RECHTaktuell | 15. Juli 2011 — Manche Entscheidungen kommen bei den Instanzgerichten spät an. Bereits im Januar hat der BGH entschieden, dass eine im Rahmen des Verzugs begehrte 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2011 — AG Halle, Urteil vom 20.07.2011, Az. 93 C 57/10 § 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG Das AG Halle hat entschieden, dass die Festsetzung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr, welche durch d…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Mai 2012 — ... nach Einstellung des Verfahrens gegenüber der Staatskasse auch eine Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 VV RVG ab. So ist/war der ... Der Rechtspfleger hatte weder die Nr. 4102 VV RVG festgesetzt noch die Teilnahme am Termin über § 14 RVG bei der Verfahrensgebühr berücksichtigt. Ersteres…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. April 2012 — ... Staatskasse auch eine Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 VV RVG ab. So der Sachverhalt des AG Oschatz, Beschl. v. 04.04 ... AG gewährt die Gebühr Nr. 4102 VV RVG nicht und erhöht – so ... ist hinsichtlich der geltend gemachten Gebühr RVG VV 4102 nicht begründet, auch ... 15/1971, 222 ff.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. April 2012 — ... der Berechnung der für den dem Pflichtverteidiger zustehenden Längenzuschlag maßgeblichen Hauptverhandlungszeit (vgl. z.B. Nr. 4110 VV RVG). Umstritten war u.a. die Frage, ab welchem Zeitpunkt gerechnet wird: Ab angesetzter ... Und: Das OLG Köln, a.a.O., verweist auf unseren RVG-Kommentar.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. April 2012 — ... Berechnung der für den dem Pflichtverteidiger zustehenden Längenzuschlag maßgeblichen Hauptverhandlungszeit (vgl. z.B. Nr. 4110 VV RVG). Umstritten war u.a. die Frage, ab welchem Zeitpunkt gerechnet wird: Ab angesetzter ... Das OLG Köln, a.a.O., verweist auf unseren RVG-Kommentar. Liest ma…
beck-blog | 6. April 2012 — ... keine formale, sondern eine wertende Betrachtungsweise angezeigt und auf die wirtschaftliche Identität abzustellen. Bei der Anrechnung nach Vorbemerkung 3 IV VV RVG komme es nicht darauf an, ob die Geschäfts - und die Verfahrensgebühr dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrech…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. April 2012 — ... bei der Berufungsbeklagten entstandenen Gebühr Nr. 3120 VV RVG. Deren Prozessbevollmächtigte hatten sich im Berufungsverfahren nicht zur Akte gemeldet, aber ... gem. Nr. 3201 der Anlage zum RVG entsteht vielmehr bereits für das Betreiben ... um die Frage, der Erstattungsfähigkeit der Nr. 41…
beck-blog | 24. März 2012 — Im RVG definieren sich Verfahrensgebühren durch das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Was das für die Verfahrensgebühr des ... vom 18.1.2012 - 10 W 67/11(KfB) - nochmals unterstrichen. So entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG mit der Entgegennahme der B…
beck-blog | 27. Februar 2012 — ... SG Kiel fällt weder die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG noch die nach Nr. 3204 VV RVG an, sondern, obwohl es der Wortlaut des Vergütungstatbestandes als solcher nicht ohne weiteres hergibt, nur die Verfahrensgebühr nach dem Vergütungstatbestand Nr. 3501 VV RVG. Gleichzeitig nut…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Februar 2012 — ... Akteneinsicht und der Entgelte für Post- und Telekommunikation abgesetzt hat. Gemäß Nr. 7002 VV-RVG kann der Anwalt nach seiner Wahl anstelle ... bei einer bloßen Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV-RVG die Pauschale geltend machen (vgl. AG ... mit seiner Mandantin auch telefoniert hat. …
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — ... dass keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG anfällt. Die Terminsgebühr wird ... durch die Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG in eine allgemeine Korrespondenzgebühr ... Grund, weshalb in Nr. 3104 VV-RVG erweiternd (“auch”) vorgeschrieben wird, ... Alt. 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG ke…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Dezember 2011 — ... Die im Ausgangsrechtsstreit nach Nr. 3200 VV RVG für den Klägervertreter angefallene ... der Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG, nicht aber auf denjenigen des ... a) Nach § 15 a Abs. 1 RVG betrifft die Anrechnung das Innenverhältnis ... den in § 15 a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2011 — ... 20.07.2011, Az. 93 C 57/10 § 14 RVG, Nr. 2300 ... daran, dass es in Nr. 2300 VV RVG ausdrücklich heißt: „Eine Gebühr ... 10, zitiert nach juris). Aus § 14 RVG kann auch nicht gefolgert werden, ... jeden Sinn verlieren soll, kann § 14 RVG nur bedeuten, dass der Rechtsanwalt bei der …
RA Dr. Böttner | 19. November 2011 — ... .000,00 € die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4143 VV RVG (266,00 €), sowie die Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 VV RVG (133,00 €) zzgl. der darauf entfallenden ... StPO, 26. Aufl., § 141 Rdz. 28; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Nr. 4143 VV Rdn. 12; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. November 2011 — ... Staatsanwaltschaft zu Lasten des Angeklagten eingelegten Berufung tätig wird, die Erstattung der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG aus der Staatskasse verlangen kann. M.E. ... 10 4/11. Danach steht dem Rechtsanwalt auch dann Erstattung einer Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG für von ihm erbra…
beck-blog | 21. Oktober 2011 — ... dass die Beratungshilfe-Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG a.F. hälftig auf die reduzierte Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV RVG angerechnet wird. Denn Rechtsanwälte, die auf Beratungshilfebasis tätig geworden sind, ... auf den reduzierten Rahmen der Verfahrensgebühr 3103 VV RVG nicht vorgese…
Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach einer a…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Januar 2010 — Auch die notwendigen Auslagen des Pflichtverteidigers sind häufig nach Abschluss des Strafverfahrens ein heftig umkämpftes Terrain. Und je höher…
beck-blog | 30. Januar 2010 — Dass man auch durch Nichtstun eine besondere Gebühr, nämlich die Befriedigungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG, verdienen kann, zeigt der Beschluss des …
beck-blog | 30. Mai 2009 — War der Anwalt bereits im Vorverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig, fällt die Geschäftsgebühr Nr.…
LBR-Blog | 2. Juli 2008 —Was viele (uns eingeschlossen) wahrscheinlich noch nicht wussten: Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung kann vom Anwalt mit einer 0,3 Verfahr…
beck-blog | 17. Juli 2009 — Eine deutliche Verbesserung gegenüber dem früheren Rechtszustand unter der Geltung der BRAGO bringt das RVG für die säumige Prozesspartei, wenn s…
Rechtsanwalt Breithaupt | 16. März 2010 —Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT Seit 1999 können nun, wenn die Voraussetzungen des § 147 StPO vorliegen, dem Beschuldigten Auskünfte und Abschr…