Wahl

Juraexamen.info | 20. Mai 2012 — ... seines Vorgängers Roman Herzog aus, die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zu verschärfen. Wir stellen in Deutschland seit längerem eine ... im rechtlichen Sinne, die sich eines starken Zulaufs an Wählern erfreue. Das Recht schreibe nicht vor, wie komplex und ... sein müsse – über die Gü…

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Andere Ansicht | 14. Mai 2012 — Aus der Reihe: Ich widerspreche mir im selben Satz: Stefan Müller, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe): “Das Ergebnis in NRW ist eine landespolitische Aussage und hat keine Auswirkungen auf die Pol…

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Juraexamen.info | 13. Mai 2012 — ... wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit ... . Zentrale Regelung ist hier die Wahl aus der Mitte des Landtages ... 66 Sitzen. Bei der vergangenen Wahl erhielt sie aber 67 Direktmandate ... Landtag und damit die mögliche Wahl zum Ministerpräsident…

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Juraexamen.info | 7. Mai 2012 — ... von der Fünfprozenthürde ausgenommen ist. Dies ist bei der aktuellen Wahl insbesondere deshalb bedeutsam, weil der SSW mit 4,6% knapp ... 3 Abs. 1 Verf SH. Nach beiden Regelungen muss eine Wahl gleich sein – dies umfasst sowohl den Zählwert der Stimme, als ... die Fünfprozenthürde verzich…

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Jus@Publicum | 19. April 2012 — Einfach mal an die Küste © Liz Collet click 4 fullsize view Hmmm…. Einfach mal an die Küste, am besten mit dem “ostfriesischem ICE” und frischen Wind, eine richtig s-t-eife Brise umme Nase wehen lassen. Hilft ja nicht selten (finde ich persönlich), um bei soviel plattem Land und Weitsicht…

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Jus@Publicum | 19. April 2012 — Einfach mal an die Küste © Liz Collet click 4 fullsize view Hmmm…. Einfach mal an die Küste, am besten mit dem “ostfriesischem ICE” und frischen Wind, eine richtig s-t-eife Brise umme Nase wehen lassen. Hilft ja nicht selten (finde ich persönlich), um bei soviel plattem Land und Weitsicht…

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Jus@Publicum | 18. April 2012 — ... das nenne ich mal einen originell schlitzohrigen, netten Versuch, den Bürger vor der Wahl vor die Wahl zu stellen, ob er einen Oberbürgermeister beim Wort nimmt und “zur Strafe” ... Ministerpräsidentenamt. Bei der Landtagswahl 2013. Diese immer neue Verknüpfung von solchen Projekten mit de…

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Jus@Publicum | 18. April 2012 — ... einen originell schlitzohrigen, netten Versuch, den Bürger vor der Wahl vor die Wahl zu stellen, ob er einen Oberbürgermeister beim Wort ... 2013. Diese immer neue Verknüpfung von solchen Projekten mit der Wahl zum Ministerpräsidenten. Die immer ein bisschen den Odem von ….. ... , dass …

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beck-blog | 1. April 2012 — ... , für Kraft eine Kaution in unbekannter Höhe zu hinterlegen, wenn sie ausreisen darf. In NRW schlugen heute die Wellen hoch. Die SPD beantragte, die für den 13. Mai terminierte Wahl um die Dauer der haftbedingten Abwesenheit der Ministerpräsidentin zu verschieben. Die FDP hat bereits ihre…

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Juraexamen.info | 31. März 2012 — ... s. dazu hier). Ein guter Grund, sich für anstehende mündliche Prüfungen noch einmal mit den Wahlrechtsgrundsätzen und insbesondere dem ungeschriebenen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl auseinanderzusetzen (s. dazu hier). Das Thema Wahlrecht war zudem Gegenstand einer Vielzahl kürzlich …

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Juraexamen.info | 25. März 2012 — ... . Insbesondere verändere sich diese rechtliche Beurteilung nicht, wenn bereits von vornherein fest stehe, dass die Bildung einer Großen Koalition angestrebt wird. Inbesondere für anstehende mündliche Prüfungen bietet diese Entscheidung also Anlass, sich noch einmal intensiver mit den verfas…

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Jus@Publicum | 22. März 2012 — Schwarz Rot Gold © Liz Collet Jürgen Rüttgers will nicht mehr. ” Wenn im Mai erneut gewählt wird, taucht sein Name auf keiner Liste mehr auf. Der 60-Jährige zieht sich aus der Politik zurück. Vermissen wird ihn kaum jemand.” So die Prognose diesen Beitrags. In ganzer Länge mit Gründen für …

Jus@Publicum | 20. Februar 2012 — ... durch das Volk erübrigt, …..ganz leise, unbemerkt erst einmal vergessen werden könnte und scheint….. weil es eigentlich nicht mehr wirklich einen Unterschied macht – ob die Wahl schon erfolgt ist….oder erst noch bestätigen soll, was bereits ……… empfunden wird: Sreenshot BR 19.12.2012…

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Juraexamen.info | 8. Februar 2012 — ... GG, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht ... vor, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht ... werden, schließt zentrale Verfahrensbestandteile der Wahl von der öffentlichen …

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Juraexamen.info | 20. Dezember 2011 — ... „geschönt“ dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten haben. Der ... ein gesetzwidriger, die Entscheidung der Wähler möglicherweise beeinflussender Wahlfehler. Dieser habe ... auch darin liegen, dass den Wählern von Amtsträgern wahlkampfrelevante…

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