Kompromissvorschlag zur SPE heute im Rat der EU

Unternehmensrechtliche Notizen | 30. Mai 2011 —Heute wird der Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel versuchen, eine “politische Einigung” über eine Verordnung zur europäischen Privatgesellschaft (EPG, auch SPE abgekürzt) zu erzielen (Live-Übertragung). Der Vorschlag dafür wurde bereits im Juni 2008 von der Kommission präsentiert, das Europäisc…

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Gladbachs Mitgliederversammlung: Effenberg scheitert mit geplanter Revolution
Gladbachs Mitgliederversammlung: Effenberg scheitert mit geplanter Revolution

SPIEGEL ONLINE | 29. Mai 2011 —Er wollte die Revolution - doch am Ende wurde Stefan Effenberg mit hämischen Gesängen aus dem Stadion begleitet. Der Vorschlag seiner Initiative, den Vorstand von Borussia Mönchengladbach auszutauschen, wurde abgeschmettert. Gefeiert wurde stattdessen Trainer Lucien Favre.…

Replik auf Christoph Degenhart und Simon Möller

Digital Constitution | 26. Mai 2011 — ... als auch Prof. Degenhart (Uni Leipzig) kritisch mit unserem Vorschlag einer “Freiheit der Internetdienste” auseinandergesetzt. Simon Möllers Kommentar ist ... S. 231-237) damit befasst. Beide Autoren bewerten den Vorschlag skeptisch – wobei Möllers Kritik nicht so grundlegend ist wie die…

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Regierungsbeschluss: Schweiz plant Atomausstieg bis 2034
Regierungsbeschluss: Schweiz plant Atomausstieg bis 2034

sueddeutsche.de | 25. Mai 2011 — Die Schweiz will raus aus der Kernenergie: Nach dem Willen der Regierung soll kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden. Das letzte AKW soll 2034 vom Netz gehen. Das Parlament muss dem Vorschlag allerdings nocht zustimmen. …

Neue Bleibe in Fürstenfeld: Ab in den Keller
Neue Bleibe in Fürstenfeld: Ab in den Keller

sueddeutsche.de | 24. Mai 2011 — Ein Vorschlag von Stadtrat Andreas Lohde könnte es dem Verein Subkultur erleichtern, im alten Schlachthof künftig nur noch Untermieter zu sein. …

Politik kompakt: De Maizière will Bundeswehr in der Fläche erhalten
Politik kompakt: De Maizière will Bundeswehr in der Fläche erhalten

sueddeutsche.de | 23. Mai 2011 — Verteidigungsminister de Maizière lehnt den Vorschlag des Wehrbeauftragten Königshaus ab, die Bundeswehr auf wenige große Standorte zu konzentrieren. Das schade der Verbundenheit von Soldaten und Bürgern. …

Streit um Elterngeld: FDP will Kinder-Grundeinkommen
Streit um Elterngeld: FDP will Kinder-Grundeinkommen

SPIEGEL ONLINE | 17. Mai 2011 —Die FDP hat eine Alternative zum Elterngeld präsentiert: Ein Kinder-Grundeinkommen. Es soll alle staatlichen Zahlungen rund um die Familie ersetzen. Mit dem Vorschlag erhält der koalitionsinterne Streit um das Elterngeld neuen Schwung.…

Nö, Igwe

Andere Ansicht | 16. Mai 2011 — Igwe ist heute der Spammer vom Dienst. Früher haben die Spammer einem wenigstens noch ungefragt ihren Quatsch angetragen. Heute muß man noch selbst nachfragen. Bitte kontaktieren Sie mich auf diese E-Mail-Adresse igwewilliams@xxx.com, ich habe ein Geschäft Vorschlag für Sie. Mit freundl…

Vermischte Lesehinweise (30)

e-comm | 16. Mai 2011 — ... (2011), 79-100. Stijn Smet, Freedom of Expression and the Right to Reputation: Human Rights in Conflict Der vom Europäischen Paralament am 11.05.2011 angenommene Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für di…

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Du kriegst die Tür nicht zu

Jurabilis | 14. Mai 2011 — ... nimmt es sportlich: Hallo, prima vista eher harmlos und nicht für das Skalpell (...) Vorschlag.: 1. Beobachten ob weiters schnelles Wachstum erfolgt 2. bei Neugier ein Versuch mit ... hoher Vergrößerung aufnehmen und gerne nachfragen. Fazit zunächst keine Gefahr, beobachten, un…

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Erfinder-Wettbewerb X-Prize: Zehn Millionen Dollar für den
Erfinder-Wettbewerb X-Prize: Zehn Millionen Dollar für den "Star Trek"-Trikorder

SPIEGEL ONLINE | 14. Mai 2011 —Science-Fiction soll Wirklichkeit werden: Die X-Prize-Stiftung schreibt einen Wettbewerb für einen Trikorder aus. Wer den besten Vorschlag für eine Umsetzung des medizinische Wundergeräts aus der Fernsehserie "Star Trek" einreicht, darf das Gerät für zehn Millionen Dollar entwickeln.…

9. Mai = Europatag

JIPS News | 10. Mai 2011 — ... findet bereits der 25. Europatag statt. Seit 1986 wird am 9. Mai an die Schaffung der Montanunion erinnert. 1950 hatte der damalige Außenminister Frankreichs, Robert Schuman, seinen Vorschlag zur Schaffung einer Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl vorgestellt. Seine damalige Erklär…

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“Freiheit der Internetdienste” im Co:llaboratory
“Freiheit der Internetdienste” im Co:llaboratory

Digital Constitution | 3. Mai 2011 — ... des “Internet & Gesellschaft Co:llaboratory” habe ich zusammen mit Prof. Holznagel den Vorschlag für ein Grundrecht auf “Freiheit der Internetdienste” verfasst. Das Paper ist zugleich als ... zuführen. In der Proposition haben wir unsere Sichtweise ausführlich dargelegt und begründet. …

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Vorschlag für ein neues urheberrechtliches Vergütungsmodell

Internet-Law | 28. April 2011 — Der Chaos Computer Club (CCC) ist vor einigen Tagen mit einem neuen Vorschlag eines zeitgemäßen urheberrechtlichen Vergütungsmodells an die Öffentlichkeit gegangen. Das “Kulturwertmark” genannte ... auf solche Verstöße, die zum Zwecke der profitorientierten Gewinnerzielung erfolgen. Auc…

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US-Geheimdokumente: Saudi-König wollte Guantanamo-Insassen Elektrochips einpflanzen
US-Geheimdokumente: Saudi-König wollte Guantanamo-Insassen Elektrochips einpflanzen

SPIEGEL ONLINE | 26. April 2011 —Die WikiLeaks-Dokumente zu Guantanamo offenbaren willkürliche Abläufe im umstrittenen Gefangenenlager - und Amerikas Furcht, entlassene Häftlinge nicht wirksam überwachen zu können. Saudi-Arabiens König hat dazu einen bizarren Vorschlag, wie eine dem SPIEGEL vorliegende US-Geheimdepesche zeigt.…

Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
ZDF-Parlameter zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten

JIPS News | 2. April 2009 — Das ZDF-Parlameter stellt das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages bei namentlichen Abstimmungen in graphisch ansp…

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Sorgerechtsstreit um einen Hund

scheidungsfix | 26. Oktober 2010 — Nach der Scheidung wird sich über vieles gestritten. Dass der Rosenkrieg auch nicht vor dem geliebten Haustier halt macht, zeigt ein Fall es Amts…

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Strafrechtsdefinitionen zum Mitlernen - kausal

strafrechtsblogger | 27. Januar 2010 — In keinem Teil der heiligen Trinität Öffentliches Recht-Zivilrecht-Strafrecht ist es so wichtig wie im Strafrecht, die gängigen Definitionen zu k…

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Kritik zu den Plänen der EU zur Vereinheitlichung des Erbrechts

beck-blog | 23. Oktober 2009 — Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein einheitliches Internationales Erbrecht vorgelegt. Darüber berichtetet auch Beck-Aktuell (siehe auch G…

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Andreas Paulus wird neuer Verfassungsrichter

Internet-Law | 28. Februar 2010 —Wie die Süddeutsche Zeitung am 25.02.10 meldete, wird Andreas Paulus, auf Vorschlag der FDP, zum Richter am Bundesverfasungsgericht berufen. Paulus is…

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Familienrecht: Die GWG und die Kammer des Schreckens

Die Rechtsanwäldin | 28. Januar 2010 —Schön, dass da mal endlich jemand mit der Machete in den Dschungel der familienrechtlichen Gutachten reinhaut und dem Wildwuchs Einhalt gebietet. Al…

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Nichterscheinen zum Termin vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. Juni 2009 — Nichterscheinen zum Termin vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden! - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin- € 250,00 Ordnungsgeld wegen …

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Halterhaftung verfassungswidrig! Ob`s stimmt?

beck-blog | 28. Januar 2010 — Man liest es immer wieder: Irgendetwas sei verfassungswidrig. Nun also angeblich auch die immer wieder ins Gespräch gebrachte Halterhaftung im fl…

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Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt - Abmahnungen vermeiden - BMJ-Leitfaden zum Impressum

§§ Jur-Blog.de §§ | 7. Oktober 2008 — Noch immer sind Fehler beim Impressum ein beliebtes Thema für Abmahnungen im Internet oder bei eBay. Wie auch bei der Muster-Widerrufsbelehrung h…

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Zwangskastration - Polen und die mittelalterlichen Methoden

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 17. September 2008 — Die liberale Regierung Polens bereitet ein Gesetz vor, wonach verurteilte Kinderschänder künftig zwangskastriert werden sollen. Die Minister …

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