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Rechtslupe | 31. Januar 2012 — ... alle Wahlen beherrschenden Grundgedanken dürfen amtliche Befugnisse nicht im Sinn einer Wahlwerbung ausgeübt werden. Amtsträger unterliegen im Wahlkampf daher einer Neutralitätspflicht. Diese ... Bürgermeister oder andere Mitglieder des Gemeinderates Baiersbronn vorliegend die Grenzen z…
Recht geblogt | 12. August 2011 — Am 18.September 2011 wird in Berlin das neue Landesparlament gewählt und deshalb wird das Straßenbild in der Bundeshauptstadt mit Werbeplakaten überzogen. Auf vielen finden sich einzelne Personen mit Ihren Namen einige wollen uns aber auch mit „klugen“ Sprüchen überzeugen. Teilweise sind die …
Rechtslupe | 12. August 2011 — ... Abgeordnetenhaus von Berlin nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben. Das Landgericht Berlin hat es der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben. ... Abbildung wiedergegeben, die eine durch…
Rechtslupe | 27. Juli 2011 — Das durch die Stadt Schwerin ausgesprochene Verbot von Wahlwerbung in Schweriner Innenstadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ... und dem damit verbundenen grundgesetzlichen Anspruch der politischen Parteien auf Wahlwerbung hervor. Zwar bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, Wahlwerb…
LBR-Blog | 28. April 2011 — Wie einer Pressemitteilung des Berliner Landgerichts zu entnehmen ist, hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin dort eine einstweilige Verfügung (LG Berlin, Beschluss vom 26.04.2011, Az. 27 O 274/11) gegen die NPD erwirkt. Die NPD hatte offenbar im Wahlkampf eine Postkarte an B…
Sven Weichel | 18. Juli 2010 — ... müssen, ob und in wie weit Wahlwerbung der Landesregierung zulässig ist. Die ... Stelle noch wenige Sätze zur Thematik “Wahlwerbung der Regierung” sagen. Grundsätzlich hat die ... Die Öffentlichkeitsarbeit finden ihre Grenzen dort, wo Wahlwerbung beginnt. Die vermehrte Aufnahme “i…
Presserecht aktuell | 12. August 2009 — CDU/Laurence Chaperon Die medienkritische Internetseite netzpolitik.org (http://netzpolitik.org/2009/wahlwerbung-remixen-sollte-legal-sein/) hat einen Aufruf veröffentlicht, in welchem sie zu einem „Remix“ des Wahlplakates der CDU von Wolfgang Schäuble aufforderte. Dieser „Remix“ bedeutet p…
Presserecht aktuell | 10. August 2009 — ... Zuständigkeitsbereich verletzt.12 Dies gilt insbesondere für solche Maßnahmen, die geeignet sind, der Wahlwerbung zu dienen oder den Wahlkampf zu beeinflussen; es spielt dabei keine Rolle, ... Befriedigung eines von der Sache her gerechtfertigten Informationsbedürfnisses geht, ist von ein…
MCNeubert lawblog | 2. Juni 2009 — Chemnitzer sind kreativ: Nachdem letzte Woche bereits pfiffige, talentierte und überaus kreative aber bislang noch unbekannte Chemnitzer der offiziellen Imagekampagne vier viel bessere oder leider treffendere Motive entgegensetzten, lag heute morgen ein vermeintlicher CDU Werbeflyer im Brie…
Presserecht aktuell | 12. Mai 2009 — Das Verwaltungsgsericht Mainz teilte mit einer Pressemitteilung vom 11.05.2009 mit, dass das ZDF der Partei “50Plus Das Generationen-Bündnis” (Antragstellerin) nicht drei statt zwei Sendetermine für Wahlwerbespots zur Europawahl und auch keine anderen Sendezeiten einräumen muss. Dies wurde …
