Vorschriften

Kanzlei Dr. Schenk | 22. August 2011 — ... bei Selbstabholung. Für den Verkauf von Alkohol und Tabak gibt es derartige Vorschriften nicht, obwohl dies besonders dringend notwendig erscheint. Im Jugendschutzgesetz sind keine besonderen Regelungen zum Versandhandel für Tabakwaren oder Alkohol zu finden, insbesondere die einschl…

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Rechtslupe | 19. August 2011 — ... , wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Werbebeschränkende Vorschriften in ärztlichen Berufsordnungen sind hiernach nur verfassungsgemäß, sofern sie nicht jede, …

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Vergabeblog | 18. August 2011 — ... , werden 51% an Auftragnehmer aus Österreich vergeben. Ziel verfehlt Ein Ziel der EU-Vergaberichtlinien ist es u.a., grenzüberschreitende Vergaben zu fördern. Dieses Ziel wird mit den aktuellen Vorschriften nicht erreicht. Wie die Studie zeigt, werden in Europa allerdings nur 1,6% aller…

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Rechtslupe | 17. August 2011 — ... sich mit seinen allgemeinen, sektorübergreifend geltenden kartellrechtlichen Vorschriften in der Praxis bewährt. Grundlegender, konzeptioneller ... in Folge landesgesetzlich angeordneter Gebietsreformen die Vorschriften der Fusionskontrolle anzuwenden. Es wird deshalb ... auch marktsta…

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FOCUS Online | 12. August 2011 —Eine Kakerlake und Lärm reichen schon lange nicht mehr aus, um sich erfolgreich zu beschweren. Wer Geld zurückverlangt, muss die Regeln kennen. Denn für das Reklamieren einer Pauschalreise gelten klare Vorschriften. …

LEXEGESE | 6. August 2011 — ... Inkrafttreten: 01.01.2012 mit Ausnahme Art. 1 Nr. 33, der am 01.09.2011 in Kraft tritt Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWGÄndG) Veröffentlicht: » Bundesgesetzblatt Nr. 41 vom 03.08.2011, S. 1554 Inkrafttreten: 0…

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sueddeutsche.de | 4. August 2011 — Wirte, die vor ihrem Lokal Kneipentische aufstellen wollen, müssen penible Vorschriften einhalten. Das sorgt für jede Menge Ärger bei den Gastronomen. Zwei Gastronomen, die ihre Bänke entfernen sollen, klagen nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. …

Kathrin gibt dir Recht | 3. August 2011 — ... Am 04.08.2011 treten Änderungen der Vorschriften über das Widerrufsrecht in Kraft, die ... bringen (Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von ... 03.09.2009 entscheiden, dass die deutschen Vorschriften zum Wertersatzrecht nicht europarechtsk…

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sueddeutsche.de | 1. August 2011 — Nachlässigkeit, Bestechlichkeit, Ignoranz: Nach einem Schiffsunglück in Moskau werden in Russland alte Vorwürfe wieder laut. Denn mindestens acht Menschen starben in der Moskwa, weil Vorschriften - wie im Fall der kürzlich gesunkenen Bulgaria - ignoriert wurden. …

Jus@Publicum | 25. Juli 2011 — Es gibt Beiträge, bei denen Themen wie EHEC und Lebensmittelhygiene schier Pipifax sind im Vergleich zu Forschern und deren Lebensmittelfantasien bisher ungekannter Dimension. Wie genau sehen SIE eigentlich auf die Verpackungsangaben bei Einkäufen von Produkten aus dem internationalen Wirtsch…

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Juraexamen.info | 11. Juli 2011 — ... gemacht werden: - Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet ... nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam BGH zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine…

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Schadenfixblog | 8. Juli 2011 — ... Garantievoraussetzungen Garantieansprüche können nur bei einem Saab-Vertragshändler unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden: -Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Ori…

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Rechtslupe | 7. Juli 2011 — ... Garantieansprüche können nur bei einem Saab-Vertragshändler unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden: Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet wo…

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Recht am Bild | 6. Juli 2011 — In der am 4. Juli 2011 verabschiedeten Handlungsempfehlung, hat sich die Enquete-Kommision “Internet und digitale Gesellschaft” für eine Read more ... …

Juraexamen.info | 2. Juli 2011 — ... diesbezüglich jedoch geltend, dass dieser Anspruch verjährt sei. Systematik im MietrechtWichtig in einer Mietrecht Examensklausur ist es, dass man zunächst die Systematik des Mietrechts versteht: - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse, §§ 535 – 548 BGB - Mietverhältnisse über W…

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