Vorschriften

swissblawg | 19. Oktober 2011 — ... für Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen sowie Geschirrspüler von der EU übernommen. Neue Geräte, die den neuen Vorschriften nicht entsprechen, dürfen noch sechs Monate in Verkehr gebracht und noch maximal zwei Jahre im Detailhandel verkauft ... ) zusammengefasst. Zudem gibt ein Faktenblat…

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Rechtslupe | 18. Oktober 2011 — ... anlässlich dieser Telefongespräche begangen hat, nach den Vorschriften über die Beauftragtenhaftung wettbewerbsrechtlich auch dann ... GmbH ist als Beauftragte im Sinne dieser Vorschrift für die Beklagte tätig geworden. Beauftragter ... der Beklagten. Anhaltspunkte dafür, dass die Vor…

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Die Rezensenten | 11. Oktober 2011 — ... stutzt mannatürlich: Warum ist nur dieser begrenzte BT-Bereich in dem Buch enthalten? Essteht zu vermuten, dass in Kürze ein zweiter Band erscheinen wird, der dieweiteren examensrelevanten BT-Vorschriften darstellt. Ansonsten kommt das Werk (ohnedass dies hier kritisiert werden soll) rec…

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Votteler's Blog | 11. Oktober 2011 — ... hat dem Insolvenzverwalter einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es gibt im Insolvenzrecht Vorschriften, mit denen ein Insolvenzverwalter bereits geleistete Zahlungen wieder in das Vermögen des ... Anfechtungsgründe. Es ist davon auszugehen, dass sich der Insolvenzverwalter auf folge…

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Schadenfixblog | 10. Oktober 2011 — ... Verkehrslage zu überholen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) verstoßen. Zwar lag eine solche vor, der Notarztwagen war jedoch im Hinblick auf § 35 Abs. 5a STVO von allen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, da im vorliegenden Fall höchste Eile geboten war. Etwas anderes gilt lediglich d…

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DIGITALRECHT.NET | 6. Oktober 2011 — ... isolierte Fenster oder verschwenderische Duschköpfen sein: Sie könnten in der EU per Ökodesign-Vorschrift vom Markt verbannt werden, weil ihr Einsatz einen zu hohen Energieverbrauch verursacht. ... Die IHK Stuttgart hat nun alle wesentlichen Informationen zu bereits existierenden und gepl…

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Rechtslupe | 6. Oktober 2011 — ... Obhut genommen hatte, dazu aufgefordert, das inzwischen gesunde Tier auszuwildern. Dagegen wandte der Kläger ein, der Habicht sei zwar gesundet, er sei aber hilflos i.S.d. Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, weil er mehrfach dadurch negativ in Erscheinung getreten sei, dass er nich…

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Juraexamen.info | 5. Oktober 2011 — ... besitzt, zu empfangen. Gefragt war danach, ob eine solche Beschränkung europarechtlich zulässig ist. Das Urteil Der EuGH prüfte die Vereinbarkeit mit mehreren europarechtlichen Vorschriften. Am relevantesten für die Klausur dürfte wohl die Prüfung der Dienstleistungsfreiheit aus Ar…

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RECHTSAUSKUNFT | 5. Oktober 2011 — ... Kinder (NEhelG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) enthielt für sie in Artikel 12 § 10 Absatz 2 eine Sonderregelung. Danach fanden für diese nichtehelichen Kinder die früheren Vorschriften (§ 1589 Abs. 2 BGB a.F., gültig bis 30.06.1970) weiter Anwendung, nach denen sie mit ihren Vätern …

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sozialrechtsexperte | 5. Oktober 2011 — ... SGB III eingeräumte Ermessen ist auf das Entschließungsermessen begrenzt, es sei denn, nach den Vorschriften des SGB III besteht auch ein Auswahlermessen(Leitsatz von Juris). Zitat: " Problemstellung ... Die Entscheidung über den Umfang der zu erstattenden Fahrtkosten richtet sich ausschließl…

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SPIEGEL ONLINE | 29. September 2011 —Die Europäer werden immer dicker - um diesen Trend zu stoppen, hat die EU nun neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln beschlossen. Bundesministerin Ilse Aigner bejubelt die Regeln, Verbraucherschützer sprechen hingegen von einem Sieg der Industrie.…

Die Rezensenten | 27. September 2011 — ... oderzum Lebenspartnerschaftsgesetz. Internationale Bezüge werden durch das EGBGBabgedeckt sowie durch Vorschriften des internationalen Rechts, etwa zwei HaagerAbkommen. Abgerundet wird die ... zu bestimmten Themenschwerpunkten können auch lehrbuchgleich zurLektüre herangezogen werden. …

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Jus@Publicum | 26. September 2011 — ... Jahre erhöht. §114 StGB nimmt Hilfeleistende des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes in diesen erhöhten Schutz auf und stellt klar, dass sämtliche Rettungsdienste vom Schutzbereich der Vorschrift erfasst werden. Quelle: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Widerstand g…

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beck-blog | 23. September 2011 — ... Stelle der §§ 1 und 2 GewSchG die für das Sorgerechts-, Vormundschafts- oder Pflegschaftsverhältnis maßgebenden Vorschriften. Das bedeutet, dass im Eltern-Kind-Bereich ausschließlich die familienrechtlichen Vorschriften über die elterliche Sorge und den Umgang Anwendung finden. Das sind …

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Rechtslupe | 23. September 2011 — ... des Verfahrens” (der passiven Veredelung), der Vorschriften über die Bestimmung der Frist zur ... Befreiung von den Einfuhrabgaben nach den Vorschriften über den passiven Veredelungsverkehr gewährt werden ... Literatur die Ansicht vertreten wird, diese Vorschriften seien auch zur Bereini…

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