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BFH entscheidet über Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand

rechtsanwalt.com | 7. März 2012 — Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass “Leistungen der öffentlichen Hand”, die nachhaltig sind und gegen Entgelt erbracht werden, der Umsatzsteuer unterliegen, falls diese Beschäftigungen auf zivilrechtlicher Basis oder, wenn es um den Wettbewerb zu Privaten geht, auf öf…

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Zuweisung der Identifikationsnummer und Datenspeicherung gesetzeskonform

rechtsanwalt.com | 1. März 2012 — Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass die Zuweisung der Identifikationsnummer und die in diesem Zusammenhang stattgefundene Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern gesetzeskonform sind. Viele sehen darin jedoch einen massiven Eingriff in ihr informationelles …

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Berichtigung der Vorsteuer bei Bezugnahme auf Unionsrecht

rechtsanwalt.com | 22. Februar 2012 — ... die keine Begründung im nationalen Recht besitzt. Vorsteuerberichtigung gemäß 15a UStG Konkret geht es um den Betreiber einer Spielhalle, der für den Kauf seiner Spiellautomaten die Vorsteuer abzog, weil laut nationalem Recht die Umsätze, die mit Geldspielautomaten generiert werden, der S…

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Vorsteuerabzug bei Installation einer Photovoltaikanlage
Vorsteuerabzug bei Installation einer Photovoltaikanlage

Der Energieblog | 9. Februar 2012 — ... Dach errichtet, den Umsatzsteueranteil der Kosten als Vorsteuer abziehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu ... Carports und der PV-Anlage entfallenden Vorsteuern kann er abziehen. Voraussetzung ist, ... auf die Herstellung des Carports entfallenden Vorsteuern sind nur noch in Höhe d…

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Wasserverband ist umsatzsteuerlich Unternehmer
Wasserverband ist umsatzsteuerlich Unternehmer

Der Energieblog | 13. September 2011 — ... 65/07). Die Folge: Der Wasserverband muss Umsatzsteuer abführen, kann aber auch entsprechend Vorsteuer abziehen. In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um einen Zweckverband, ... ein eigenes Rohrleitungsnetz. Der Verband reichte eine Umsatzsteuererklärung ein, die unter Berücksichtig…

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Der im Ausland ansässige Unternehmer und die Vorsteuer – Vergütungsverfahren und Vergütungszeitraum

Schlosser Aktuell | 10. August 2011 — Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung, berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vors…

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Vorsteuern aus Waldinventur

Rechtslupe | 9. Mai 2011 — ... Klägerin kann die in den Eingangsrechnungen für eine Waldinventur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuern als Vorsteuern in Abzug bringen. Gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der ... oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vo…

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Versicherungsteuer vs. Umsatzsteuer

Rechtslupe | 2. Februar 2011 — Die Versicherungsteuer kann bei der Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Die hierfür maßgebliche Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG beruht auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgli…

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Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben

Rechtslupe | 27. Januar 2011 — ... Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei richtlinienkonformer Auslegung ... einen innergemeinschaftlichen Erwerb entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer berechtigt ist. Der deutsche Unternehmer kann ... Die Grundstücksgemeinschaft und de…

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Der Gesellschafter und der Steuerberater der Gesellschaft

Rechtslupe | 10. November 2010 — ... für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. § 15 UStG beruht auf Art. ... zum Abzug der in Rechnung gestellten Vorsteuern berechtigt ist. Zu unterscheiden ist danach ... durch einen Treuhand-Kommanditisten insoweit als Vorsteuer abziehen, als die Verwaltungsa…

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Vorsteuerabzug aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung

Rechtslupe | 8. September 2010 — ... für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach ... folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen. Dementsprechend berechtigen Aufwendungen eines ... Die Grundstücksgemeinschaft und der “richtige” Leistungsempfä…

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Kein Vorsteuerabzug bei Entgelt für die Ansiedlung von Arztpraxen

Schlosser Aktuell | 2. Dezember 2009 — ... zu denen sich dieser zuvor im Falle einer Ansiedlung von Arztpraxen verpflichtet hatte; diese Zahlungen behandelte die Klägerin als umsatzsteuerpflichtig. In ihren Umsatzsteuererklärungen machte sie Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes geltend. Dabei teilte sie das …

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Guter Glaube beim Vorsteuerabzug?

Schlosser Aktuell | 11. August 2009 — Der Gute Glaube des Steuerpflichtigen an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs ist nicht geschützt, urteilte der Bundesfinanzhof. Der Bundesfinanzhof entschied, dass zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eine ordnungsgemäße Rechnung gehört, die u.a…

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Neuer Artikel auf t3n: Die 13 größten Irrtümer bei elektronischen Rechnungen

Advisign - Webdesign trifft Recht | 5. August 2009 — Auf t3n, dem Magazin für Opensource & Web zeige ich mit Kollegen Dramburg “Die 13 größten Irrtümer bei elektronischen Rechnungen“. Wenn Ihr Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis per Email verschickt oder empfängt, dann solltet Ihr den Artikel auf jeden Fall lesen. Auch wenn das Thema selbst mi…

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BFH: Ohne Angabe des Lieferzeitpunktes auf Rechnung kein Vorsteuerabzug

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. März 2009 — BFH, Urteil vom 17.12.2008, Az. XI R 62/07 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG (2005) Der Bundesfinanzhof hat in diesem Urteil die Pflichtangaben benannt, die eine Rechnung enthalten muss, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen. Insbesondere betonten die Richter, dass die Angabe des Lieferzeitpunktes…

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