Staatskanzlei offenbart nach Wulff-Affäre - Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate
FOCUS Online | vor 1 Stunde — ... auch Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel sollen für
ihre Autos von günstigen Leasingraten profitiert haben. Für die Staatsanwaltschaft stellt das keinen Verstoß gegen Vorschriften
oder Gesetze dar. Mehr zum Thema Verkehrssünderkartei wird reformiert - Ramsauer erklärt die neuen…
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Ein heißes Thema: Die E-Zigarette
beck-blog | vor 6 Tagen — ... bestimmten Nicotin-Depots (sog. "Liquids") unterlägen als
zulassungspflichtige Arzneimittel den Vorschriften des AMG und dürften deshalb nur mit entsprechender Zulassung in den ...
-Zigarette nun das Aus, weil die zugehörigen Nicotin-Kartuschen den arzneimittelrechtlichen Vorschriften unt…
Aktuelles aus der Rechtsprechung
Rechtsanwalt Robak | vor 6 Tagen — ... Übergangsregelung (1) Soweit die Kosten
der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden
, hat der Nutzer das Recht, ... auch nicht durch eine Kürzung der Heizkostenforderung nach § 12 HeizkostenV. ausgegliche…
“Bottles United” und die Zipfelmützen bei der KPMG
reuter-arbeitsrecht.de | vor 6 Tagen — ... „Zipfelmützen“ (für die
Mitarbeiter). Diese Namen hatte sein damaliger Chef erfunden, der aber hinterher nichts mehr davon wissen wollte…” Die
Dissertation hat den Titel “Vom Umgang mit Vorschriften im Büroalltag”. Für diese Diss bekam er eine Kündigung. Denn KPMG meinte,
er habe darin…
Die Kosten des Erststudiums
Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung
steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011. ... sowie klar und eindeutig an. Die Vorschriften sind gemäß Art.
25 Abs. 4 ... nicht gegen Verfassungsrecht. Insbesondere enthalten die Vorschriften keine verfassungsrechtlich unzu…
Investitionszulagen und der Begriff des verarbeitenden Gewerbes
Rechtslupe | 2. Februar 2012 — ... Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs
durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke erfolgt oder wenn die
konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichenden ges…
FG Münster: Kosten des Erststudiums keine Werbungskosten
STEUERRECHT | 1. Februar 2012 — ... bestätigte die Auffassung des Finanzamtes. Zur
Begründung verwies er auf das am 14. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur
Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011. Hiernach ergebe sich mit Wirkung zum 1. Janu…
Bundesgerichtshof - Anreizregulierung der Energienetze nicht zu beanstanden
LEXEGESE | 1. Februar 2012 — ... § 21a EnWG a.F. keine gesetzliche Grundlage fand. Mit dem
Zweiten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2011 ist die der
Anreizregulierungsverordnung zu Grunde liegende Vorschrift des § 21a EnWG geändert worden. Daneben hat der Gesetzgeber § 9 …
Zwangsversteigerung im Internet
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — Die den Verbraucher schützenden Vorschriften für
Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden sind bei einer ... von Gerichtsvollziehern über das Internet nach den Vorschriften des
Zwangsvollstreckungsrechts. Bei den Versandbedingungen wies die ... “ öffentliche Versteigerung statt. Die den Verbr…
Grobe Fahrlässigkeit bei Verstoß gegen DIN-Vorschriften
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 31. Januar 2012
— ... sei der Beklagte dieser Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen und habe somit grob fahrlässig gehandelt. Es sei daher
davon auszugehen, dass der Schaden hätte vermieden werden können, wenn der Beklagte die einschlägigen DIN-Vorschriften beachtet
hätte. Somit hätte der Beklagte beweisen müssen,…
Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 26. Januar 2012 — ... vertreten,
nikotinhaltige Liquids dürften nur mit arzneimittelrechtlicher Zulassung in den Verkehr gebracht werden, bei nikotinfreien
Liquids sei im Einzelfall zu prüfen, ob sie den arzneimittelrechtlichen Vorschriften unterlägen. Die Zigaretten selbst seien
gegebenenfalls als Medizinprodu…
BGH, ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik: Störerhaftung des Admin-C
ipweblog.de | 25. Januar 2012 — ... aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus
§§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen
Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für …
Disney lockert Vorschriften für Mitarbeiter: Mickys bärtige Freunde
sueddeutsche.de | 24. Januar 2012 — Lidschattenverbot, Strumpfhosenpflicht,
Barttabu: Jahrelang verordnete der Disneykonzern den Erlebnispark-Angestellten Vorschriften für eine makellose Optik. Eines der
letzten Verbote wird nun aufgehoben: In den Gesichtern der männlichen Mitarbeiter darf es künftig sprießen. In millimet…
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
Rechtslupe | 24. Januar 2012 — ... nach diesem Gesetz oder sonstigen
öffentlichrechtlichen Vorschriften erfüllt werden (§ 68 Abs. 3 ... keinen eigenen Belang geltend. Nach dieser Vorschrift ist jede
Person bei Einwirkungen ... angeordnet wurden, kann dahinstehen. Denn diese Vorschriften dienen ausnahmslos nicht dem Schutz …
"Costa Concordia": Was sich auf Kreuzfahrten ändern wird
sueddeutsche.de | 20. Januar 2012 — Die Havarie der "Costa Concordia" verunsichert
viele Kreuzfahrer: Sind die Schiffe sicher? Die Branche diskutiert neue Vorschriften für das Verhalten an Bord. Doch bis diese
umgesetzt werden, dürften Jahre vergehen. …
