Rechtslupe | 23. Mai 2012 — ... Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. ... Richtern im Rahmen seiner Fürsorgepflicht Vorschüsse gewähren, um eine finanzielle Überforderung ... Regelungen. Bei der Gewährung von Vorschüssen wird unterschieden nach Aufwe…
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Handelsvertreter Blog | 17. Januar 2012 — Vor dem Arbeitsgericht Magdeburg stritt ein Vertrieb gegen einen Handelsvertreter. Dieser war als Versicherungsvertreter für den Vertrieb tätig. Man stritt um Provisionen, …
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hartzviernachrichten | 22. Dezember 2011 — …oder Frohe Weihnachten! Eine alleinerziehende Mutter von 2 Kindern beantragt beim Jobcenter Bad Vilbel (Wetteraukreis) im November ergänzende Leistungen nach dem SGB II, da…
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Handelsvertreter Blog | 17. Januar 2012 — ... Vertrieb gegen einen Handelsvertreter. Dieser war als Versicherungsvertreter für den Vertrieb tätig. Man stritt um Provisionen, die der Versicherungsvertreter zurück zahlen sollte. Diese hatte er als Vorschüsse erhalten. Anschließend kam es zu Stornierungen der vermittelten Verträge. …
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hartzviernachrichten | 22. Dezember 2011 — ... und vertritt die Auffassung, dass ein Vorschuss auch per Überweisung gezahlt werden könne. ... werden können. Die Leistungssachbearbeiterin lehnt einen Vorschuss ab. Am gleichen Tag hat die ... Wetterau! Zur Rechtslage: Die Ablehnung des Vorschusses ist nach der Rechtsprechung des ..…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2011 — Folgender Lesetipp: Auf meiner Homepage www.burhoff.de ist gerade mein Beitrag aus RVGreport 2011, 407: „Vorschuss auf eine Pauschgebühr (§ 51 Abs. 1 Satz 5 RVG)“. eingestellt worden. Er enthält eine Darstellung der Vorschussproblematik bei der Pauschgebühr des Pflichtverteidigers nach § 51 …
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beck-blog | 12. November 2011 — Teilt der Mandant seinem Rechtsanwalt seine Bedürftigkeit vor der Klageerhebung mit, steht es dem Rechtsanwalt frei, seine weitere Tätigkeit für den Kläger davon abhängig zu machen, dass der Mandant dem Rechtsanwalt bereits entstandene und von einer späteren Bewilligung von Prozesskostenhilf…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Oktober 2011 — Immer wieder Ärger mit dem Vorschuss vom Mandanten (oder der RSV) nach § 9 RVG. Die damit zusammenhängenden Fragen habe ich in meinem Beintrag in RVGreport 201 1, 365 “Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9 RVG) dargestellt. Vielleicht hilft es ja. Der Beitrag ergänzt die Problematik zum Vorschuss a…
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ADMIGRA | 15. September 2011 — ... der, um die Angemessenheit des geforderten Vorschusses. Nach der Beauftragung des Anwalts ... Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.“ Der reine Gesetzestext bringt ... Ich empfehle daher, grundsätzlich einen vollständigen Vorschuss zu verlangen. Mandanten müss…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2011 — ... kann ja nach § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG einen Vorschuss auf eine mir demnächst zustehende Pauschgebühr beantragen. Und das tut ... Sache. Denn – darauf weist auch das BVerfG hin: Der Vorschuss ist ein Ausgleich für in der Zeit des Pflichtmandats erzielte ... dass es solche Beschlüsse noch …
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Handelsvertreter Blog | 18. Juni 2011 — Vorgestellt von RA Kai Behrens Provisionen werden in der Versicherungsbranche regelmäßig vorschussweise ausgezahlt. Früher war es so, dass ein Lebensversicherungsvertrag drei Jahre Bestand haben musste, und erst dann die vorgeschossene Provision verdient war. Nach der Neuregelung des Versic…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. März 2011 — Wir berichten: Mit einem Freispruch beschäftigt sich der Kollege Nebgen, und auch Kanzlei und Recht. Eine schwere Woche hatte die Kollegin Braun; vgl. Sexualisierung des Rechts. Auch ein “durchdrehendes” LKA war Thema. Noch mehr Macht den Rechtspflegern, so sieht es jedenfalls aus . …
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Markentiger® | 10. Februar 2011 — ... immer unterwegs sind.” “Ich kann Ihnen also nichts zuschicken?” “Nein, das ist schwierig.” “Wenn ich mir die Sache jetzt mal ansehen und bearbeiten soll, hätte ich gerne einen klitzekleinen Vorschuss.” “Oh, das ist jetzt ganz ungünstig, ich habe gerade gar kein Geld dabei. Legen Sie …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2011 — ... .08.2010 – 1 AR 44/09 - die zur Vorsicht anhalten sollte, wenn der Plichtverteidiger einen Vorschuß auf diePauschgebühr erhalten hat (vgl. § 51 Abs. 4 RVG). Dann bloß nicht den endgütligen Antrag auf Festsetzung der Pauschgebühr vergessen. denn sonst ist nicht nur die dahin, sondern es mu…
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RAinBraun | 29. September 2010 —Der Mandant hat keine Erfahrung mit Strafverfahren und hat das erste Mal in seinem Leben ein Ermittlungsverfahren am Hals. Ich erläutere ausführlich das Vorgehen und die Kostenfrage. Die Zahlung eines Vorschusses ist dem Mandanten augenscheinlich sehr suspekt und schließlich sagt er auch, warum. "We…
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RSV-Blog | 29. August 2010 — Man glaubt es kaum, aber in einer Verkehrs-Owi habe ich bei der DEVK am 26.08.2010 einen Vorschuss in Höhe von 450,00 € geltend gemacht. Mit schreiben vom selben Tage teilt mir die DEVK mit, dass der gewünschte Vorschuss in der geltend gemachten Höhe überwiesen wird. Für die anderen RSVn: Sch…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. August 2010 — ... dort die Mitteilung einer – wie sich auf Nachfrage herausstellte – Verwaltungsbehörde aus einem “kleinen Kaff im Osten” vorfand, die ihm mitteilte, dass die im OWi-Verfahren beantragte Akteneinsicht nur gegen Vorschuss von12 € als Verrechnungsscheck gewährt werde. Der Kollege erinnerte sic…
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