Wahlkampf

Infodocc | 19. April 2012 — Es ist immer wieder amüsant, den amerikanischen Wahlkampf zu beobachten. Man bekommt immer wieder den Eindruck, dass politischen Themen nur zweitrangig sind. In ... könnte hier durch aus § 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten zum Tragen kommen. Das politischer Wahlkampf nicht…

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RA Dr. Böttner | 17. April 2012 — KG Berlin, Beschluss vom 01.12.2011, Az.: (4) 1 Ss 395/11 (235/11) Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen unter Einbeziehung einer anderweitig rechtskräftig verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, de…

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Andere Ansicht | 20. August 2011 — Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Aus Anlass der Berliner Wahl stellt der rbb den Parteien Sendezeit zur V…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 10. August 2011 — Der Gründer von „VroniPlag“, Martin Heidingsfelder, hat sich jetzt erstmals in der Öffentlichkeit gezeigt und zu seiner Funktion bzw. seinem Portal Stellung bezogen, das bislang der Aufdeckung einiger Plagiate bekannter Politiker diente, die sich bei ihren Promotionsarbeiten der falschen ode…

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Rechtslupe | 27. Juli 2011 — Das durch die Stadt Schwerin ausgesprochene Verbot von Wahlwerbung in Schweriner Innenstadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin unzulässig. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dem Eilantrag des Kreisverbandes Schwerin der FDP gegen das umfassende Verbot von Werbung zur Landtag…

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Rechtslupe | 18. Juli 2011 — Das im letzten Thüringer Wahlkampf verwendete NPD-Wahlplakat mit dem Slogan “echte” und “falscher Thüringer” hatte ein juristisches Nachspiel: Als ... Mangel an personalem Geltungswert nachsage“. Die Diffamierung des Geschädigten und nicht etwa die sachliche – im Wahlkampf legitime – politis…

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NEBGEN | 14. Juli 2011 — ... Sie zumindest mit der letzten Vermutung falsch. Denn es war - mal wieder - nicht die titanic, es war die CDU. In persona: Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, der dieses Motiv für seine Wahlkampf-Postkarten auserkoren hat. Näheres dazu findet man hier. Da weiß man dann doch gleich wieder…

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Rechtslupe | 29. April 2011 — Auch im Wahlkampf ist nicht jedes Argument erlaubt: Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der NPD untersagt, Zitate…

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NEBGEN | 18. Februar 2011 — ... die Parteien auch dieses Mal von unserem Geld überall Wahlplakate hingestellt. Auf allen Plakaten mit Ausnahme derer der Linkspartei sind Gesichter zu sehen, dazu mehr oder weniger griffige Slogans. Wahlkampf mit politischen Inhalten findet so gut wie nicht statt, das ist heutzutage wohl so…

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criminologia | 28. Januar 2011 — Nach dem Bruch der Hamburger schwarz-grünen Koalition im Hamburger Senat im November 2010, steht die Neuwahl der Hamburgerischen Bürgerschaft am 20. Februar bevor. Der Wahlkampf ist im vollen Gange und die SpitzenkandidatInnen der Parteien lächeln an allen Straßenecken um die Wette. Hambu…

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Handakte WebLAWg | 18. März 2010 — Die CDU–Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf liegt an einem beschaulichen Teich in der Innenstadt. Doch wenn Theobald Tiger seine Krallen zeigt, wird es am ruhigen See schnell hektisch. Mit spitzer Feder schrieb zu Zeiten der Weimarer Republik Kurt Tucholsky unter diesem Pseudonym. Im nordrhei…

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Internet-Law | 28. September 2009 —Wahlanalysen hat es genug gegeben, weshalb ich mir eine weitere knapp verkneifen kann. Und um beim Thema dieses Blogs zu bleiben: Die FDP wird vom heutigen Tag an immer wieder an ihre Wahlversprechen, die Bürgerrechte (wieder) zu stärken, zu erinnern sein. Es ist ja nun durchaus nicht so, dass ich m…

Internet-Law | 23. September 2009 — ... und das Thema hat es heute sogar auf die Titelseite der Süddeutschen (Print) geschafft. Die Entwicklung ist erstaunlich, weil immer mehr Menschen die virtuelle Welt verlassen und sich in diesem Wahlkampf einmischen. Und wenn man sich die inhaltliche Leere des Fernsehwahlkampfs so anschaut, dan…

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Internet-Law | 18. September 2009 —"Wen wählen?", eine neue Plattform zur Bundestagswahl geht u.a. der Frage nach, welche Parteien das Internet stärker regulieren wollen. Sehr interessant sind auch die z.T. veröffentlichten Begründungen der Bundestagskandidaten. Ich frage mich gelegentlich, ob manche wirklich glauben, dass das bereit…

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Internet-Law | 17. September 2009 —Für immer mehr Menschen rücken die Freiheitsrechte wieder stärker in den Vordergrund, weil nicht länger zu übersehen ist, dass der Staat die Grundrechte Stück für Stück beschneidet und abbaut. Hiergegen entwickelt sich aus dem Netz heraus eine neue digitale Bürgerrechtsbewegung, die sich unter ander…

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