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Rechtslupe | 9. Mai 2012 — ... Auch Kommunalabgaben wie die Kosten der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung können landesrechtlich als ... einer öffentlichen Last erfüllt. Für die Wasserversorgung enthält § 13 Abs. 3, § 27 ... die Einbeziehung der Kosten der Wasserversorgung, um angesichts zunehmender Privatinso…
Rechtslupe | 2. Mai 2012 — Es ist irreführend, wenn der Anbieter eines Produkts mit behaupteten Wirkungen für Gesundheit oder Umwelt – hier: Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung – nicht darauf hinweist, dass die Wirkungen wissenschaftlich nicht erwiesen oder in der Wissenschaft sehr umstritten sind. Einer Beweisaufn…
Rechtslupe | 12. März 2012 — Bei einer auf § 8 AVBWasserV, § 12 NAV, § 76 TKG und vergleichbaren Vorschriften beruhenden Führung von Versorgungsleitungen ist der durch die Leitungen versorgte Anschluss- oder Teilnehmer weder unmittelbarer noch mittelbarer Störer. Dem Eigentümer eines Wegegrundstücks steht mithin gegen de…
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — ... die von ihnen erhobenen Gebühren für die Wasserversorgung einer kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unterzogen werden könnten. ... ob wegen dieser Besonderheit öffentlich-rechtlich organisierte Wasserversorger auch bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung der ... die öffentlich-rechtl…
SPIEGEL ONLINE | 20. Januar 2012 —China treibt seine Investitionen in die europäische Infrastruktur voran und beteiligt sich am größten Wasserversorger in Großbritannien. Der Staatsfonds China Investment Corporation steigt mit 8,7 Prozent bei dem privaten Londoner Unternehmen Thames Water ein - über den Preis ist nichts bekannt.…
Rechtslupe | 29. Dezember 2011 — ... , richtet sich in erster Linie danach, ob die Erforderlichkeit der Veränderung in den Verantwortungsbereich des Versorgungsunternehmens oder des Anschlussnehmers fällt. Die Verantwortungsbereiche zwischen dem Wasserversorgungs-unternehmen und dem Anschlussnehmer werden durch die Übergabeste…
Der Energieblog | 4. November 2011 — ... “ der Landeskartellbehörde Hessen stattgefunden. Die Wasserversorgung in Wetzlar ist insbesondere mit ... strengen kartellrechtlichen Kontrolle gedacht, die Wasserversorgung öffentlich-rechtlich organisiert und mit ... im April 2011, nachdem die Wasserversorgung auf Gebühren umgestellt …
Der Energieblog | 1. November 2011 — ... . 3 NKomVG sieht nunmehr Bereichsausnahmen für Energieversorgung, Wasserversorgung, ÖPNV und Telekommunikationsnetze bzw. -dienstleistungen vor. ... die Kommune in Bezug auf Energie- und Wasserversorgung, ÖPNV und Telekommunikation durch den neuen § ... dass der Subsidiaritätsklausel in…
Rechtslupe | 25. August 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht hat Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übe…
FOCUS Online | 22. August 2011 — Deutschland hat für einen raschen Wiederaufbau des befreiten Libyens kräftige Hilfe zugesagt und will dafür auch gesperrtes Geld des Gaddafi-Regimes einsetzen. Zusätzlich sollen deutsche Millionen als Nothilfe für Energie- und Wasserversorgung eingesetzt werden. …
Rechtslupe | 16. Juni 2011 — Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 und 5 KStG Unternehm…
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — ... hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Wasserversorgungsgebührensatzungen des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen als rechtmäßig beurteilt, den Berufungen des ... Klagen einer Großverbraucherin gegen mehrere Trinkwassergebührenbescheide abgew…
Rechtslupe | 25. Mai 2011 — Der Träger einer kostenrechnenden Einrichtung “Abwasserbeseitigung” darf den Aufwand für die im maßgeblichen Kalkulationszeitraum geplanten Sanierungsmaßnahmen an seinem Kanalnetz im Wege des sog. Part-Liner-Verfahrens als Reparaturaufwand auf der Kostenseite in vollem Umfang in die Kalkulati…
Rechtslupe | 7. April 2011 — Bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes muss bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags ein erfolgloses behördliches Aussetzungsverfahren durchgeführt worden sein. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Sachentscheidungsvora…
Rechtslupe | 3. März 2011 — ... § 2 Abs. 2 TrinkwV sich auf Eigenversorgungsanlagen, die keine Trinkwasserqualität liefern sollen und neben einem die Trinkwasserversorgung sichernden Anschluss wie dem an die öffentliche Wasserversorgung des Beklagten benutzt werden. Der Sinn und Zweck der Abgrenzung des sachlichen Anwe…
Rechtslupe | 11. August 2009 — Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen u…
Rechtslupe | 7. April 2009 — Der Bundesfinanzhof hatte im Oktober 2008 in zwei Urteilen[1] über die Umsatzsteuer beim Legen von Hauswasseranschlüssen entschieden und dabei g…