erstellenden Anschriften- und Gebäuderegister sollen dabei nicht nur für …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 30. November 2008 — Ein Berliner Gesetzentwurf zur Einrichtung einer zentralen Schülerdatei sieht vor, berlinweit eine Reihe von personenbezogenen Daten in einem automatisierten System zu erfassen und zu speichern. Das betrifft nicht nur Namen von Schülern, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und Anschrift, sonder…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 30. November 2008 — Dem Bundestag liegt seit Oktober ein Gesetzentwurf zur erleichterten Überwachung von Schuldnern vor, also von Personen, die fällige Schulden nicht bezahlen (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung). Geplant ist unter anderem folgendes: Sch…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 22. November 2008 — Der EU-Rat hat auf Anfrage das Dokument 5815/2/05 REV 2 CRIMORG 7 COMIX 69 vom 17.02.2005 freigegeben (doc). Darin wird aufgelistet, auf welche Informationen die Polizei in den EU-Mitgliedsstaaten zugreifen kann – insgesamt 46 Informationsquellen. Deutschland hat an der Erhebung nicht teilg…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 10. November 2008 — Mit Urteil vom 22.04.2008 (Az. 4 C 134/08) hat das Amtsgericht Hamburg der bundesweiten Kaffeehauskette Balzac verboten, die Sitzbereiche ihrer Hamburger Filialen mit Videokameras zu überwachen. Hinsichtlich des Kassenbereichs hatte der Verfügungskläger seinen Antrag zurückgenommen, weshalb d…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. November 2008 — In einer neuen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung verhältnismäßig ist und wann nicht (Beschluss vom 26.8.2008, 1 ABR 16/07). Im konkreten Fall ging es um eine Videoüberwachungs- und -aufzeichnungsanlage in einem Briefzentr…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 20. Oktober 2008 — Die deutschen Melderegister stellen eine im Dritten Reich eingeführte Vorratserfassung der Bevölkerung dar, die ist in den meisten Ländern Europas nicht gibt. Wie aus einer Stellungnahme der Bundesregierung hervor geht, werden unsere Registerdaten wie Name und Anschrift allerdings zu 90% zu…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. September 2008 — Der Klage eines bayerischen Bürgers gegen den automatisierten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen auf Straßen ist die Landesregierung nun entgegen getreten. In ihrem Schriftsatz an das Gericht heißt es, Bayern verfüge über 25 automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme, von denen derzeit zeh…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. September 2008 — Nach der strafbaren Nutzung von Verbindungs- und Standortdaten zum Ausspionieren von Pressekontakten durch die Deutsche Telekom AG liegt nun ein Beleg für einen erneuten Bruch des Kommunikationsgeheimnisses durch die Deutsche Telekom AG vor. Die Telekom hat danach im Mai 2008 Verbindungsdaten…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 28. August 2008 — Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts vorgelegt, der unter anderem folgendes vorsieht: Die Polizei soll das Recht erhalten, ohne jede Voraussetzung auf jeglicher Versammlung unter freiem Himm…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 28. August 2008 — Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der unter anderem folgendes vorsieht: Erweiterte Auskunftspflicht von Bürgern und Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts Ausweitung pol…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. November 2008 — In einer neuen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung verhältnismäßig ist und …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 16. Dezember 2008 — Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2008 (Az. C‑524/06) entschieden, dass das deutsche Ausländerzentralregister gegen das Gleic…