Anwalt & Strafverteidiger Blog | 12. Januar 2012 — Freiheitsstrafe / Bewährung / Bordell / Dienstgeheimnis / Vorteilsannahme / Bestechung / Beamtenstatus / Wirtschaftsstrafrecht Das Amtsgericht Neuruppin hat einen Polizisten…
RA Dr. Böttner | 18. Januar 2012 — Strafrecht / Christian Wulff / Bundespräsident / Vorteilsannahme / Untreue Seit Wochen wird das Thema „Kredit-Affäre“ von Bundespräsidenten Christian Wulff in den Medien disku…
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Jus@Publicum | 18. März 2012 — ... der Ermittlungen, sondern auch eine weitere Reise auf die Nordseeinsel und zwei Übernachtungen im Hotel Bayerischer Hof in München. Beide Vorgänge aus dem Jahr 2008 könnten als Vorteilsannahme gewertet werden.Offenbar habe – so der Focus – wieder der Film-Unternehmer David Groenewold die K…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 4. März 2012 — ... Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde nun dessen Haus durchsucht – ... Mitarbeiterin von Ausländerbehörde verurteilt wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme Eine ehemalige Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Bad ... Die Verurteilung erfolgte wegen Bestec…
RA Dr. Böttner | 19. Februar 2012 — Nachdem Christian Wulff am Freitag von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten ist, erübrigt sich die Frage nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag. Denn: durch den Rücktritt verliert Wulff automatisch seine Immunität. Daher kann die Staatsanwaltschaft nun mit den Ermitt…
RA Dr. Böttner | 17. Februar 2012 — ... eventuell Anklage gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff erheben. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) beziehungsweise Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) schuldig gemacht habe. …
RA Dr. Böttner | 17. Februar 2012 — ... eventuell Anklage gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff erheben. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) beziehungsweise Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) schuldig gemacht habe. …
beck-blog | 16. Februar 2012 — Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des amtierenden Bundespräsidenten beantragt. Während die Staatsanwaltschaft Hannover in den vergangenen Tage…
RA Dr. Böttner | 18. Januar 2012 — Strafrecht / Christian Wulff / Bundespräsident / Vorteilsannahme / Untreue Seit Wochen wird das Thema „Kredit-Affäre“ von Bundespräsidenten Christian Wulff in den ... Ermittlungen mangels Anfangsverdacht jetzt vorerst einstellen. Im Raum stand unter anderem der Verdacht wegen Vorteilsannahm…
RA Dr. Böttner | 15. Januar 2012 — Strafrecht / Christian Wulff / Kredit / Vorteilsannahme / Bestechungsdelikt / Wirtschaftsstrafrecht In der Diskussion um die Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff ist jetzt ein Gutachten ... Heft 3 der NVwZ erschienen. Demnach hat Christian Wulff aus strafrechtlicher Sicht gegen § …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 12. Januar 2012 — Freiheitsstrafe / Bewährung / Bordell / Dienstgeheimnis / Vorteilsannahme / Bestechung / Beamtenstatus / Wirtschaftsstrafrecht Das Amtsgericht Neuruppin hat ... . Das Amtsgericht verurteile den Polizisten wegen Vorteilsannahme und Bestechung. Das Urteil ist ... von Ausländerbehörde ver…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 5. Januar 2012 — ... ab, dass -im Gegensatz zu einer Journalistin- ein Spitzenpolitiker auf Transparenz und “Sauberkeit” achten sollte, um nicht auch nur den Anschein von Korruption aufkommen zu lassen. Ist das wirklich zuviel verlangt? Wenn ich an den Beamten denke, der sich wegen einem Eisenbahnmodel…
RA Dr. Böttner | 31. August 2011 — ... Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen den Angeklagten Sch. – tätig als Rechtspfleger beim Amtsgericht – hat es wegen Untreue in Tateinheit mit Vorteilsannahme eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 € verhängt. Gegen ihre Verurteilungen wenden s…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 30. Mai 2011 — ... zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, da sie bei der Einschleusung von Ausländern mitgewirkt haben soll. Die Verurteilung erfolgte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme in 16 Fällen. Während der Verhandlung räumte die 63-jährige ein, eine Vielzahl rechts…
RA Dr. Böttner | 27. Mai 2011 — Strafrecht / Revision / Wirtschaftsstrafrecht / Bestechung Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 26.05.2011 Die Pressemitteilung: Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revis…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 26. Mai 2011 — ... haben. Insgesamt werden die Ansprüche der öffentlichen Hand gegen ihn aufgrund bereits abgeurteilter Taten auf 3,7 Millionen Euro beziffert. Er war 2005 vom Landgericht Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurt…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17. Mai 2011 — ... den ehemaligen Vorstands der Stadtsparkasse Düsseldorf zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und Vorteilsannahme. Dieses relativ milde Urteil hängt mit einem umfassenden Geständnis des Angeklagt…
