rechtsanwalt-leisner.de | 2. September 2011 — Zum Ersten: Na sowas! Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet über einen Rechtstreit vor dem OLG Stuttgart: Mit Entscheidung vom 18. August 2011 (2 U 138/10) sind Klauseln …
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 22. November 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein bahnbrechendes, verbraucherfreundliches Urteil gesprochen. Wenn es der Versicherer unterlassen hat, einen sogenannten Altvertrag (…
Die Rezensenten | vor 6 Tagen — ... Sebastian Gutt, Helmstedt Die Rechtsprechung zum "neuen" VVG entwickelt sich zunehmend, und mit ihr ... der ausschließlich aus Mitgliedern besteht, die das VVG tatsächlich mit ausgearbeitet haben. Dies macht ... des Versicherungsrechtes zusammengekommen, die das "neue" VVG bis ins klei…
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — ... kann nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auch als Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Fluchtfahrzeuges geltend gemacht ... Haftpflichtversicherer nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auch wegen einer unerlaubten Handlung ihres Versicherungsnehmers im Sinne des § 823 ... erf…
Versicherungsrecht Blog | 12. Mai 2012 —Bei grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung entsprechend dem Verschulden des Versicherungsnehmers zu kürzen (§ 81 VVG). In Bezug auf die absolute Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille) hat sich in der Rechtsprechung die Linie gebildet, dass bei grober Fahrlässigkeit eine Kü…
swissblawg | 25. April 2012 — ... Urteil fest, dass das Verbot der Rückwärtsversicherung iSv VVG 9 - vom Wissen der Parteien um den schon ... . 3 und Art. 21 Abs. 1 (Teilsatz 1) VVG suspendiert und tritt das befürchtete Ereignis vor dem ... auf Grund von Art. 21 Abs. 1 (Teilsatz 2) VVG dahingefallener Vertrag mit der nacht…
rechtsanwalt-leisner.de | 15. März 2012 — ... sei, im Falle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls, § 81 VVG, die Leistung auf Null zu kürzen. Nun hat das ... auch in Falle der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung, § 28 Abs. 2 VVG, möglich sei. In beiden Fällen ging es um Unfälle und ... Vorwurf der grob…
swissblawg | 12. März 2012 — ... innerhalb von 14 Tagen aufzufordern (VVG 20 I). Der Versicherungsschutz wird ... , bei vorläufig weiter bestehendem Vertragsverhältnis (VVG 20 III). Der Versicherer hat ... wird der Rücktritt unwiderlegbar vermutet (VVG 21 I). Der Versicherer, der ... dem Mahnschreiben beigefügten Geset…
Rechtsanwalt München | 6. März 2012 — ... mal frech. Zudem beide Mandanten ausdrücklich nicht darüber aufgeklärt worden sind, dass sie natürlich zu jedem Rechtsanwalt ihrer Wahl gehen können. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthält hierzu eindeutig Regelungen, die die Versicherungsnehmer, also Mandanten schützen. Danach si…
Die Rezensenten | 20. Februar 2012 — ... zwei Jahren gibt es das „neue“ VVG. Nach undnach lichten sich die ... nach wie vor umstrittenstenBereichen des „neuen“ VVG zählt die quotale Leistungskürzung bei ... bringt mit „Kürzungsquoten nach dem VVG“ ein Werk auf denMarkt, welches ... zu den Kürzungsquoten nach dem VVG. Prinzipi…
Versicherungsrecht Blog | 22. Januar 2012 —OLG Hamm, Urt. v. 6. 5. 2011 − 20 U 153/10 - bejaht dies. OLG Celle, Urt. v. 24. 2. 2011 − 8 U 157/10 - meint, dass eine außerordentliche Kündigung möglich ist für andere Gründe als Prämienverzug.…
rechtsanwalt.com | 10. Januar 2012 — ... BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz “nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt”. Es kann gemäß § 314 Abs. 1 BGB eine außerord…
Rechtslupe | 9. Januar 2012 — ... im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Haftpflichtversicherer (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) sowohl mit einem vom Vorbringen des Versicherungsnehmers abweichenden Sachvortrag die ... 3 Nr. 8 PflVG a.F., § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG auch zugunsten des beklagten Versicherungsnehmers. Dies gilt auch dan…
Rechtslupe | 22. Dezember 2011 — ... vor überlangen Versicherungsverträgen gemäß § 178 VVG aF halbzwingend ausgestaltet (§§ 168, 171 VVG ... vertraglich nicht ausgeschlossen werden, § 165 VVG aF. Deswegen musste der Gesetzgeber das ... (heute § 168 Abs. 3 Satz 2 VVG). Die Schuldnerin hätte…
BLEIL | 30. November 2011 — ... sich zur Begründung auf § 193 Absatz 3 VVG in Verbindung mit § 205 Absatz 6 VVG, wonach jede Person mit einem Wohnsitz im Inland über eine ... die Regelungen von § 193 Absatz 3 VVG falle. Ein Nachweis gemäß § 205 Abs. 6 VVG über einen unterbrechungslosen Krankenversicherungs-Schutz sei daher …
Schadenfixblog | 28. November 2011 — ... , folge daraus nach Ansicht des BGH aber nicht zwangsläufig. Denn an die Stelle der unwirksamen Regelung über den Haftungsvorbehalt trete der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG, zumal damit das „Alles-oder-nichts-Prinzip“ bei grober Fahrlässigkeit abgeschafft worde…
Rechtslupe | 23. November 2011 — ... aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, wirksam. Erfolgt dieser Nachweis ... des Beklagten gemäß § 205 Abs. 4 VVG keine Berechtigung zur Kündigung. Dem ... zu machen. Nach § 205 Abs. 4 VVG kann der Versicherungsnehmer im Falle ... der Gesetzgeber für § 205 Abs. 6 VVG die Nachreichung ein…
www.rechtsklarheit.de | 21. Mai 2010 —Das Landgericht Köln (24 O 458/09) hat mit einer zutreffenden Begründung entschieden, dass die Versicherung sich nicht auf eine Leistungsfreiheit aufg…
Versicherungsrecht Blog | 1. Dezember 2009 — Ausgangsnorm ist § 81 VVG n.F.: ”(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versi…
Versicherungsrecht Blog | 15. November 2009 — Regelmäßig ist in den allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung vorgesehen, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn de…
Handakte WebLAWg | 5. September 2006 — Wieder hat der BGH in einem strittigen Fall im Rahmen der privaten Krankenversicherung eine Grundsatzentscheidung gefällt. 1. In der private…
Rechtslupe | 16. Juli 2009 — Bei einer Grundstücksversicherung bzw. Gebäudeversicherung tritt nach § 69 VVG a.F. (heute: § 95 VVG) mit dem Eigentumswechsel der neue Eigentümer …
Schadenfixblog | 5. Januar 2010 — Autoversicherung zahlt bei Kfz-Diebstahl trotz Vergesslichkeit des Fahrers Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 13.03.2009 (Az.…
www.rechtsklarheit.de | 14. Februar 2010 —Es gibt doch keine Entscheidung des BGH über die Wirksamkeit der Versicherungsklauseln, aufgrund derer der Rückkaufswert von kapitalbildenden Versiche…
Paluka.de: Blog | 1. Juli 2008 — Am heutigen 01.07.2008 tritt die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen in Kraft. Damit müssen die einkalkulierten Kost…
