RSS
Juraexamen.info | 31. März 2012 — ... s. dazu hier). Ein guter Grund, sich für anstehende mündliche Prüfungen noch einmal mit den Wahlrechtsgrundsätzen und insbesondere dem ungeschriebenen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl auseinanderzusetzen (s. dazu hier). Das Thema Wahlrecht war zudem Gegenstand einer Vielzahl kürzlich …
Juraexamen.info | 25. März 2012 — ... . Insbesondere verändere sich diese rechtliche Beurteilung nicht, wenn bereits von vornherein fest stehe, dass die Bildung einer Großen Koalition angestrebt wird. Inbesondere für anstehende mündliche Prüfungen bietet diese Entscheidung also Anlass, sich noch einmal intensiver mit den verfas…
Verfassungsblog | 3. Februar 2011 — Das Staatsoberhaupt eines EU-Mitgliedsstaat bricht bewusst und zielgerichtet die Verfassung und setzt eine Art Notregierung ein. Gab es das schon mal? Hätte man sich so etwas jemals vorstellen können? König Albert II., des Wartens auf eine regierungsfähige Mehrheit (verständlicherweise) überd…
Verfassungsblog | 3. Februar 2011 — Clark Lombardi wirft auf dem Comparative Constitutions Blog ein paar schwierige Fragen zu den atemberaubenden Vorgängen in Ägypten auf: Was, so fragt er, würde nach der geltenden Verfassung passieren, wenn Mubarak tatsächlich hier und heute seinen Posten räumen würde? Die Antwort: Das wä…
criminologia | 3. Januar 2011 — ... „Internationalen Kriminologie“ stattfinden. Dabei soll über die Gremienvertreter abgestimmt werden. Zu den Wahlen sind alle Studierenden der „Internationalen Kriminologie“ eingeladen. Abgestimmt wird unter anderem über ... an die Mail-Adresse: Internationale-Kriminologie-HH@gmx.de wen…
FakJu! | 11. November 2010 — ... Wahlausschuss des Deutschen Bundestages heute drei neue Verfasssungsrichter_innen ausgekaspert gewählt. Eine davon ist die Berliner Professorin für Öffentliches Recht und Gender Studies Susanne Baer. Mit ihrer Wahl steigt die Anzahl der Richterinnen am Bundesverfassungsgericht. Nunmehr sind 1/…
FakJu! | 2. November 2010 — ... Universität zu Berlin Passiert ist laut Referent_innenRat (gesetzlich: AStA) folgendes: Bei der Wahl für das "Vizepräsident_innenamt für Haushalt" (Was auch immer ein Innenamt ... (nur) für den VPSI und sehen daher den Grundsatz geheimen Wahl verletzt. Dies wollen sie gerichtlich feststellen …
legal future | 2. August 2010 — ... sich, wie diverse andere Listen auch, zur diesjährigen Wahl des Studierendenparlaments (SP). Dank eines engagierten und mit ... wie er sich anfangs für die IL zur Wahl stellte, für die Ziele dieser Liste Wahlwerbung machte und schließlich auch von den Wählern der IL seine Stimme erhielt,…
medien-gerecht | 1. Juli 2010 — ... CSU und FDP haben vor der Wahl keine Probeabstimmung gemacht oder übermässig ... die freie dem Gewissen unterworfene Wahl nicht beeinflusst. Entsprechende Unkenrufe aus ... ihren Schatten springen und Gauck wählen. SPD und Grüne appellierten damit ... in dem sie der freien Wahl folgten und…
Gedankensalat | 28. Mai 2010 — ... -inhaltliche Legitimation). (Gröpl, Staatsrecht I) Wahlen sind also Demokratische Legitimation unmittelbar ... Volk. Gemäß dem Periodizitätsprinzip müssen Wahlen in regelmäßigen Abständen stattfinden. Denn ... ihrerseits die Vertreter des Volkes wählen. Gleichheit bedeutet zunächst d…
Verfassungsblog | 7. Mai 2010 — ... und oftmals nur die Minderheit der Wähler repräsentiert. Dafür, so der bislang tragende ... Dazu kommen die skandalösen Begleitumstände der gestrigen Wahl: In einigen Wahllokalen gab es offenbar ... übersteigen. Dass die Polizei hunderte erboster Wähler auseinandertreiben musste, die …
Handakte WebLAWg | 28. März 2010 — Die Parteien in NRW ringen um eine Strategie nach der Landtagswahl. Während die SPD in NRW am Wochenende weiter um eine Haltung zur Linkspartei rang, gingen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und andere CDU-Politiker auf Distanz zu den Grünen. Laut Umfragen kommen derzeit weder Schwarz-Gelb no…
Handakte WebLAWg | 20. März 2010 — ... spektakuläre Reaktion. Aber man muss schon noch mal an jenes Jahr 2005 erinnern, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was für Angela Merkel an diesem 9. Mai auf dem Spiel steht. Die Wahl an Rhein und Ruhr ist nie bloß Zwischenzeugnis, Stimmungstest, Weckruf für die Regierenden im Bund gewe…
Verfassungsblog | 14. März 2010 — ... Dritten Welt ab, die unter den Taten unserer Regierungen zu leiden haben, aber bei deren Wahl nicht mitstimmen dürfen. Dürfen sie künftig doch: weil wir ihnen einfach unsere Stimme leihen. ... the right to vote. Das ist ja ganz süß. Und an der Beobachtung, dass Wahlen international mächt…
Verfassungsblog | 12. März 2010 — ... sie eben zwingen. Das Gerede von der Wahl als „staatsbürgerlicher Pflicht“ hat etwas eigentümlich ... die Demokratie wieder repräsentativer würde: Wenn jeder wählen muss, dann ist auch jeder im ... den Charakter von „Protest“- und „Denkzettel“-Wahlen annehmen: Man bringt damit nicht zum …
Betriebsrat Blog | 8. Dezember 2009 — Seit Jahre sinkt in Deutschland die Wahlbeteiligung. Bei der letzten Bundestagswahl im vergangenen September machten gerade mal 70,8 Prozent de…
Handakte WebLAWg | 2. August 2009 — Patientenrechte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Patientenrechte deutlich verbessern. Für die nächste Legislaturperiode sei…