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IT-Prozessrecht | 28. September 2010 — ... Euro vor Vertragsstrafeverlangen für unverschuldete Verstöße gegen die Unterlassungserklärung Vorgefertigte Unterlassungserklärung enthält Verbot, das durch Wiederholung des Gesetzestextes so weit formuliert ist, dass unter die Unterlassungsverpflichtung auch gänzlich andere Verstöße als…
IT-Prozessrecht | 3. Juni 2010 — ... Abgemahnte an die abgegebene Unterwerfungserklärung gebunden ist, wenn der Abmahner die Unterwerfungserklärung ... Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist aber in der Regel davon ... Abgemahnten grundsätzlich unbefristet abgegeben wird, ist sie auch geei…
IT-Prozessrecht | 30. Mai 2010 — ... 1. Aufklärungspflicht des Abgemahnten Der Abgemahnte ist nach Treu und Glauben verpflichtet, ... Abmahnende klaglos gestellt. In der Regel ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung ... . Die Abgabe dieser vorformulierten Unterlassungserklärung ist jedoch nur dann sinn…
