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OLG: „Anstellungsbetrug“ erfordert mangelhafte Arbeitsleistung

RA Dr. Böttner | 5. Januar 2012 — Betrug / Urkundenfälschung / Freiheitsstrafe / Zeugnis / Führungszeugnis / Vorstrafen / gefährliche Körperverletzung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2010, Az.: III-3 Rvs ... zu bekommen. Aus diesem Grund sagte sie ihrem Arbeitgeber auch nichts von den Vorstrafen wegen gefährlicher Kör…

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Wortakrobatik: Vorbestraft...nachbestraft...unbestraft

beck-blog | 2. Januar 2012 — Eine kleine Wortakrobatik aus einer BGH-Entscheidung: Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, durfte dem Angeklagten nicht angelastet werden, dass er einschlägig vorbestraft sei. Er ist lediglich nachbestraft, bei Tatbegehung war er unbestraft. Dass die Einzelstrafen un…

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BGH: Zur Strafzumessung bei Mittätern

RA Dr. Böttner | 29. Dezember 2011 — ... Betäubungsmitteln / Freiheitsstrafe / Einziehung / Rauschgift / Strafzumessung / Mittäter / Bewährung / Vorstrafen / Geständnis BGH, Beschluss vom 16.08.2011, ... des Angeklagten P. , namentlich das Fehlen von Vorstrafen, seine besondere Haftempfindlichkeit sowie sein voll umfän…

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OLG Frankfurt a.M.: Bericht über bereits gelöschte Vorstrafen kann zulässig sein

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Oktober 2011 — ... 20 Jahre alte und zwischenzeitlich gelöschte Vorstrafen des Antragstellers erwähnt, zulässig sein kann ... Hehlerei mit gestohlenen Waffen verurteilt. Die Vorstrafen sind im Bundeszentralregister gelöscht. Der ... nahezu drei Jahrzehnte zurücklägen und die Vorstrafen längst getilgt …

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Kein Busführerschein bei krimineller Vergangenheit

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 13. Dezember 2010 — ... nicht am Steuer eines Busses. Das stellte das VG Gießen fest (Urteil v. 29.09.2010, Az.: 6 K 4151/09.G). Demnach können nicht nur verkehrsstrafrechtliche Vorstrafen sondern auch Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Fahrgastbeförderung stehen, der Erteilun…

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